Herr Oberb\u00fcrgermeister, <\/p>\n
sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen.<\/p>\n
Der Vorschlag der Verwaltung, das B\u00fcrgerbegehren zum Erhalt der Hauptschule Berghauser Stra\u00dfe als unzul\u00e4ssig zu erkl\u00e4ren, ist f\u00fcr die Gr\u00fcne Ratsfraktion nicht akzeptabel.<\/p>\n
Unstrittig ist, dass aufgrund der Bev\u00f6lkerungsentwicklung in den n\u00e4chsten Jahren ein R\u00fcckbau der Infrastruktur notwendig wird. Das gilt auch f\u00fcr die einzelnen Schulformen.<\/p>\n
Strittig aus unserer Sicht ist aber, dass die Schulverwaltung bei ihrer
Planung die Qualit\u00e4t des Unterrichtes in ihre Entscheidung nicht einbezogen hat. Wie anders ist es zu erkl\u00e4ren, dass die Hauptschule die die h\u00f6chste Quote an 10 b – Zulassungen aller Wuppertaler Hauptschulen vorzuweisen hat, geschlossen werden soll?<\/p>\n
Ebenfalls nicht bewertet wurde die sehr gute Vernetzung im Stadtteil im Bereich der Wirtschaft und des Einzelhandels. So fordert auch die Gemeinschaft der Cronenberger Unternehmer, den Erhalt der Hauptschule. Die Einrichtung des Technikraumes an der Schule haben die in der WIC organisierten Einzelh\u00e4ndler gro\u00dfz\u00fcgig unterst\u00fctzt. Zudem bieten die Unternehmen und der Handel Praktikumspl\u00e4tze und Lehrstellen.<\/p>\n
In der Hauptschule Berghauser Stra\u00dfe arbeiten das Kollegium, Eltern und Sch\u00fcler eng zusammen was in der Au\u00dfenwerbung im Stadtteil sehr gut ankommt und bei der Anwerbung von Sponsoren sehr hilfreich ist.<\/p>\n
Dieser gute Ruf der Schule hat sich bei den Eltern und Sch\u00fclern in Wuppertal herumgesprochen. Viele Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler nehmen zum Teil weite Wege auf sich, um die Schule Berghauser Stra\u00dfe zu besuchen.
Logischerweise kommt ein hoher Anteil der Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler aus Ronsdorf, da der Stadtteil Ronsdorf \u00fcber keine Hauptschule mehr verf\u00fcgt.<\/p>\n
Daf\u00fcr liegt der Anteil der Cronenberger Kinder an den Sch\u00fclern der Gesamtschule Ronsdorf bei 40 %. Das wurde bis jetzt auch nie als Nachteil f\u00fcr die gute Arbeit der Erich Fried Gesamtschule gewertet.<\/p>\n
Ein Vorteil der Hauptschule Berghauser Stra\u00dfe ist es, dass sie eine kleine zweiz\u00fcgige Schule ist. Das sichert kleine Klassen, in der auch die schw\u00e4cheren Kinder individuell gef\u00f6rdert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Anders sieht es dagegen in Lernfabriken mit zum Teil 1000 Sch\u00fclern aus, wo die Kinder h\u00e4ufig in zu gro\u00dfen Klassen untergehen. In der Berghauser Stra\u00dfe bekommen auch Kinder aus bildungsfernen Schichten ein gutes Fundament f\u00fcr ihr weiters Leben.<\/p>\n
Und das soll jetzt alles in Frage gestellt werden, nur weil die Verwaltung die Qualit\u00e4t der Schule \u00fcberhaupt nicht bewertet hat. Das h\u00e4lt meine Fraktion f\u00fcr sehr fragw\u00fcrdig.<\/p>\n
Auch spielt es f\u00fcr die Verwaltung offenbar keine Rolle, dass die Elterninitiative innerhalb von nur 6 Wochen in den Sommerferien fast 15000 Unterschriften gesammelt hat und damit der B\u00fcrgerwille zum Erhalt der Schule Berghauser Stra\u00dfe mehr als deutlich geworden ist.<\/p>\n
Nein, die Verwaltung versucht, das B\u00fcrgerbegehren \u00fcber den Deckungsvorschlag zu kippen. Von der Verwaltung haben wir auf unsere Anfrage (Nummer 9) die Antwort bekommen, dass in den letzten 8 Jahren, also seit Bestehen des Geb\u00e4udemanagements keine investiven Ma\u00dfnahmen an der Hauptschule mehr durchgef\u00fchrt wurden. Was vor der Gr\u00fcndung des Geb\u00e4udemanagements investiert worden ist, kann leider auch nicht beantwortet werden.<\/p>\n
Mit der Anforderung, auch die Investitionskosten in die H\u00f6he des Deckungsvorschlages einzubeziehen, macht man jedes B\u00fcrgerbegehren in Wuppertal unm\u00f6glich.<\/p>\n
Meine Fraktion stellt dieses Vorgehen in Frage, denn der Gesetzgeber kann das so nicht gewollt haben! In einer Stadt unter vorl\u00e4ufiger Haushaltsf\u00fchrung m\u00fcssen B\u00fcrger f\u00fcr ein B\u00fcrgerbegehren Deckungssummen nachweisen, die die Stadt selbst nicht in der Lage ist, zu investieren. Denn es ist nachweisbar, dass die Stadtverwaltung Wuppertal selbst \u00fcber einen sehr langen Zeitraum nichts in die Schule investiert hat und die aufgeschobene Summe jetzt der B\u00fcrgerinitiative in die Schuhe schieben will.<\/p>\n
Die Gr\u00fcne Ratsfraktion findet, das ist ein Skandal erster G\u00fcte.<\/p>\n
Auch alle Versuche im Vorfeld der Entscheidung, die CDU f\u00fcr eine Verbundl\u00f6sung mit einer anderen Wuppertaler Schule zu gewinnen, wie es der CDU- Landtagsabgeordnete Horst Ellinghaus in der Cronenberger Woche vorgeschlagen hatte, schlugen fehl. Die CDU hier vor Ort hat eine solche L\u00f6sung blockiert! Wenn wir in das Bergische Umfeld schauen – konkret nach Solingen – hat dort ein sehr engagierter Bezirksb\u00fcrgermeister eine L\u00f6sung mit einer Verbundschule hinbekommen. Er tr\u00e4gt den Namen Paul Westebbe und ist im Hauptberuf Parteigesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Wuppertaler CDU! <\/p>\n
Unter anderen mit den gleichen Vorzeichen wie in Wuppertal – Cronenberg auch dort fehlten durch die Bev\u00f6lkerungsentwicklung Kinder. <\/p>\n
Wir stellen fest dass die Wuppertaler CDU ihr Landesparteiprogramm zur St\u00e4rkung der Hauptschulen in Wuppertal nicht zum Einsatz bringt und die qualitativ beste Hauptschule schlie\u00dfen will.<\/p>\n
Wir halten fest:<\/p>\n
In Wuppertal wird der B\u00fcrgerwille konsequent missachtet, auch auf die Gefahr hin, dass die Wahlbeteiligung noch weiter in den Keller geht.<\/p>\n
Aber Sozialdemokratische Union – aufgepasst!!! <\/p>\n
N\u00e4chstes Jahr gibt es ein ganz gro\u00dfes B\u00fcrgerbegehren und das hei\u00dft Kommunalwahl. Deren Ergebnis k\u00f6nnen sie dann nicht f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4ren!<\/p>\n
Ich komme nun zum Ende meiner Rede:<\/p>\n
Meiner Fraktion liegt ein Rechtsgutachten vor, das im Gegensatz zu der Verwaltungsmeinung zum Ergebnis kommt, dass der Deckungsvorschlag der B\u00fcrgerinitiative ausreichend ist. <\/p>\n
Deshalb schl\u00e4gt meine Fraktion der B\u00fcrgerinitiative vor, ja wir ermuntern sie dazu, den Klageweg einzuschlagen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU und SPD Fraktion, das Thema Schlie\u00dfung der Hauptschule Berghauser Stra\u00dfe ist l\u00e4ngst noch nicht durch – es f\u00e4ngt gerade erst an spannend zu werden!<\/p>\n
Ich bedanke mich f\u00fcr ihre Aufmerksamkeit<\/p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Rede unseres Fraktionssprechers, Peter Vorsteher, in der Sitzung des Rates am 15.09.2008<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n