„Herr Oberb\u00fcrgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren<\/p>\n
In der Drucksache 0901\/ 07, die von CDU und SPD eingebracht worden ist, begehrt die Koalition die Wiederbesetzung von 2 Dezernentenstellen f\u00fcr den 1.09.2008. <\/p>\n
Damit wird zun\u00e4chst einmal der Wunsch des Oberb\u00fcrgermeisters ad absurdum gef\u00fchrt, der gerne die Stellen von zwei Dezernenten eingespart h\u00e4tte. Was bei einer immer kleiner werdenden Stadt (Wir waren einmal bei 420 000, jetzt sind wir bei 359 000 Einwohnern) durchaus Sinn gemacht h\u00e4tte. <\/p>\n
Vertan wird zum anderen die Chance, die Aufgabenzuschnitte der Dezernate neu zu gestalten. Zum Beispiel die Aufgaben der Schule und Jugendhilfe zusammen zu legen, vielleicht noch um die Bereiche Migration und Sport erg\u00e4nzt. Damit h\u00e4tten Sie einen mutigen und zukunftweisenden Vorschlag gemacht.<\/p>\n
Aber dazu hat es nicht gereicht, es musste eine Machtdemonstration sein. Dabei nimmt man sogar in Kauf, dass der Oberb\u00fcrgermeister von seiner eigenen Fraktion d\u00fcpiert wird. Das hat man auch nicht alle Tage!<\/p>\n
Mit ihrem Vorschlag f\u00fcr einen Beigeordneten f\u00fcr Bildung, Kultur und Sport auf Vorschlag der CDU geben Sie keine neuen Impulse, der Gesch\u00e4ftsbereich bleibt wie er ist.<\/p>\n
Dem zweiten neuen Beigeordneten, der f\u00fcr den Bereich Stadtentwicklung, Planung und Bauen zust\u00e4ndig sein soll, wird als neue Leistungseinheit der Umweltschutz zugeordnet. Damit wird der Umweltschutz vollst\u00e4ndig den Bauinteressen untergeordnet, was allein schon in der Bezeichnung des neuen Dezernates deutlich wird, in der Umwelt gar nicht mehr vorkommt.
Kaum vorstellbar in einer Zeit, in der das Thema Umwelt durch die globale Erw\u00e4rmung fast in jeder Nachrichtensendung erw\u00e4hnt wird. Die schlimmen Auswirkungen k\u00f6nnen wir t\u00e4glich in den Medien sehen. Auch auf der lokalen Ebene werden wir nicht von diesen Auswirkungen verschont bleiben. Es m\u00fcssen daher auch auf kommunaler Ebene Anpassungs- und Gegenstrategien entwickelt werden.
\u00c4hnliches gilt auch f\u00fcr die Bereiche Fl\u00e4chenverbrauch und Landschaftsschutz, f\u00fcr den Kampf gegen L\u00e4rm und Feinstaub und f\u00fcr die Schaffung und den Erhalt gesunder und umweltvertr\u00e4glicher Umwelt- und Lebensbedingungen in Wuppertal<\/p>\n
Wir als Ratsfraktion der Gr\u00fcnen sehen in diesem Vorhaben eine Abstrafung des jetzigen Umweltbeigeordneten Harald Bayer durch die „gro\u00dfe Koalition“.<\/p>\n
Im April 2005 wurde er noch mit \u00fcber 70% der Stimmen – auch mit Stimmen von CDU und SPD – wiedergew\u00e4hlt bis zum Jahre 2013. Ab September 2008 soll er nun mit einer Besoldung von B 6 nur noch f\u00fcr das Ressort Gr\u00fcnfl\u00e4chen und Forsten zust\u00e4ndig sein. Wie wollen Sie das der Bev\u00f6lkerung erkl\u00e4ren, die auf viele Fragen nur noch eine Antwort bekommt: Daf\u00fcr hat die Stadt kein Geld!<\/p>\n
Im Fach Betriebswirtschaft g\u00e4be es daf\u00fcr die Note ungen\u00fcgend, und es zeigt sich, dass die CDU \/ SPD Koalition die ohnehin schon schlechte Haushaltslage der Stadt Wuppertal durch eine gravierende Fehlentscheidung noch toppen kann. <\/p>\n
Eine Unsitte ist dar\u00fcber hinaus, dass der Betroffene die Nachricht aus der Presse entnehmen musste. Das sagt doch sehr viel \u00fcber den Stil der Herren Simon und Reese (als Unterzeichner des Antrages) im Umgang mit anderen Menschen aus. <\/p>\n
N\u00e4hern wir uns dem Grund der Abstrafungsaktion gegen Herrn Bayer durch die gro\u00dfe Koalition von CDU und SPD: <\/p>\n
Herr Bayer hat als Umweltdezernent in den letzten 18 Jahren immer dann widersprochen, wenn der Bau- und Planungsbereich \u00fcber sein Ziel hinausgeschossen ist, wie zum Beispiel bei<\/p>\n
–\tder Deponie Eskesberg, genauer gesagt, als es dort um den Bau eines Factory Outlet Centers ging, das Herr Ex- Kollege Specht immer durchsetzen wollte.<\/p>\n
–\tden Planungen zur Kleinen H\u00f6he, gegen die Umwelt- und Natursch\u00fctzer seit \u00fcber 20 Jahren k\u00e4mpfen. <\/p>\n
–\t der Auff\u00fcllung der Deponie L\u00fcntenbeck mit Schlacke aus der M\u00fcllverbrennungsanlage<\/p>\n
–\tder Aufhebung der Baumschutzsatzung, angeregt durch CDU und SPD Fraktion<\/p>\n
Kritik und Widerspruch bei gravierenden Auswirkungen f\u00fcr den Umweltschutz ist die ureigene Aufgabe eines Umweltdezernenten und nichts anderes hat Herr Bayer in diesen F\u00e4llen gemacht. Er hat n\u00e4mlich in Konfliktf\u00e4llen vor allem auch nach dem Vorsorgeprinzip zu urteilen!<\/p>\n
Bei der Planung des Baues der Justizvollzugsanstalt in ein Landschaftsschutzgebiet wurde der Umweltdezernent Herr Bayer vom amtierenden Baudezernenten Oberb\u00fcrgermeister Peter Jung schon gar nicht in die Planungen eingebunden und erf\u00e4hrt jetzt jede Neuentwicklung der JVA wie sich das f\u00fcr einen Spitzenbeamten der Verwaltung geh\u00f6rt, aus der Zeitung, dem Fernsehen oder aus dem Lokalradio. Aber da ist er auf einer Ebene mit Herrn Beigeordneten Uebrick, dem es bedauerlicher Weise auch so geht.<\/p>\n
Unter die R\u00e4der werden k\u00fcnftig die Belange des Umweltschutzes kommen, weil die Wuppertaler SPD – fr\u00fcher im Planungsbereich unter J\u00fcrgen Specht, jetzt unter J\u00fcrgen Reese – immer noch nicht begriffen hat, dass erfolgreiche Wirtschaftpolitik und Umweltschutz sich nicht ausschlie\u00dfen.<\/p>\n
Das gilt auch inhaltlich beim Thema Umweltschutz f\u00fcr Herrn Oberb\u00fcrgermeister Jung, der sich doch einmal von seiner Parteikollegin Landeswirtschaftsministerin Frau Thoben erkl\u00e4ren lassen sollte, dass Wirtschaft und Umwelt kein Gegensatz seien m\u00fcssen.<\/p>\n
Statt dessen wurde der Begriff Umweltschutz “ fr\u00fcher einmal als Gemeinschaftsaufgabe inhaltlich und organisatorisch in der Verwaltung verankert und festgeschrieben – faktisch aus dem st\u00e4dtischen Wortschatz gestrichen. Als Synonym steht daf\u00fcr heute die „familienfreundliche Stadt“ als eines der strategischen Ziele.<\/p>\n
Dass Umweltschutz als weicher Standortfaktor eine ganz wichtige Rolle spielt und auch von der Bev\u00f6lkerung wieder sehr ernst genommen wird, scheint aber bei CDU und SPD noch nicht angekommen zu sein!<\/p>\n
Leider wird die Stadt Wuppertal aber zur Zeit von einigen wenigen Herren dieser beiden Parteien regiert und deshalb ist dieser Antrag eine reine Machtdemonstration. Er zielt ab auf die Zementierung der Machtverh\u00e4ltnisse und die Sicherung von Pfr\u00fcnden weit \u00fcber die n\u00e4chste Wahlperiode hinweg.<\/p>\n
Die Gr\u00fcne Fraktion lehnt den Antrag der Sozialdemokratischen Union ab!<\/p>\n
Ich bedanke mich f\u00fcr ihre Aufmerksamkeit“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Rede unseres Fraktionssprechers Peter Vorsteher in der Ratssitzung am 05.11.2007<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n