Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n
Sie m\u00f6gen uns ja f\u00fcr den vorliegenden Antrag allerhand vorwerfen “ auch mir pers\u00f6nlich. Der schlimmste Vorwurf, der in diesem Hause unterstellt wird, scheint ja folgender zu sein: „hemmungsloser Populist“. <\/p>\n
Ich habe die Erfahrung gemacht, dass dieser Vorwurf mittlerweile immer dann zitiert wird, wenn der politische Gegner nicht mit dem Mainstream der Mehrheitsfraktionen schwimmt “ also kurz: anderer Meinung ist. Dann ist es nat\u00fcrlich politisch opportun heraus zu br\u00fcllen: „hemmungsloser Populist“, z.B. wenn man einfach lauter sein will, als der politische Gegner, weil man z.B. keine Argumente mehr f\u00fcr seine eigene Position hat. Dieser Vorgang wird in der Politikwissenschaft und auch in der Politik regelm\u00e4\u00dfig als \u00a5Vermittlungsproblem\u00a5 tituliert. <\/p>\n
Ja, Sie von der Gro\u00dfen Koalition und Sie, Herr Oberb\u00fcrgermeister, haben in der Sache Ohligsm\u00fchle ein Vermittlungsproblem. Das Projekt Ohligsm\u00fchle ist aus dem Hut gezaubert worden und an den politischen Gremien vorbei bereits bei der Expo Real in M\u00fcnchen mit einer Mappe Farbkopien beworben worden, als in Wuppertal noch niemand wusste, dass die Fl\u00e4che zur Ver\u00e4u\u00dferung angeboten werden soll. Und die europaweite Investorensuche f\u00fchrte auch nicht zu dem Erfolg, den Sie sich gew\u00fcnscht h\u00e4tten. Zwar haben sich potentielle Investoren gefunden; die aber wollen mit Ihnen lieber nach dem Vergabeverfahren verhandeln “ wahrscheinlich \u00fcber den Preis f\u00fcr die Fl\u00e4che und die zuk\u00fcnftige Nutzung. Ein Vorgang, den wir bereits mit gro\u00dfer Sorge am Lienhardplatz und beim Investorenkubus beim geplanten D\u00f6ppersberg-Ausbau beobachten. Aber das soll heute nicht meine erste Sorge sein, wenn ich auch vermute, dass dieses Vorgehen nicht mit der Komplexit\u00e4t \u00f6ffentlicher Ausschreibungsverfahren zu tun hat. <\/p>\n
Denn die Ver\u00f6ffentlichung Ihrer Planungen f\u00fcr die Ohligsm\u00fchle hat gezeigt, dass nicht nur die ganz normalen Wuppertaler Anteil an der \u00dcberplanung dieser zentralen Fl\u00e4che nehmen, sondern auch die Stadtentwickler und Architekten, die z.B. in unserem Stadtentwicklungsausschuss sitzen. Sie mahnen vor allem Qualit\u00e4t an dieser Stelle an. Sie aber sagen, Herr Oberb\u00fcrgermeister, mit den Investoren muss freundlich verhandelt werden, schlie\u00dflich ist es Ihr erkl\u00e4rtes Ziel, die investorenfreundlichste Stadtverwaltung zu f\u00fchren. Sie gehen sogar so weit zu behaupten, dass sich B\u00fcrgerbeteiligung und Investoreninteressen einander widersprechen und machen die Gleichung auf: je mehr B\u00fcrgerbeteiligung desto weniger Investoren und anders herum: Desto mehr Investoreninteresse “ desto weniger B\u00fcrgerbeteiligung. <\/p>\n
Vor diesem Hintergrund, vor dem Hintergrund eines offensichtlichen Demokratiedefizites, und weil die Fl\u00e4che an der Ohligsm\u00fchle derart zentral und wichtig f\u00fcr die Elberfelder Innenstadt ist, schlagen wir vor, ein moderiertes Verfahren zur \u00dcberplanung der Ohligsm\u00fchle “ keine aufwendige und kostentr\u00e4chtige Planungszelle, sondern die Beteiligung derjenigen, die unmittelbar betroffen und deshalb fr\u00fchzeitig zu beteiligen sind. Wir verbinden damit die Hoffnung, vern\u00fcnftige Ideen zu erhalten und weiterentwickeln zu k\u00f6nnen, weil wir unter Stadtentwicklung mehr verstehen, als die von Ihnen j\u00fcngst entwickelte und politisch zu verantwortende Fl\u00e4che auf dem ehemaligen Frowein-Gel\u00e4nde an der Wupper. <\/p>\n
Und unterstellen Sie uns nicht, wir wollten mit diesem Antrag das Gesamtverfahren in Frage stellen. Wir wollen nur mehr Qualit\u00e4t und Wuppertal nicht unter Preis verh\u00f6kern. Dazu geh\u00f6ren moderierte Planverfahren auch unter Beteiligung der Bev\u00f6lkerung. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Rede unseres B\u00fcrgermeisters, Lorenz Bahr, in der Sitzung des Rates am 30.03.2009<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n