Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,
meine Damen und Herren,<\/p>\n
mit der Drucksache VO\/0182\/08 – Festlegung der Gesch\u00e4ftskreise der Beigeordneten – wird nun ein neues Kapitel in der Wuppertaler Kommunalverwaltung aufgeschlagen.<\/p>\n
Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD, Sie glauben sicher, sie h\u00e4tten damit den gro\u00dfen Wurf getan und werden ihre \u00dcberzeugung bestimmt auch wacker rechtfertigen.<\/p>\n
Aber: Was Sie hier vorlegen ist gelinde gesagt ein Armutszeugnis und das gleich in doppeltem Sinne.<\/p>\n
Zum einen fallen Sie mit der heutigen Wahl von drei Dezernenten Oberb\u00fcrgermeister Peter Jung in den R\u00fccken. Sie missachten mir nichts dir nichts sein Versprechen, die Zahl der Dezernenten zu verringern. Voraussichtlich bis 2010 werden sechs Beigeordnete die Reihe hinter mir f\u00fcllen. Dass es sich dabei um eine reine Burschenschaft handelt wird inzwischen niemand mehr wundern. Traurig ist es dennoch: Es ist Ihnen nicht einmal gelungen, eine qualifizierte Frau zu benennen.<\/p>\n
Zeitgem\u00e4\u00df w\u00e4re es – und gleichzeitig eine Notwendigkeit f\u00fcr die Entlastung des st\u00e4dtischen Haushaltes – mit Ausscheiden von Frau Drevermann und Herrn Hackl\u00e4nder, die Riege der Dezernenten zu verschlanken. Aber dass h\u00e4tte ja zum jetzigen Zeitpunkt bedeutet, ein SPD- und\/oder ein CDU-Dezernat zu streichen.
Das jedoch scheint f\u00fcr sie v\u00f6llig undenkbar!<\/p>\n
Sie haben dementsprechend im vergangenen November schon alles einmal per Ratsbeschluss eingestielt:
Sie bringen erst einmal Ihr Scherflein ins Trockene und sichern sich zwei CDU- und zwei SPD-Dezernate. Erst bei der n\u00e4chsten Beigeordneten-Wahl wird dann das Versprechen von Oberb\u00fcrgermeister: Die Zahl der Dezernenten muss verkleinert werden!, eingel\u00f6st.
Zuf\u00e4lligerweise wird es dann aber kein SPD- oder CDU-Dezernat treffen. Wer h\u00e4tte das gedacht? <\/p>\n
So ist das halt in der Politik, h\u00f6re ich schon die Spitzenm\u00e4nner der gro\u00dfen Fraktionen entgegnen. Diese Arroganz l\u00e4sst sich jedoch den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern nicht vermitteln. \u00dcber Politikverdrossenheit sollten Sie sich dann allerdings nicht wundern.<\/p>\n
Gleichzeit haben Sie sich neue Dezernatszuschnitte ausgedacht. Die SPD hat sich ein Super-Dezernat geg\u00f6nnt: Stadtentwicklung, Planen, Bauen, Verkehr und Umweltschutz. Herr Reese, Sie haben ja bereits betont (Zitat): „Der Umweltschutz r\u00fcckt damit von einer jetzigen Insellage ins Zentrum der neuen Stadtentwicklung“. Da bin ich \u00b4mal gespannt. An dieser Aussage werden Sie sich zuk\u00fcnftig messen lassen m\u00fcssen.<\/p>\n
Nachdem Sie bereits das Ressort Vermessung, Katasteramt und Geodaten verschoben haben, l\u00f6sen Sie nun den Umweltschutz aus dem Gesch\u00e4ftsbereich 1.1 heraus. Lediglich das Ressort Gr\u00fcnfl\u00e4chen und Forsten, das Gesundheitsamt und die ESW bilden nun den Gesch\u00e4ftsbereich 1.1. Das halten wir f\u00fcr nicht statthaft. Ja, ich wei\u00df, Sie geben ihm gn\u00e4digerweise auch noch das Chemische Untersuchungsinstitut, wohl wissend, dass es in K\u00fcrze in eine rechtlich selbst\u00e4ndige Institution als Anstalt \u00f6ffentlichen Rechts umgewandelt wird. <\/p>\n
Sie zerschlagen diesen Gesch\u00e4ftsbereich und schneiden den Kernbereich des Dezernates, den Umweltschutz, heraus, um ihn den Bereichen Stadtentwicklung, Planen, Bauen und Verkehr unterzuordnen.
Der Beigeordnete, den Sie mit gro\u00dfer Mehrheit am Anfang dieser Ratsperiode gew\u00e4hlt haben – gew\u00e4hlt f\u00fcr eine dritte Amtszeit als Umweltdezernent “ wird nun von Ihnen kalt gestellt.. Sie bescheren ihm damit einen Mini-Gesch\u00e4ftsbereich -soweit man hier \u00fcberhaupt noch von Gesch\u00e4ftsbereich sprechen kann- der der Funktion und Aufgabe eines Beigeordneten nicht mehr gerecht wird. Auf gut deutsch „wenig Arbeit – viel Gehalt“. Viele tr\u00e4umen von so einem Job. Wir nennen das aber Verschwendung von Steuergeldern und Arbeitskraft.<\/p>\n
Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD, jetzt k\u00f6nnen Sie gem\u00fctlich die Kommunalwahl 2009 abwarten, egal wie gut oder schlecht das Ergebnis sein wird. Ihre Betten sind bereits gemacht!<\/p>\n
Aber ich bin sicher, so dumm, wie Sie glauben sind die W\u00e4hler und W\u00e4hlerinnen nicht. Mal schauen, ob ihre Rechnung letztendlich aufgeht. Ich glaube es nicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Rede unserer Fraktionssprecherin Gerta Siller zur Festlegung der Gesch\u00e4ftsbereiche der Beigeordnete in der Ratssitzung am 10.03.2008<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n