Zweckverband Bergische Volkshochschule
Rede unserer Fraktionssprecherin, Gerta Siller, in der Sitzung des Rates am 10.11.2008
Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
wir sollen heute den Wirtschaftsplan 2009 des Zweckverbandes Bergische Volkshochschule beschlie\u00dfen. Als der Zweckverband Bergische Volkshochschule gegr\u00fcndet wurde, wurde immer wieder betont, dass es nicht zu Einschnitten im Programm kommen soll. An diese Aussage scheint sich allerdings inzwischen niemand mehr zu erinnern. Denn de facto, wird mit dieser Vorlage \u00fcber einen Stellenabbau entschieden, der Auswirkungen auf die zuk\u00fcnftige Programmgestaltung der VHS haben wird. Es wird deutliche Einschr\u00e4nkungen des Kursangebotes, insbesondere in den Fachbereichen der Familienbildung und der Schulabschl\u00fcsse geben.
Allein im Bereich der schulischen Bildung soll eine ganze Stelle gestrichen werden. F\u00fcr uns Gr\u00fcne hat Bildung immer noch oberste Priorit\u00e4t. Da darf man nicht k\u00fcrzen! Auch die K\u00fcrzungen im Bereich der Familienbildungsst\u00e4tte halten wir f\u00fcr falsch. Das ist f\u00fcr uns eine Kernaufgabe der VHS. Und der im Ausschuss beschlossene Zusatz, dass wir lediglich die K\u00fcrzungen in der Summe beschlie\u00dfen und der Zweckverband dann die ber\u00fcchtigte A…..Karte bekommt und dann zusehen muss, wie das umgesetzt werden soll, ist uns zu billig.
Grade zu erschreckend find ich allerdings, die Grundlage auf der hier gerechnet wird. Denn der vorgeschlagene Ausgleich ist – mit Verlaub – eine „Luftnummer“. 430.000 Euro f\u00fcr noch nicht bewilligte Projekte sollen 50 % des Defizits kompensieren.
Meine Damen und Herren- eigentlich sollten doch alle aus der aktuellen Finanzkrise gelernt haben “ und daher mit soliden Zahlen rechnen!
Und zum Schluss erlauben sie mir noch eine weitere Anmerkung: Es erstaunt mich doch sehr, wie viele Gremien sich mit dieser Vorlage – DES ZWECKVERBANDES “ befassen sollen. Bei anderen Zweckverb\u00e4nden ist das ganz anders. Ich habe hier, zum Beispiel, die Vorlage zum Wirtschaftsplan des Wupperverbandes. Der musste, wie die Drucksache belegt, lediglich den Finanzausschuss passieren und danach war der Zweckverband daran. Anders hier bei der VHS. Hier ist es eine ganze Liste von Aussch\u00fcssen, die die Vorlage neben Hauptausschuss und Rat passieren muss.
Der Zweckverband der Bergischen Volkshochschule der St\u00e4dte Solingen “ Wuppertal f\u00fcr allgemeine und berufliche Weiterbildung sowie Familienbildung verwaltet seine Angelegenheiten nach \u00df 1. Abs. 2 in eigener Verantwortung hei\u00dft es in der Satzung. Und weiter hei\u00dft es: die Verbandsversammlung entscheidet nach \u00df 8 insbesondere \u00fcber die allgemeinen Grunds\u00e4tze der Arbeit des Zweckverbandes aber auch \u00fcber den Wirtschaftsplan und die Stellen\u00fcbersicht. Diese Satzung wurde von Ihnen am 19.12.2005 so beschlossen. Warum wird dieses Gremium jetzt derartig entwertet?\u00d6.nur weil der Rat in Solingen seinen ZweckverbandsvertreterInnen misstraut “ muss Wuppertal doch nicht in gleicher Art und Weise vorgehen.
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