„Herr Oberb\u00fcrgermeister,
meine Damen und Herren,<\/p>\n
nach relativ kurzer Planungszeit werden Sie heute mehrheitlich beschlie\u00dfen, ein Jugendgef\u00e4ngnis, die Bereitschaftspolizei und zwei Landesschulen auf einem 30 Hektar-Gel\u00e4nde auf Scharpenacken zu bauen. Und Sie glauben, dass diese Entscheidung richtig ist.<\/p>\n
Die Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN glaubt das nicht. Wir sind nicht grunds\u00e4tzlich gegen den Bau eines Jugendgef\u00e4ngnisses und drei weiterer Landeseinrichtungen. Nach dem grausamen Vorfall in der JVA Siegburg ist offenbar eine Modernisierung des Jugendstrafvollzugs unumg\u00e4nglich. Wir sprechen uns aber gegen einen Teil des geplanten Standortes aus. <\/p>\n
Ich wei\u00df nicht, wer von Ihnen das Gel\u00e4nde dort oben auf Scharpenacken \u00fcberhaupt kennt. Wer es kennt, kann diese Baupl\u00e4ne eigentlich nicht beschlie\u00dfen. <\/p>\n
Das Geb\u00e4ude der ehemaligen Standortverwaltung und der Sportplatz liegen an der Parkstra\u00dfe. Hier k\u00f6nnte problemlos neu gebaut werden. Dahinter – bereits im Landschaftsschutzgebiet – liegen die so genannten Platten Felder. Von hier aus hat man einen fantastischen Blick \u00fcber den Scharpenacken bis weit ins Oberbergische. Hinter den Platten Feldern liegt das Weidfeld, der ehemalige Langwaffenschie\u00dfstand, eine naturschutzw\u00fcrdige und historisch bedeutsame Fl\u00e4che mit einem hohen Aufkommen seltener Tiere und Pflanzen, einer der wertvollsten Biotopfl\u00e4chen Wuppertals. <\/p>\n
Es war bisher zwar nur Landschaftsschutzgebiet, in Wahrheit aber ein potentielles Naturschutzgebiet. Diese Fl\u00e4che wurde milit\u00e4risch seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr genutzt und konnte sich zu dem idyllischen Biotop mit T\u00fcmpeln und B\u00fcschen entwickeln. Wie Sie dem Umweltbericht entnehmen k\u00f6nnen, handelt es sich unter anderem um den Lebensraum von 31 planungsrelevanten Arten.
Lebensraum bzw. Nahrungshabitat f\u00fcr seltene Pflanzen, Amphibien, Reptilien, br\u00fctende Vogelarten, Flederm\u00e4use, Libellen, Schmetterlinge und Heuschrecken. Zahlreiche Aussagen im Umweltbericht weisen auf ihre starke Gef\u00e4hrdung hin. Es ist nicht m\u00f6glich die Zerst\u00f6rung dieses Lebensraumes an anderer Stelle ann\u00e4hernd auszugleichen.
Aber Sie glauben trotzdem, es ist richtig, dieses Idyll zu zerst\u00f6ren und ausgerechnet hier ein Gef\u00e4ngnis zu bauen?
Die Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN hat gemeinsam mit den Umweltverb\u00e4nden daf\u00fcr gek\u00e4mpft, das Plangebiet zu teilen und auf eine Bebauung des ehemaligen Langwaffenschie\u00dfstandes zu verzichten.
Doch scheinbar ohne Erfolg.
Die immer wieder beschworene Aussage: Der Standort ist ohne Alternative, ist objektiv falsch!!! Richtig ist, dass es am Willen fehlt, umweltvertr\u00e4glich zu planen und Alternativstandorte zu finden. <\/p>\n
In der Standortabw\u00e4gung wird klar ge\u00e4u\u00dfert, dass Kriterien des Naturschutzes betroffen sind. Zitat aus dem Umweltbericht: „Als Bereiche der h\u00f6chsten Wertstufe werden die zentralen Teile des ehemaligen Schie\u00dfstandes eingestuft“. Diese Erkenntnis f\u00fchrt aber nicht zu einem Verzicht auf die Bebauung. Stattdessen werden unzureichende Ausgleichsma\u00dfnahmen geplant, die der Kammmolch beispielsweise nach Expertenmeinung nicht \u00fcberleben wird. <\/p>\n
Gebetsm\u00fchlenartig werden Synergien genannt, die angeblich nur bei einem einzigen Standort geschaffen werden. Diese Synergien sind nicht schl\u00fcssig dargestellt und ber\u00fccksichtigen nicht die Folgekosten der Naturzerst\u00f6rung und der Schaffung von Brachfl\u00e4chen. Z.B. werden zig Mio. Euro ins Feld gef\u00fchrt, die durch die Nutzung von Fernw\u00e4rme am Standort Parkstra\u00dfe eingespart werden k\u00f6nnen. Dabei k\u00f6nnte genauso gut am Standort M\u00fcngstener Stra\u00dfe oder Blombach S\u00fcd Fernw\u00e4rme genutzt werden.<\/p>\n
Und dann kommt noch das Argument der Sicherung von Arbeitspl\u00e4tzen.
Dieses Totschlag-Argument muss ja immer herhalten, wenn gegen ein Vorhaben berechtigte Kritik vorgetragen wird. Richtig ist jedoch, diese Arbeitspl\u00e4tze k\u00f6nnen auch bei dezentralen Standorten geschaffen und erhalten werden. <\/p>\n
Apropos Kritik und Einw\u00e4nde. <\/p>\n
Das Planverfahren wurde eingeleitet und als ergebnisoffen beschworen, obwohl schon l\u00e4ngst feststand, wo gebaut werden soll. So wird logischerweise auch den \u00fcber hundert Argumenten gegen die Bebauung nicht gefolgt. Die berechtigten Einw\u00e4nde der B\u00fcrgerinnen, B\u00fcrger und Umweltverb\u00e4nde werden abgetan. Fragt sich wirklich, warum das aufw\u00e4ndige Beteiligungsverfahren \u00fcberhaupt durchgef\u00fchrt wurde, wenn die Entscheidung von vorne herein feststand.<\/p>\n
Bemerkenswert ist auch die Kontrollfunktion der Beh\u00f6rden. Die Landesregierung wird sich hier praktischerweise ihr eigenes Bauvorhaben selbst genehmigen.<\/p>\n
Weitere Argumente gegen die Zerst\u00f6rung des Weidfeldes:<\/p>\n
–\tIn Zeiten von Klimawandel und Bedrohung der Artenvielfalt ist die Bebauung nicht vertretbar.
–\tWindkraftanlagen wurden als unzumutbar angesehen, die unwiderrufliche Zerst\u00f6rung der Landschaft jedoch nicht.
–\tZiele der Raumordnung werden ignoriert, dem Grundsatz des Fl\u00e4chenschutzes und der Vermeidung von Fl\u00e4chenversiegelung wird nicht gefolgt.
–\tAbw\u00e4gungen werden einseitig zu Gunsten des Bauvorhabens der Landesregierung und gegen den Umweltschutz getroffen. Die Einsch\u00e4tzungen \u00fcber die Eingriffe h\u00e4tten genauso gut im Sinne des Natur-Erhaltes gefasst werden k\u00f6nnen.
–\tTrotz der angeblich „g\u00fcnstigen“ topografischen Bedingungen sind auff\u00e4llig starke Bodenbewegungen notwendig.<\/p>\n
Sie, meine Damen und Herren von CDU, SPD und FDP glauben an die angeblichen Synergien, die auf Kosten der Natur entstehen, obwohl Sie wissen, wie schlecht es um unser \u00d6kosystem insgesamt steht. Trotzdem treffen Sie immer noch Entscheidungen, die den kritischen Zustand weiter versch\u00e4rfen, anstatt ihn abzumildern.<\/p>\n
Wir glauben, dass die Beschwerde der Umweltverb\u00e4nde an die EU-Kommission wegen Missachtung des europ\u00e4ischen Naturschutzrechts
und die Klage der Anwohnerinnen und Anwohner in Erbschl\u00f6 Erfolg haben werden. Nur so kann das Vorhaben dann umweltvertr\u00e4glich umgesetzt werden.<\/p>\n
Aber Sie glauben ja auch, der Eingriff in den Naturhaushalt l\u00e4sst sich ausgleichen, Sie glauben es reicht aus, ein Ersatzbiotop zu schaffen. Sie glauben sicher auch, irgendjemand hat noch eine Ersatz-Erde im Kofferraum!
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Rede unserer umweltpolitischen Sprecherin, Bettina Br\u00fccher, in der Sitzung des Rates am 15.12.2008<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n