Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,<\/p>\n
sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n
Seit dem 01.08.2006 k\u00f6nnen Kommunen in Nordrhein-Westfalen die Erhebung der Elternbeitr\u00e4ge f\u00fcr die Nutzung von Pl\u00e4tzen in Kindertageseinrichtungen alleinverantwortlich regeln. Zuvor waren die Elternbeitr\u00e4ge landeseinheitlich im GTK NW geregelt.<\/p>\n
Nach \u00a7 23 KiBiz k\u00f6nnen vom Jugendamt f\u00fcr die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen Elternbeitr\u00e4ge festgesetzt werden.
Sofern das Jugendamt Elternbeitr\u00e4ge erhebt, hat es eine soziale Staffelung vorzusehen und die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit sowie die Betreuungszeit zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n
Im Vergleich mit anderen St\u00e4dten f\u00e4llt Wuppertal hier leider zur\u00fcck. <\/p>\n
Meine Damen und Herren, laut dem von der Verwaltung vorgelegten Entwurf f\u00fcr die neue Beitragstabelle ist bis zu einem Bruttojahreseinkommen von EUR 12.500,- kein Beitrag zu leisten. Diese Grenze entspricht in keiner Weise dem, was man als Armutsbegriff bezeichnet. <\/p>\n
Nach der geltenden Definition gilt als arm, wer weniger als 60 % des durchschnittlichen monatlichen Haushaltsnettoeinkommens erwirtschaftet. Je nach Familiensituation sind die Grenzen f\u00fcr das Armutsrisiko unterschiedlich. Bei einem alleinerziehenden Elternteil mit einem Kind liegt die Grenze f\u00fcr das Armutsrisiko bei etwa 17.000,-\u00c4, bei einem alleinerziehenden Elternteil mit zwei Kindern bei etwa 20.700,- \u00c4 Bruttoeinkommen pro Jahr. Bei einer Familie mit einem Kind setzt man die Grenze f\u00fcr das Armutsrisiko bei etwa 24.000,- \u00c4 Bruttoeinkommen pro Jahr an.<\/p>\n
Die Heraufsetzung der Einkommensgrenze in der 1. Beitragsstufe auf ein ma\u00dfgebliches Jahreseinkommen von 18.000,- \u00c4 w\u00e4re auch im Hinblick auf den tariflichen Mindestlohn von 7,50 \u00c4\/Stunde, was einem Jahreseinkommen von ca. 15.480,- \u00c4 entspricht, und im Hinblick auf die dargelegten Armutsrisiken vertretbar und notwendig.<\/p>\n
Liebe Kolleginnen und Kollegen der gro\u00dfen Kooperationsparteien, Sie wissen, dass Wuppertal „laut der Firma Creditreform- nachhaltig zu den 10 St\u00e4dten Deutschlands mit der h\u00f6chsten Schuldnerquote in Deutschland z\u00e4hlt. Und auch Sie wissen, dass sich Armut, und die mangelnde Teilhabe an Bildung in Deutschland immer \u00f6fter vererben. <\/p>\n
Kinderbetreuung und Kinderbildung darf in Wuppertal nicht teurer sein als in umgebenden St\u00e4dten. Insbesondere deshalb, da das Fundament f\u00fcr Bildung und Teilhabe an unserer gemeinsamen Gesellschaft nicht erst in der Schule, sondern schon im Kindergarten gelegt wird. <\/p>\n
In Remscheid hat der Rat eine weitaus sozialere und solidarischere Elternbeitragssatzung erm\u00f6glicht. In Remscheid sind bis zu einem Jahreseinkommen von EUR 18.000 keine Beitr\u00e4ge zu zahlen und die solidarische Finanzierung endet nicht bei einem Jahreseinkommen von EUR 71.000,–. <\/p>\n
In Remscheid wurden bis zu einem Einkommen von EUR 100.000, zwei zus\u00e4tzliche Einkommensstufen eingezogen. <\/p>\n
Vor dem Hintergrund, dass seit 2006 zwei Drittel aller Betreuungskosten bis maximal 4.000,- \u00c4 pro Jahr steuerlich geltend gemacht werden k\u00f6nnen sind diese zus\u00e4tzlichen Einkommensstufen f\u00fcr Gutverdiener durchaus gerecht.<\/p>\n
Wir fordern Sie daher dazu auf, diese Vorlage zu stoppen und dringend noch einmal zu \u00fcberdenken. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Rede unseres jugendpolitischen Sprechers Paul Yves Ramette in der Ratssitzung am 10.03.2008<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n