Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,
\nsehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n
die gro\u00dfe Koalition hat zur heutigen Sitzung einen Antrag vorgelegt, in dem sie fordert, – ich zitiere indirekt “ die Pl\u00e4ne zum Ansiedlungsvorhaben der IKEA Deutschland GmbH & Co KG am Standort Wuppertal ausdr\u00fccklich zu begr\u00fc\u00dfen und die Abstimmung mit den Nachbarst\u00e4dten entsprechend voranzutreiben.<\/p>\n
Ich habe lange dar\u00fcber nachgedacht, was das denn hei\u00dfen soll und wie die Gro\u00dfe Koalition dazu kommt, zu diesem Zeitpunkt diese Forderung zu stellen. Ich habe die Verwaltungsspitze in verschiedenen Gremien und Besprechungen gebeten, mir einmal die Pl\u00e4ne zur Ansiedlung der IKEA Deutschland GmbH & Co KG am Standort Wuppertal zu erl\u00e4utern oder mir wenigstens einmal einen Lageplan vorzulegen, wo denn genau diese Ansiedlung stattfinden soll.<\/p>\n
Fehlanzeige.<\/p>\n
Weder gibt es konkrete Planungen, noch konnten mir Lagepl\u00e4ne vorgelegt werden. Die Planungen der IKEA Deutschland GmbH & Co KG am Standort Wuppertal sind bis zu diesem Zeitpunkt noch vage Absichtserkl\u00e4rungen, die Abstimmungen mit dem Land noch nicht einmal so weit vorangeschritten, dass ein letter of Intent vorliegen w\u00fcrde. Weder gibt es ein Konzept von IKEA hinsichtlich des Bauk\u00f6rpers, dessen Ausma\u00dfe und der Nutzung, noch gibt es bei der Stadt eine konkrete Idee \u00fcber den Standort, die Fl\u00e4chen, den Verkehr etc..<\/p>\n
Tats\u00e4chlich gibt es zu diesem Zeitpunkt nichts Konkretes.<\/p>\n
Insofern vermute ich, dass der vorliegende Antrag der Gro\u00dfen Koalition allein als Reaktion auf die Veranstaltungen und Erkl\u00e4rungen der Erlenroder B\u00fcrgergemeinschaft zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, dass die Gro\u00dfe Koalition in Richtung IKEA, in Richtung Erlenrode und in die eigene Richtung zeigt, alles im gr\u00fcnen Bereich “ wir wollen IKEA.<\/p>\n
Um kein Missverst\u00e4ndnis aufkommen zu lassen: Auch die GR\u00dcNEN und ich wollen ein Ikea in Wuppertal, der abflie\u00dfenden Kaufkraft wegen, der Gewerbesteuer wegen, der erhofften Arbeitspl\u00e4tze wegen, etc. Dies alles muss noch er\u00f6rtert, abgewogen und entschieden werden.<\/p>\n
Aber anstatt heute zu sagen, wir begr\u00fc\u00dfen die Pl\u00e4ne zum Ansiedlungsvorhaben der IKEA Deutschland GmbH & Co KG am Standort Wuppertal ausdr\u00fccklich, w\u00e4re es richtiger zu sagen: „Die \u00f6ffentlich gewordenen \u00dcberlegungen zum Ansiedlungsvorhaben der IKEA Deutschland GmbH & Co. KG am Standort Wuppertal werden begr\u00fc\u00dft. Die Verwaltung wird gebeten, ihre Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die Ansiedlung und besonders die notwendige Abstimmung mit den Nachbarst\u00e4dten und Anliegern fortzusetzen. Dabei sind auch die Interessen der Fertighausausstellung, die des anliegenden Einzelhandels und der privaten Anlieger zu ber\u00fccksichtigen. Die Standortfrage und Verkehrsanbindung sind den zum Ansiedlungsvorhaben in Frage kommenden Fl\u00e4chen anzupassen.<\/p>\n
Nichts anderes fordern wir mit unserem Antrag, denn weiter sind die \u00dcberlegungen von IKEA und ist die Verwaltung in ihren Gespr\u00e4chen noch nicht.<\/p>\n
Nur einen Punkt wollen wir der Gr\u00f6\u00dfe des Vorhabens wegen erg\u00e4nzen: Zur Konkretisierung der Ansiedlungs\u00fcberlegungen wird ein moderiertes Beteiligungsverfahren unter Einschluss von Vertretern der IKEA Deutschland GmbH & Co. KG, der Fertighausausstellung, des anliegenden Einzelhandels und der anliegenden EinwohnerInnen durchgef\u00fchrt.<\/p>\n
Wir brauchen an dieser Stelle die Ohligsm\u00fchle-Diskussion nicht fortsetzen. Nur eines werden Sie nicht glauben:<\/p>\n
Wuppertal und IKEA kann ein solches moderiertes Beteiligungsverfahren gut gebrauchen, um Interessenkonflikte bei Investitionsvorhaben in dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung von vornherein auszuschlie\u00dfen bzw. aufeinander abzugleichen.<\/p>\n
IKEA Deutschland GmbH & Co KG hat im Vorfeld zu diesem Antrag signalisiert, dass ein entsprechendes Beteiligungsverfahren im eigenen Interesse sein kann und deshalb mitgetragen w\u00fcrde. Nicht allein des familienfreundlichen Images wegen. Wom\u00f6glich ist IKEA auch im Bereich der Stadtplanung und -entwicklung moderner als unsere Rathausspitze.<\/p>\n
Deshalb sollte der Rat – wie in unserem \u0192nderungsantrag vorgeschlagen – offen entscheiden “ aber noch nicht unbekannten Planungen ausdr\u00fccklich zustimmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Rede unseres B\u00fcrgermeisters, Lorenz Bahr, in der Sitzung des Rates am 30.03.2009<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[67],"yoast_head":"\n