Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeistern,
sehr geehrte Stadtverordnete,<\/p>\n
mit der Drucksache 0559 aus 2008 empfiehlt uns die Verwaltung heute, dem Verkauf von 33,1 % der Aktien an der WSW an die Electrabel Deuschland AG zuzustimmen. <\/p>\n
Und es ist eine Menge Geld, die Electrabel f\u00fcr die Beteiligung bietet. Rund 300 Millionen \u00c4! Allein mit der Bareinlage k\u00f6nnte sofort der gesamte Kredit, mit dem die RWE-Anteile zur\u00fcckgekauft wurden, getilgt werden. <\/p>\n
Sehr verlockend.<\/p>\n
Aber schauen wir doch erst einmal, wer da mit uns ins Gesch\u00e4ft kommen will:
Das Unternehmen Electrabel ist das, was man heute allgemein als Global Player der Energiewirtschaft bezeichnet. Es geh\u00f6rt zum Energiemulti Gaz de France (SUEZ) und m\u00f6chte mit einer Beteiligung an den WSW im deutschen Markt Fu\u00df fassen. Das ist der Hintergrund, warum das Unternehmen uns 145 Mio \u00c4 in Bar und rund 150 Mio \u00c4 an Sacheinlagen bietet.<\/p>\n
Wie gesagt, sehr verlockend.<\/p>\n
Schauen wir uns die Sacheinlagen an:
Das ist zum Einen die Beteiligung als Energieproduzent, die Beteiligung als Energielieferant und die Vermarktung. Dar\u00fcber hinaus soll die WSW an einer Energieeffizenzargentur mit Sitz in Wuppertal beteiligt werden. Dadurch, so hei\u00dft es, w\u00e4re es m\u00f6glich, das vorhandene Know How der WSW noch besser zu vermarkten. <\/p>\n
Verlockend.<\/p>\n
Auch wird uns eine Beteiligung an Anlagen zugesichert, die erneuerbare Energien produzieren sollen. Die Rede ist hier von einem Offshore Windenergie-Park und einem Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerk.<\/p>\n
F\u00fcr GR\u00dcNE sehr, sehr verlockend.<\/p>\n
Aber, meine Damen und Herren,
Die Offshore Anlage ist leider, genau wie das GuD Kraftwerk reine Zukunftsmusik. Um nicht zusagen ein \u00f6kologisches Feigenblatt.<\/p>\n
Und leider muss ich auch ansonsten feststellen, der Deal sieht nur auf den ersten Blick so verlockend aus. <\/p>\n
Die Risiken, die mit der Kooperation mit dem Global Player verbunden sind, werden allerdings nirgends dargestellt oder einfach sch\u00f6n geredet.
Die CDU sagt dazu lediglich: „Wir verkaufen nicht das Tafelsilber“
Ich sage: Electrabel wird trotz der relativ niedrigen Einlage ein erheblicher, strategischer Einfluss auf die Gesch\u00e4ftspolitik der WSW einger\u00e4umt, denn
wesentliche Entscheidungen d\u00fcrfen nur im Konsenz getroffen werden. Konkret hei\u00dft das, Preispolitik gegen\u00fcber den Privatkunden in Wuppertal wird sich in Zukunft am shareholder-value ausrichten. Die Daseinsvorsorge wird dabei zwangsl\u00e4ufig in den Hintergrund r\u00fccken.<\/p>\n
Hinzu kommt, dass man weitgehende Festlegungen hinsichtlich der zuk\u00fcnftigen Stromversorgungsstruktur getroffen hat. In der Pressemitteilung der WSW AG wird das so formuliert: (ich zitiere)
Bei 74,9 Prozent liegt der Anteil der WSW an der WSW Energiel\u00f6sungen GmbH, die als exklusive Vertriebsplattform von WSW und Electrabel in NRW dient. Sie soll Haushalts-, Gewerbe- und Industriekunden mit Strom, Gas und Energiedienstleistungen beliefern. Dazu wird das neue Unternehmen mit langfristigen Stromliefervertr\u00e4gen ausgestattet. Dabei schlie\u00dft die WSW mit der Electrabel einen langfristigen Stromliefervertrag \u00fcber 40 Megawatt (Kohle) und 4 Megawatt (Wasserkraft) zu besonders g\u00fcnstigen Konditionen ab.“<\/p>\n
Und dass “ meine Damen und Herren – ist dann der Punkt, an dem das Angebot f\u00fcr uns Gr\u00fcne alles andere als verlockend erscheint. <\/p>\n
Denn damit steigt die WSW AG langfristig in die klimasch\u00e4dliche Kohlekraftwerks-Technologie ein, die lediglich einen Energieeffizienzgrad von 46 % aufweist. <\/p>\n
Kurz auch das ist nicht verlockend.<\/p>\n
Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Frage, auf welche Berechnungen die Kontingentvolumen beruhen.
Konkret gefragt: wenn Erfolge in der Energieeffizienz erzielt werden, hat dann die WSW AG die M\u00f6glichkeit, diese Mengenkontingente zu reduzieren? Oder hei\u00dft das nicht vielmehr, dass es ab sofort doch nicht mehr in unserem Interesse sein kann, die Bev\u00f6lkerung zum Energiesparen aufzufordern. Wir wollen doch nicht auf „unserem“ Strom sitzen bleiben.<\/p>\n
Auch das f\u00fcr Gr\u00fcne alles andere als verlockend<\/p>\n
Und auf noch eins m\u00f6chte ich hinweisen: Diese strategische Bindung bedeutet gleichzeitig, dass f\u00fcr die WSW nur noch geringe Anreize bestehen, in Alternativen am Standort Wuppertal zu investieren.
Kapital wird f\u00fcr die Kohleverstromung in Norddeutschland gebunden, da man sich ja an den Kraftwerksplanungen beteiligen will. Das Geld steht dann nat\u00fcrlich nicht mehr f\u00fcr Investitionen in einen klimafreundlichen Energiemix zur Verf\u00fcgung. Schon gar nicht hier in Wuppertal. Oder anders ausgedr\u00fcckt: Was nutzt eine Energieeffizienzagentur in Wuppertal,
wenn in Niedersachsen gleichzeitig ein ineffizientes Kohlekraftwerk gebaut wird?<\/p>\n
In diesem Bereich gibt es noch ganz erhebliche technische M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine dezentrale, umweltfreundliche Energieerzeugung.
Was in diesem Bereich alles m\u00f6glich ist, hat das Wuppertal Institut j\u00fcngst in der Studie „INFRAFUTUR“ nachgewiesen. Eine erfolgreich Strategie und klare Zielsetzung mit der man in den n\u00e4chsten 20 Jahren z.B. 20 % der Stromerzeugung aus regenerativen Energien beziehen will. <\/p>\n
Verlockend, aber illusorisch? <\/p>\n
Keineswegs. Wie das funktioniert, zeigen die Planungen der Stadtwerke M\u00fcnchen.<\/p>\n
Im Ergebnis hei\u00dft das, unter Abw\u00e4gung von \u00d6kologie UND \u00d6konomie (denn diese Gesichtspunkte sollte man nicht trennen):
Die Verbesserungen in den Vertriebsm\u00f6glichkeiten k\u00f6nnen die eklatanten Nachteile und neuen Abh\u00e4ngigkeiten in der Erzeugungsstruktur nicht aufwiegen. Die Zeche werden letztendlich die Verbraucherinnen und Verbraucher in Wuppertal zu zahlen haben.
Und dass ist alles andere als verlockend, dass k\u00f6nnen und werden wir nicht mittragen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Rede unserer Fraktionssprecherin, Gerta Siller, in der Sitzung des Rates am 15.09.2008<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n