Herr Oberb\u00fcrgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n
575 Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler werden jedes Jahr an Wuppertaler Gesamtschulen abgelehnt, weil die Stadt zu wenige Pl\u00e4tze dieser Schulform zur Verf\u00fcgung stellt. Ich wei\u00df, dass diese Zahl nicht neu ist, wir haben sie in den letzten Monaten, seit wir das Thema „Sechste Gesamtschule“ diskutieren, schon dutzendfach geh\u00f6rt. Dennoch, und das ist das Erstaunliche, scheint diese Zahl nicht dazu zu f\u00fchren, dass das Problem von den beiden Mehrheitsfraktionen wirklich ernst genommen wird. Vielmehr meinen SPD und CDU nun mit der Erh\u00f6hung der Z\u00fcgigkeiten an den Gesamtschulen Langerfeld und Vohwinkel, die etwas \u00fcber 80 Pl\u00e4tze zus\u00e4tzlich schafft, die L\u00f6sung gefunden zu haben. <\/p>\n
Die Gr\u00fcndung der sechsten Gesamtschule wird auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben. Wenn in dem neuerlichen Grundsatzbeschluss die Rede davon ist, dass der Bestandschutz f\u00fcr Realschulen und Gymnasien durch den Schulentwicklungsplan bis 2013 steht hei\u00dft das, dass die Planungen f\u00fcr die neue Gesamtschule erst ab diesem Zeitpunkt erfolgen k\u00f6nnen, also in vier Jahren. Bis dahin werden \u00fcber den Daumen gepeilt \u00fcber 2.500 Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler (bei gleich bleibender Nachfrage) unter dieser Verz\u00f6gerungstaktik gelitten haben. Vielleicht steckt dahinter aber auch der Wunsch, dass durch die Einf\u00fchrung der Ganztagsbetreuung an den weiterf\u00fchrenden Schulen die Nachfrage nach Gesamtschulen drastisch zur\u00fcckgeht. <\/p>\n
Diese Sicht verkennt, dass das von der Landesregierung aufgesetzte 1000 Schulen-Programm von allen Experten einhellig als Flickschusterei betrachtet wird, das lediglich die Probleme, die durch die Einf\u00fchrung des Turbo-Abiturs bewirkt wurden, abschw\u00e4chen kann. Zweitens sollte man die gro\u00dfe Integrationsleistung der Gesamtschulen in der Mehrgliedrigkeit nicht untersch\u00e4tzen. W\u00e4hrend Gymnasien eine relativ homogene Sch\u00fclerschar zur Hochschulreife f\u00fchren k\u00f6nnen, ist die Sch\u00fclerschaft in Gesamtschulen “ gewollt “ heterogen. Trotz dieser ungleichen Voraussetzungen waren die Ergebnisse des Zentralabiturs in diesem Jahr mit denen des Gymnasiums vergleichbar, die Abweichung betrug lediglich 0,3 Punkte. <\/p>\n
Trotzdem war dies f\u00fcr die Schulministerin Sommer ein willkommener Anlass, das Gesamtschulabitur als „Abitur light“ zu bezeichnen und damit ihre Geringsch\u00e4tzung f\u00fcr die Arbeit der Lehrerschaft und der Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler an den Gesamtschulen zum Ausdruck zu bringen. Die Landes-CDU pflegt halt immer noch gerne ihre bildungsideologischen Sch\u00fctzengr\u00e4ben.
Daher war es ja so \u00fcberraschend und gleichzeitig wohltuend, als die Wuppertaler CDU pl\u00f6tzlich ihre Hemmungen vor der angeblichen „Einheitsschule“ \u00fcber Bord warf und den \u00fcbergro\u00dfen Elternwillen bedienen wollte. So viel Weitsicht und Courage war man ja gar nicht gewohnt, insbesondere nicht von dieser Rathausmehrheit. <\/p>\n
Damals dachten wir alle, dass mit dem Grundsatzbeschluss die Entscheidung f\u00fcr eine schnelle L\u00f6sung gefallen war. Mit dem K\u00e4mmerer und dem Schuldezernenten stellten CDU und SPD damals wie heute die f\u00fcr die Planungen ma\u00dfgeblichen Personen. Und nat\u00fcrlich h\u00e4tten beide im Vorfeld dieses Beschlusses in den Fraktionen ihr Veto eingelegt oder doch zumindest deutlich gemacht, dass eine Realisierung dieser Entscheidung nicht m\u00f6glich sei. W\u00e4re also damals die mangelnde Finanzierungsm\u00f6glichkeit eines Neubaus durch den K\u00e4mmerer vor der Entscheidung zur Sprache gebracht worden, h\u00e4tte der Schuldezernent, damals wie heute Dr. K\u00fchn, schnellstens darauf verweisen k\u00f6nnen, dass f\u00fcr eine L\u00f6sung im Bestand durch die Verabschiedung des Schulentwicklungsplanes keine Hoffnung besteht und auch sonst keine nutzbaren Geb\u00e4ude zur Verf\u00fcgung stehen. Man h\u00e4tte also entweder den Mut habe m\u00fcssen, im SEP f\u00fcr weiterf\u00fchrende Schulen eine entsprechende Schule, die zur Umwidmung vorgeschlagen werden sollte zu benennen, oder man h\u00e4tte offen und ehrlich zugeben m\u00fcssen, dass aus Sicht der Verwaltung die sechste Gesamtschule nicht realisierbar sei. <\/p>\n
Jetzt aber heute den Eindruck zu erwecken, als sei das Ergebnis dieser Pr\u00fcfung f\u00fcr alle Betroffenen, f\u00fcr Verwaltung wie f\u00fcr die sog. Rathauspartner vollkommen \u00fcberraschend gekommen ist schon wirklich ein Hammer. Der K\u00e4mmerer wurde unmittelbar nach der Grundsatzentscheidung in der WZ in einem Interview zitiert mit den Worten, ein Neubau sei nicht finanzierbar. Im gleichen Zeitraum erkl\u00e4rte der Kollege K\u00fchme in der Wuppertaler Rundschau, eine bestehende Schule umzuwandeln sei ebenfalls keine Alternative. Ja was denn nun?
In der ersten H\u00e4lfte des Jahres kommen Sie zu der Erkenntnis, es k\u00f6nne kein Neubau und kein bestehender Standort sein und erst heute reicht uns die Verwaltung diese Ansicht hochoffiziell nach? All das l\u00e4sst nur die Vermutung zu, dass es zu keinem Zeitpunkt die Absicht der gro\u00dfen Kooperation war, eine sechste Gesamtschule zu gr\u00fcnden. Und das alles geschieht auf dem R\u00fccken der Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler in unserer Stadt. So sieht rot-schwarze Schulpolitik in Wuppertal aus.<\/p>\n
Weil es nun also keine sechste Gesamtschule geben kann, der Elternwille aber unbestritten da ist, musste man sich etwas einfallen lassen. Ich war bei der ersten Lekt\u00fcre dieser Vorlage mehr als erstaunt. Der Vorschlag, die Z\u00fcgigkeiten an zwei bestehenden Gesamtschulstandorten zu erh\u00f6hen sowie die entsprechende Anpassung des Raumprogramms, also die Errichtung einer Sporthalle f\u00fcr die Gesamtschule Langerfeld war n\u00e4mlich bereits im Februar der Inhalt eines Erg\u00e4nzungsantrages meiner Fraktion zum Grundsatzbeschluss. Damals t\u00f6nte die SPD-Fraktion in einer Pressemitteilung: „Gr\u00fcne springen auf fahrenden Zug auf.“ Heute sind sie es, die unserem Vorschlag folgen m\u00fcssen.<\/p>\n
Diese Forderung wurde dann im Mai dieses Jahres vor dem Hintergrund der verwirrenden \u0192u\u00dferungen von Staatsekret\u00e4r Wienands noch einmal erneuert, um neben der langfristigen Ma\u00dfnahme auch kurzfristig mehr Gesamtschulpl\u00e4tze anbieten zu k\u00f6nnen. So h\u00e4tten perspektivisch in zwei Schritten ungef\u00e4hr die H\u00e4lfte der Kinder, die heute abgewiesen werden, einen Gesamtschulplatz erhalten k\u00f6nnen. Beide Antr\u00e4ge wurden von SPD und CDU abgewiesen. Allerdings wurde ich bereits damals am Rande einer Schulausschusssitzung von einem Vertreter der gro\u00dfen Koalition gebeten, diesen Erg\u00e4nzungsantrag zur\u00fcckzuziehen. Man k\u00f6nnte diesen Vorschlag ja noch einmal gebrauchen.
Schon damals war also klar, dass der Ratsbeschluss vom Februar nicht umsetzbar war bzw. seine Umsetzung politisch nicht gewollt war. Das, meine Damen und Herren, nennt man, um es mit Herrn Reese zu sagen, hemmungslosen Populismus, also eine Strategie, die mit unrealistischen, aber popul\u00e4ren Versprechungen versucht, kurzfristig ein Maximum an Zustimmung zu mobilisieren. Nichts anderes haben Sie hier vorgef\u00fchrt und Sie sind damit glorreich gescheitert. Bedauerlich ist, dass Sie nicht schon zu Beginn des Jahres unsere Forderung unterst\u00fctzt haben, da nun neun Monate ins Land gestrichen sind. Neun Monate, die im Interesse der Kinder in unserer Stadt besser h\u00e4tten genutzt werden k\u00f6nnen. Verantwortungsbewusste Politik sieht anders aus.<\/p>\n
Wir werden dieser Vorlage nat\u00fcrlich zustimmen, denn es ist ja unsere Idee. Wir werden aber auch weiterhin darauf dr\u00e4ngen, den dritten Punkt des Grundsatzbeschlusses zu konkretisieren. In einer Pressemitteilung der SPD vom 8.2.2008 hie\u00df es: „Die Verwaltung wird beauftragt festzustellen, welcher Standort sich am besten f\u00fcr die neue Schule eignet. Bis zum Ende des Jahres m\u00f6chten wir auch erfahren, wann die sechste Gesamtschule ihre Arbeit aufnehmen kann und welche Kosten entstehen werden.“ Dem kann ich mich heute nur anschlie\u00dfen. Die Beantwortung dieser Frage steht aus und wir werden nicht bis 2013 warten, um diese Antwort zu erhalten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Rede unseres schulpolitischen Sprechers, Marc Schulz, in der Sitzung des Rates am 10.11.2008<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n