„Herr Oberb\u00fcrgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen, <\/p>\n
innerhalb einer Woche gelang es der Bundesregierung, einen Finanzmarktstabilisierungsfonds in H\u00f6he von 500 Milliarden Euro aufzulegen. Der sollte den Banken, die sich auf den weltweiten Finanzm\u00e4rkten verspekuliert haben, wieder auf die Beine helfen.<\/p>\n
Wir denken, f\u00fcr arme St\u00e4dte ist eine \u00e4hnlich drastische Unterst\u00fctzungsaktion notwendig. Deshalb fordern wir in der vorliegenden Resolution einen Kommunalen Stabilisierungsfonds f\u00fcr die drei bergischen St\u00e4dte Wuppertal, Solingen und Remscheid, die alle einen riesigen Schuldenberg vor sich hertragen. Aus eigener Kraft sind wir nicht mehr in der Lage, den Berg abzutragen.
Die drei St\u00e4dte sind nicht alleine mit ihrer Finanzproblematik, wie ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch einmal in Erinnerung rufe: <\/p>\n
–\tWenn 190 St\u00e4dte und Gemeinden alleine in Nordrhein Westfalen \u00fcber keinen ausgeglichenen Haushalt verf\u00fcgen, Und wenn 113 St\u00e4dte und Gemeinden nicht einmal \u00fcber ein genehmigungsf\u00e4higes Haushaltssicherungskonzept verf\u00fcgen, <\/p>\n
liegt doch auf der Hand, dass in diesem Staat etwas v\u00f6llig falsch verteilt wird.<\/p>\n
Wir brauchen einen kommunalen Stabilisierungsfonds f\u00fcr die St\u00e4dte und Gemeinden und f\u00fcr die in ihnen lebenden B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger.<\/p>\n
Aus eigener Kraft, das wissen wir alle hier im Rat der Stadt Wuppertal, kommen wir nicht aus der Misere heraus. Die Eigenkapitaldecke im St\u00e4dtedreieck ist bis zum Jahr 2013 sp\u00e4testens aufgebraucht. <\/p>\n
Wir wissen: wenn wir in dieser Stadt alle Lichter der Infrastruktur ausmachen w\u00fcrden, h\u00e4tten wir gerade einmal die H\u00e4lfte der ben\u00f6tigten Summe zum Haushaltsausgleich zusammen.<\/p>\n
Damit w\u00fcrden die Stadtbibliotheken, Sporthallen, Sportpl\u00e4tze, Museum, Oper, Schauspielhaus und Kinderg\u00e4rten um nur einige zu, nennen geschlossen. Wuppertal w\u00e4re de facto eine tote Stadt.<\/p>\n
Das k\u00f6nnen die Gesetzesgeber so nicht gewollt haben und das m\u00fcssen wir ihnen immer wieder mit allem Nachdruck deutlich machen. <\/p>\n
Obwohl gerade Investitionen auf kommunaler Ebene in Zeiten wirtschaftlicher Rezession dringend notwendig w\u00e4re, fehlt uns und den anderen bergischen St\u00e4dten das dringend ben\u00f6tigte Geld daf\u00fcr. Durch diese Investitionen k\u00f6nnten wir die Rezession, die so sicher auf uns zukommt wie das Amen in der Kirche, mindestens abmildern, aber uns fehlt das Geld.
Und so k\u00f6nnen viele Schulen nicht energetisch nachger\u00fcstet werden und m\u00fcssen in marodem Zustand bleiben und auch Stra\u00dfen und Br\u00fccken bleiben in einem baulich bedenklichen Zustand. <\/p>\n
Sehr verehrte Damen und Herren, <\/p>\n
mit der Resolution, die Ihnen allen vorliegt, wollen wir GEMEINSAM appellieren an den Gesetzesgeber im Bundes- und Landtag und damit auch an unsere beiden Wuppertaler Bundestagsabgeordneten Peter Hintze und Manfred Z\u00f6llmer dem Not leidenden St\u00e4dtedreieck mit der Initiative f\u00fcr einen Kommunalen Stabilisierungsfonds zu helfen.<\/p>\n
Der Rat der Stadt Remscheid hat diesem Antrag bereits in der letzten Woche einstimmig zugestimmt, Wuppertal sollte dem nicht nachstehen.<\/p>\n
Ich bitte um Zustimmung zu unserer Resolution und danke Ihnen f\u00fcr ihre Aufmerksamkeit<\/p>\n
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Rede unseres Fraktionssprechers, Peter Vorsteher, in der Sitzung des Rates am 15.12.2008<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n