Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, meine Damen und Herren.<\/p>\n
Heute liegen Ihnen zum Thema weiterer Ausbau der U3-Betreuung zwei Resolutionen vor, ich werde ihnen schildern, warum der von B\u00fcndnis90\/DIE GR\u00dcNEN eingebrachte Vorschlag der exakter formulierte ist.<\/p>\n
Mit Verabschiedung des TAG auf Bundesebene im August 2007 hat der Bund den L\u00e4ndern insgesamt 4 Milliarden Euro f\u00fcr den Ausbau der U3-Betreuung bis 2013 zugesagt. Diese Mittel sollten vollst\u00e4ndig den Kommunen zuflie\u00dfen, die L\u00e4nder haben dies wiederum zugesagt. <\/p>\n
Die Realit\u00e4t sieht heute leider anders aus. Die vom Bund f\u00fcr das Jahr 2009 f\u00fcr NRW vorgesehenen \u00c4 21,6 Mio f\u00fcr die Betriebskosten kommen nicht bei den Kommunen an. Das Land finanziert laut Haushaltsplan damit seine eigenen Zusch\u00fcsse an die \u00f6rtlichen Jugend\u00e4mter. Lediglich \u00c4 5 Mio. sollen \u00fcber das Gemeindefinanzierungsgesetz an die Kommunen weitergegeben werden.<\/p>\n
Als Sparma\u00dfnahme sollen zudem 2009 alle 11.000 neuen U3-Pl\u00e4tze auschlie\u00dflich als 25-Stunden-Pl\u00e4tze angeboten werden. Dies widerspricht in besonderer Weise der Wahlfreiheit der Eltern in Bezug auf den Umfang der Betreuung. Zudem werden die 11 Tausend neuen U3-Pl\u00e4tze ausschlie\u00dflich f\u00fcr zweij\u00e4hrige Kinder vorgesehen sein. <\/p>\n
Dies macht die Sache f\u00fcr die Landesregierung dann erneut billiger, da die Kindpauschalen dem Gruppentyp I zugordnet werden.<\/p>\n
Meine Damen und Herren, das Land darf sich die vom Bund gezahlten \u00c4 22 Mio. nicht “ auch nicht teilweise “ zur Deckung der eigenen Ausgaben einverleiben. <\/p>\n
Der Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des deutschen St\u00e4dtetages, Dr. Stephan Articus hierzu: „Damit der Ausbau der Betreungspl\u00e4tze durch die Kommunen z\u00fcgig und konsequent umgesetzt werden kann,stehen die L\u00e4nder den Kommunen in der Pflicht, die mit dem Gesetz verbundenen zus\u00e4tzlichen Aufgaben finanziell auszugleichen.<\/p>\n
Zudem muss dringend die Deckelung der neuen U3-Pl\u00e4tze auf 25 Stunden Umfang aufgehoben werden. Die Wahlm\u00f6glichkeiten der Eltern und die Planungsm\u00f6glichkeiten der kommunalen Jugendhilfe muss erhalten bleiben.<\/p>\n
Meine Damen und Herren, die Fraktion B\u00fcndnis90\/DIE GR\u00dcNEN bittet sie um Zustimmung zu dieser ersten -hinsichtlich der Forderungen an die Landesregierung sch\u00e4rfer formulierten- Resolution in dieser Sache <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Rede unseres kinder- und jugendpolitischen Sprechers, Paul Yves Ramette, in der Sitzung des Rates am 10.11.2008<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n