{"id":238,"date":"2007-12-18T00:00:00","date_gmt":"2007-12-18T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/ausderratsfraktion\/verabschiedung-des-stadtischen-haushaltes-20082009\/"},"modified":"2007-12-18T00:00:00","modified_gmt":"2007-12-18T00:00:00","slug":"verabschiedung-des-stadtischen-haushaltes-20082009","status":"publish","type":"ausderratsfraktion","link":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/ausderratsfraktion\/verabschiedung-des-stadtischen-haushaltes-20082009\/","title":{"rendered":"Verabschiedung des st\u00e4dtischen Haushaltes 2008\/2009"},"content":{"rendered":"<p>&#8222;Herr Oberb\u00fcrgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger,<\/p>\n<p><b>Neues Kommunales Finanzmanagement (NKF)<\/b><br \/>\nAls der Entwurf des st\u00e4dtischen Haushaltes 2008\/09 vor zwei Monaten in diesen Rat eingebracht wurde, gab es keine \u00dcberraschungen in Bezug auf Wuppertals verheerende finanzielle Situation.<\/p>\n<p>Heute soll der neue &#8220; auch nach Umstellung auf das neue Finanzsystem NKF marode &#8211; Haushalt verabschiedet werden. Nach Jahrzehnten der Kameralistik sollte jetzt der Ressourcenverbrauch und die Darstellung des vollst\u00e4ndigen Verm\u00f6gensbestandes st\u00e4rker in den Vordergrund treten.<\/p>\n<p>Ich betone: sollte, denn eine Bilanz \u00fcber den Verm\u00f6gensbestand haben wir noch nicht vorliegen.<\/p>\n<p>Neu ist zwar das Finanzsystem, alt jedoch die Haltung von CDU und SPD. Seit Jahren schon weigern sie sich, Haushaltsberatungen in den Fachaussch\u00fcssen zuzulassen.<\/p>\n<p>Um so bedauerlicher ist es, dass auch der aktuelle Haushaltsentwurf nach NKF nur in den sondergesetzlichen Aussch\u00fcssen wie Migrations- und Jugendhilfeausschuss vorgestellt wurde, weil das Gesetz hier zu Haushaltsberatungen zwingt sowie im Umwelt- und im Gleichstellungsausschuss, in dem die GR\u00dcNEN die Vorsitzenden stellen.<\/p>\n<p>Antr\u00e4ge der Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN mit den Forderungen nach mehr Transparenz und B\u00fcrgerbeteiligung in die Haushaltsberatungen einflie\u00dfen zu lassen, wurden mit Stimmen der CDU\/SPD abgelehnt &#8220; ebenso wie fr\u00fchere Antr\u00e4ge der GR\u00dcNEN zum B\u00fcrgerhaushalt.<\/p>\n<p>Andere CDU-gef\u00fchrte Gro\u00dfst\u00e4dte wie zum Beispiel K\u00f6ln machen uns vor, wo der Weg zu mehr B\u00fcrgerbeteiligung lang geht.<\/p>\n<p><b>Zentralisierte Entscheidungsstrukturen<\/b><br \/>\nDie Stadt Wuppertal wird zur Zeit von einem kleinen informellen Zirkel gef\u00fchrt, zu dem Oberb\u00fcrgermeister Peter Jung, K\u00e4mmerer und Stadtdirektor Johannes Slawig und die beiden einflussreichen Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD &#8211; Bernhard Simon und J\u00fcrgen Reese &#8211; geh\u00f6ren.<\/p>\n<p>Die Herren Simon und Reese mutieren in diesem Zusammenhang immer mehr zu Hilfsbeigeordneten, denn in der Runde der gew\u00e4hlten Stadtspitze, des sogenannten Verwaltungsvorstandes, die Montags tagt, werden kaum noch Entscheidungen gef\u00e4llt.<\/p>\n<p>Ansonsten versteckt sich die Stadtspitze hinter dem Regierungspr\u00e4sidenten B\u00fcssow und der vorl\u00e4ufigen Haushaltsf\u00fchrung. Und das auch schon mal im vorauseilendem Gehorsam, wie die &#8220; zum Gl\u00fcck doch nicht unendliche Geschichte &#8220; um das Schulmittagessen gezeigt hat.<\/p>\n<p>Es fehlt jegliche Transparenz des Verwaltungshandels, wenn nur noch in kleinen Zirkeln Entscheidungen gef\u00e4llt werden und nicht in den daf\u00fcr vorgesehenen demokratisch legitimierten Gremien und Fachaussch\u00fcssen.<\/p>\n<p>Erschwerend kommt hinzu, dass in den meisten Aussch\u00fcssen keinerlei Diskussionen mehr stattfinden. Es werden so gut wie keine Fragen von CDU und SPD gestellt.<\/p>\n<p>Und wenn doch so h\u00e4ufig die Gemeinsamkeit des bergischen St\u00e4dtedreiecks betont wird, dann sollten wir auch hier den Vergleich nicht scheuen.<\/p>\n<p>Im bergischen Vergleich sieht Wuppertal deshalb ziemlich blass aus, denn selbst in St\u00e4dten wie Remscheid und Solingen, denen es finanziell noch schlechter geht, haben Haushaltsberatungen stattgefunden. In Wuppertal dagegen entscheiden in der Regel nur noch vier Personen, wo es lang geht.<\/p>\n<p>Ist das die Wuppertaler Auslegung der neuen Experimentierklausel der Gemeindeordnung?<\/p>\n<p><b>Ursachen der Haushaltsmisere<\/b><br \/>\nKommen wir zu den Ursachen der Verschuldung der Stadt Wuppertal ab dem Jahr 2000. Nach einer durch die Rot\/GR\u00dcNE Bundesregierung durchgef\u00fchrten Unternehmenssteuerreform, die auch nicht durch die gro\u00dfe Koalition von CDU und SPD zur\u00fcck genommen wurde, stiegen die Schulden der Stadt dramatisch.<\/p>\n<p>Das f\u00fchrte bis heute zu einem strukturellen Haushaltsdefizit von 145 Millionen Euro j\u00e4hrlich, die Kassenkredite haben sogar die Schwindel erregende H\u00f6he von einer Milliarde Euro erreicht.<\/p>\n<p>Die Stadt kann nicht allein aus der Schuldenfalle herauskommen, daf\u00fcr m\u00fcssen Bund und Land in die Pflicht genommen werden. Art. 28 des Grundgesetzes garantiert den Kommunen das Recht zur kommunalen Selbstverwaltung.<\/p>\n<p>Deren Kernelemente sind eine eigenverantwortliche Finanzf\u00fchrung und die Existenz eigener und selbst gestaltbarer Einnahmen. Ohne ein solides finanzielles Fundament ist das Recht zur Selbstverwaltung lediglich eine inhaltsleere H\u00fclle.<\/p>\n<p>Dieses finanzielle Fundament der Kommunen wird aber seit Jahren immer br\u00fcchiger.<\/p>\n<p>Die CDU\/SPD gef\u00fchrte Bundesregierung, aber auch die Landesregierung in Nordrhein Westfalen aus CDU und FDP sanieren sich auf Kosten der Kommunen.<\/p>\n<p>Alleine die gesamten Mehraufwendungen f\u00fcr Hartz IV belaufen sich auf 108 Millionen Euro!<\/p>\n<p>Die schwarz-gelb gef\u00fchrte Landesregierung NRW ist auf einem gigantischen Raubzug zu Lasten der Kommunen. Bis Ende 2008 wird sie den St\u00e4dten allein im Windschatten steigender Gewerbesteuereinnahmen ca. 1 Milliarde Euro strukturell entzogen haben.<\/p>\n<p>F\u00fcr Wuppertal ist das ein doppelter Schaden, da in unserer Stadt die Gewerbesteuer nicht wirklich anw\u00e4chst, wir d\u00fcmpeln bei ca. 170 Mio. Euro.<\/p>\n<p>Zus\u00e4tzlich muss die Stadt Wuppertal, die eigentlich selbst Hilfe ben\u00f6tigt, f\u00fcr den Aufbau Ost jedes Jahr noch 25 Millionen Euro \u00fcberweisen &#8211; das ist schon f\u00fcr sich genommen ein Skandal!<\/p>\n<p>Dem hat in der letzten Woche das Landesverfassungsgericht M\u00fcnster einen Riegel vorgeschoben. Die Landesregierung muss den Kommunen 450 Mio. Euro f\u00fcr den Aufbau Ost zur\u00fcckerstatten, die 2006 gezahlt wurden.<\/p>\n<p>Im Gegenzug r\u00fchmen sich der Bundesfinanzminister (gestellt von der SPD) sowie der Landesfinanzminister (gestellt von der CDU), wie gut sie doch ihre Haushalte sanieren und wie gut sie doch arbeiten w\u00fcrden, auch wenn der eine oder andere Minister dabei schon mal wie Armin Laschet beim KiBiZ 40 Millionen Euro vergisst.<\/p>\n<p>Fakt ist f\u00fcr uns GR\u00dcNE, dass die Stadt Wuppertal aus eigener Kraft aus dieser Schuldenfalle nicht mehr heraus gelangen kann und f\u00fcr die n\u00e4chsten Generationen s\u00e4mtliche Gestaltungsspielr\u00e4ume verloren gehen.<\/p>\n<p>Leider f\u00fchrt das in Wuppertal offensichtlich nicht dazu, die kleinen, verbleibenden Spielr\u00e4ume zu nutzen. Vielmehr leider scheinen sowohl die Verwaltung als auch CDU und SPD in Lethargie verfallen zu sein. Wie das Kaninchen auf die Schlange starrt, scheint man hier auf die Schuldenspirale zu starren und Hilfe von &#8222;oben&#8220; zu erhoffen.<\/p>\n<p>Aber wer auf die da oben hofft, der hofft umsonst, denn die beiden Bundestagsabgeordneten Peter Hintze von der CDU und Manfred Z\u00f6llmer von der SPD sind in dieser Sache total abgetaucht.<\/p>\n<p>Anscheinend interessiert sie dieses Problem nicht, denn dass es f\u00fcr Wuppertal gigantische Ausma\u00dfe hat, kann auch ihnen nicht verborgen geblieben sein.<\/p>\n<p>Oder aber ist etwa ihr Einfluss viel geringer, als ihnen lieb sein kann?<\/p>\n<p>Wir meinen: Das muss sich \u00e4ndern, und es muss seitens der Stadtspitze wie auch des Rates mehr Druck auf die beiden Abgeordneten ausge\u00fcbt werden, damit die Finanzlage der St\u00e4dte und Gemeinden &#8211; auf Platz 1 der Tagesordnung des Deutschen Bundestages kommt.<\/p>\n<p>Die Gro\u00dfe Koalition aus CDU und SPD im Deutschen Bundestag ist angetreten, den Entscheidungsstau auf Bundesebene zu beseitigen. Wenn man sich Wuppertal genauer ansieht, ist davon nichts zu merken.<\/p>\n<p><b>Konnexit\u00e4t<\/b><br \/>\nWir brauchen nat\u00fcrlich ein echtes, tragf\u00e4higes Konnexit\u00e4tsprinzip. Wer die Musik bestellt, soll sie auch bezahlen. Das ist zwar in der Landesverfassung verankert, wird aber praktisch nicht umgesetzt.<\/p>\n<p>Auch die Landesregierung in Nordrhein Westfalen f\u00fchrt unter dem Motto Kommunalisierung von Aufgaben unter der Federf\u00fchrung von FDP-Landesinnenminister Wolf und seinem Staatsekret\u00e4r Manfred Palmen von der CDU die Stadt Wuppertal vor.<\/p>\n<p>Was da zur Zeit in Bezug auf die Kommunalisierung der Versorgungs\u00e4mter und der Umweltverwaltung stattfindet, ist schon einzigartig. Das Versorgungsamt mit Sitz in Wuppertal, aber zust\u00e4ndig f\u00fcr Remscheid, Solingen und Wuppertal &#8211; mit Bestnoten was die Fallbearbeitung von Schwerbehindertenakten angeht &#8211; wird zerschlagen.<\/p>\n<p>Nur ein kleiner Anteil der fr\u00fcher 90 Personen starken Beh\u00f6rde bleibt in Wuppertal mit 2000 Metern Akten sitzen.<\/p>\n<p>Die Opfer sind die betroffen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die in Zukunft viel l\u00e4nger warten m\u00fcssen, bis sie ihre Antr\u00e4ge genehmigt bekommen &#8211; und der st\u00e4dtische Haushalt, wenn eine Klage nicht den n\u00f6tigen Erfolg bringt.<\/p>\n<p>Betroffen davon ist auch die bisher gut funktionierende Landesumweltverwaltung, die sogar von der Wirtschaft gelobt wurde. Mit dem Beschluss des Landtages am 08.Dezember \u00fcber die Reform der Umweltverwaltung hat sich die Landesregierung \u00fcber alle Warnungen und Kritik des St\u00e4dtetages NRW hinweggesetzt.<\/p>\n<p>Wie bei der Reform der Versorgungsverwaltung wird die Stadt auch gegen die Umsetzung der Reform der Umweltverwaltung klagen m\u00fcssen, um das f\u00fcr die Aufgaben notwendige und fachlich qualifizierte Personal bezahlt zu bekommen.<\/p>\n<p><b>Demografischer Wandel<\/b><br \/>\nFestzustellen ist auch, dass die ganze Debatte \u00fcber den demografischen Wandel an unserer Stadtspitze vollkommen vorbei geht.<\/p>\n<p>Fakt ist nach allen uns vorliegenden Untersuchungen, dass die Bev\u00f6lkerungszahl in Wuppertal kontinuierlich sinkt. Das aber wird einfach ignoriert. Dabei m\u00fcssten wir uns ganz besonders \u00fcber das Thema &#8222;Nachhaltigkeit&#8220; von Beschl\u00fcssen unterhalten.<\/p>\n<p>Das w\u00fcrde aber bedeuten, dass wir \u00fcber den Sinn eines weiteren Ausbaus und sogar den R\u00fcckbau von Infrastruktur beraten, um die Kostenbelastung f\u00fcr die Stadt zu minimieren.<\/p>\n<p>Stattdessen wird seitens der &#8222;Gro\u00dfen Kooperation&#8220; intensiv daran gearbeitet, dass weiter unbebaute Fl\u00e4che erschlossen und versiegelt wird &#8211; mit hohen Infrastrukturkosten f\u00fcr die Stadt Wuppertal und die Wuppertaler Stadtwerke.<\/p>\n<p>Das beste Beispiel hierf\u00fcr ist hier der Bau der Justivollzugsanstalt im Landschaftsschutzgebiet und in naturschutzw\u00fcrdigen Biotopen.<\/p>\n<p>Vor einer denkbaren dezentralen Ansiedlung der insgesamt vier geplanten Landeseinrichtungen, die auch im Einklang mit den Belangen des Naturschutzes m\u00f6glich w\u00e4re verschlie\u00dfen die Verantwortlichen fest ihre Augen.<\/p>\n<p>Dabei w\u00e4re die Fl\u00e4che der ehemaligen Standortverwaltung in Kombination mit der im Fl\u00e4chennutzungsplan ausgewiesenen Gewerbefl\u00e4che Blombach S\u00fcd ebenso eine Alternative, wie die Sanierung der Bereitschaftspolizei auf ihrem jetzigen Gel\u00e4nde an der M\u00fcngstener Stra\u00dfe, wie es die Umweltverb\u00e4nde in diesen Tagen vorgeschlagen haben. \u00a5<\/p>\n<p><b>Stadtentwicklung<\/b><br \/>\nAuff\u00e4llig ist, dass dem amtierenden Baudezernenten, Oberb\u00fcrgermeister Jung, und mit ihm der gro\u00dfen Koalition gute Ideen und Konzeption zur Stadtentwicklung fehlen.<\/p>\n<p>Im Haushaltsentwurf wird In jedem Produkt mit dem Hinweis, dass \u00a5konkrete Vergleichparameter fehlen\u00a5, offen darauf verzichtet, auch nur Ziele und Zielkennzahlen zur Stadtentwicklung zu entwickeln und abzubilden.<\/p>\n<p>Heute scheint in Wuppertal &#8211; wie wir der WZ entnehmen durften &#8211; Stadtentwicklung nur noch durch den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Wirtschaftsf\u00f6rderung definiert zu werden, Und der reduziert Stadtentwicklung darauf, dass wir mehr und mehr Fl\u00e4chen f\u00fcr Einfamilienh\u00e4user am Stadtrand auf der gr\u00fcnen Wiese ben\u00f6tigen.<\/p>\n<p>Diese Strategie erscheint uns GR\u00dcNEN zu eingleisig gedacht zu sein und sie wird wohl im Nichts enden.<\/p>\n<p>\u00dcbertroffen wird das ganze nur noch davon, dass jetzt &#8211; nach einem \u00fcber 20 j\u00e4hrigen Streit &#8211; die Sozialdemokratische Union die Kleine H\u00f6he als Gewerbegebiet ausweisen und erschlie\u00dfen will. Die sehr hohen Infrastrukturkosten muss eine immer kleiner werdende Bev\u00f6lkerung dann \u00fcber den Verwaltungs- und Geb\u00fchrenhaushalt tragen.<\/p>\n<p>Wenn dann zum 01. September 2008 die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr den Umweltbereich im Verwaltungsvorstand auf die SPD wechselt, wird die Frage, ob es sich hier um ein Kaltluftentstehungsgebiet und einen regionale bedeutsamen Landschafts- und Freiraum handelt, wohl kein Thema mehr sein &#8220; jedenfalls nicht, wenn man dem CDU Stadtverordneten Michael M\u00fcller glauben darf, und an dessen Wort zweifeln wir &#8220; an dieser Stelle leider &#8211; nicht.<\/p>\n<p>Aber, das muss ich einr\u00e4umen, hier ist man zumindest ehrlich, denn Gr\u00fcnfl\u00e4chen sind der Stadtspitze eh nicht so wichtig. Drei\u00dfig Prozent sollen bereits mit diesem Haushalt geopfert werden, und das ist weit mehr als das Gel\u00e4nde f\u00fcr die JVA. Was da noch alles kommt, wissen wir nicht. Und es tr\u00f6stet auch nicht, wenn man wei\u00df: au\u00dfer vier Herren wei\u00df das auch sonst niemand.<\/p>\n<p>Auf der einen Seite nimmt der Fl\u00e4chenfra\u00df &#8211; also die Ausweisung von noch unbebauten Fl\u00e4chen im Au\u00dfenbereich &#8211; immer weiter zu, auf der anderen Seite geht das zentrale Thema der Innenstadtentwicklung von Sonnborn bis Oberbarmen deutlich zu langsam voran.<\/p>\n<p>Mit einer Quartierentwicklungsgesellschaft, die aus 2 Mitarbeitern besteht, die noch nicht einmal eine Vollzeitstelle besitzen, ist kein Staat zu machen. Das ist eindeutig zu wenig angesichts der vielf\u00e4ltigen Problemen in den Quartieren links und rechts der Wupper.<\/p>\n<p>Gerade hier fehlt es eindeutig an einer verst\u00e4rkten Unterst\u00fctzung seitens der Landes- und Bundesregierung. Die ausgewiesenen Mittel sind eindeutig zu gering, wenn man die vielen leerstehenden Geb\u00e4ude und Gesch\u00e4fte anschaut!<\/p>\n<p>Der fehlende Strukturwandel wird hier drastisch sichtbar!<\/p>\n<p>Bemerkenswert war Ihre Rede zur Einbringung des Haushaltes, Herr Oberb\u00fcrgermeister, auch im Hinblick auf den Umweltschutz.<\/p>\n<p>Man konnte diese Rede drehen und wenden wo man wollte, Umwelt- oder Klimaschutz kamen darin nicht vor.<\/p>\n<p>Wie wollen sie eigentlich den k\u00fcnftigen Generationen erkl\u00e4ren, dass Sie sich f\u00fcr den Klimawandel, Ressourcenschonung und die Belange des Umweltschutzes nicht interessieren?<\/p>\n<p>Wo sind Ihre Ideen und Vorgaben zur Energie- und Materialeinsparung, zur umweltschonenden Beschaffung, zur Verbesserung des Standortfaktors Umwelt, zur nachhaltigen Entwicklung der Stadt Wuppertal?<\/p>\n<p>Auch hier gilt es Einsparpotentiale zu erschlie\u00dfen, Kosten zu sparen und gleichzeitig zuk\u00fcnftigen Generationen nicht weitere Lasten aufzub\u00fcrden und deren Zukunft lebenswert zu erhalten.<\/p>\n<p>Wir &#8220; B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen &#8211; sind der Meinung, dass in dieser Bereich daher personell gest\u00e4rkt werden muss. 1,4 Personalstellen sind beispielsweise f\u00fcr den Bereich Luft, L\u00e4rm und Stadtklima vorgesehen, f\u00fcr den Klimaschutz sind es noch weniger!<\/p>\n<p>Das ist ein Witz und da bleibt nicht nur den GR\u00dcNEN die Luft weg.<\/p>\n<p>So wird Wuppertal sein Ziel, bis 2010 38 % der energiebedingten CO2 &#8222;Emissionen einzusparen, wohl erst am St. Nimmerleinstag erreichen.<\/p>\n<p>Ganz zu schweigen, dass Sie die verkehrsbedingten Emissionen wohl ganz unter den Teppich kehren wollen.<\/p>\n<p>Es macht wirklich betroffen zu sehen, wie hier die Zeichen und Notwendigkeiten der Zeit ignoriert werden. Konsequenter Klimaschutz w\u00fcrde nicht zuletzt auch den Wirtschaftsstandort Wuppertal st\u00e4rken, aber diese Erkenntnis hat wohl keine Chance.<\/p>\n<p><b> Frauen<\/b><br \/>\nNeue Formen von Gewalt an Frauen wie KO-Tropfen erfordern neue Gegenstrategien und Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n<p>All diesen Herausforderungen stellen sich die Wuppertaler Frauenprojekte. Sie leisten trotz erschwerter Bedingungen hervorragende Arbeit, daf\u00fcr m\u00f6chten wir Ihnen allen noch einmal ausdr\u00fccklich danken.<\/p>\n<p>Besonders hervorheben m\u00f6chte ich die Initiative der Frauenberatung. Sie beantragt Mittel f\u00fcr ein Kinder- und JugendMobil als Anlaufstelle bei sexualisierter Gewalt.<\/p>\n<p>Wir wissen, dass die Aktion Mensch Unterst\u00fctzung zugesagt hat. Die einzige Bedingung lautet, dass auch die Stadt ihren Beitrag leistet.<\/p>\n<p>CDU und FDP im Land haben den Bedarf zur Kenntnis genommen und entsprechende F\u00f6rdert\u00f6pfe bereit gestellt, nun m\u00fcssen f\u00fcr Wuppertal die Antr\u00e4ge gestellt werden.<\/p>\n<p><b>Personalpolitik<\/b><br \/>\nIn der letzten Zeit mussten wir feststellen, dass es im Wuppertaler Rathaus offensichtlich hei\u00dft: &#8222;&#8220;for men only&#8220;&#8220;. Frauenf\u00f6rderung gibt es nur noch auf dem Papier. Obwohl der Anteil an Frauen in F\u00fchrungspositionen um zwei Prozent gesteigert werden sollte, sank er im letzten Jahr von 26 auf 22 Prozent.<\/p>\n<p>Kommen wir abschlie\u00dfend zum Personala<br \/>\nbau.<\/p>\n<p>Wir k\u00f6nnen hier kein Konzept erkennen, wie der erforderliche Personalabbau mit den Anspr\u00fcchen einer qualifizierten Aufgabenwahrnehmung in Einklang gebracht wird.<\/p>\n<p>Insgesamt stellen wir zur Zeit nur Stellenstreichungen nach Zufall und Beliebigkeit fest, ohne Konzept mit langen Wartezeiten bei Wiederbesetzungen wie z.B. bei der Entscheidung, wer eine Ressort- oder Abteilungsleitung in Zukunft ausf\u00fchren wird.<\/p>\n<p>Wer eine Verwaltung von innen kennt wei\u00df, dass dadurch Arbeitsabl\u00e4ufe ins Stocken geraten.<\/p>\n<p>Zum Beispiel ist es bei der wichtigen Position des Ausl\u00e4nderbeauftragten der Stadt dringend Notwendig, rechtzeitig nach einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin Ausschau zu halten, der diese wichtige Aufgabe in Zukunft weiterf\u00fchrt.<\/p>\n<p>Wuppertal hat einen stark wachsenden Anteil an Migrantinnen und Migranten von zur Zeit 30 Prozent. Nach der \u0192nderung der Gemeindeordnung hat der Oberb\u00fcrgermeister und der f\u00fcr Personal zust\u00e4ndige Beigeordnete &#8211; in diesem Fall der Stadtdirektor &#8211; die Entscheidungshoheit. Wir fordern, dass dem Rat ein Personalkonzept vorgelegt wird, damit die Zeiten der Beliebigkeit aufh\u00f6ren.<\/p>\n<p>Verehrte Kolleginnen und Kollegen,<\/p>\n<p>nach den eindeutig nicht stattfindenden Haushaltsberatungen und der \u00fcberwiegend nicht erfolgten transparenten Vorstellung des Haushaltes in den Fachausch\u00fcssen, stimmt die GR\u00dcNE Fraktion dem Haushalt 2008\/2009 nicht zu.<\/p>\n<p>Ich bedanke mich f\u00fcr ihre Aufmerksamkeit und bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung f\u00fcr die viele Arbeit im Vorfeld der nicht stattgefundenen Haushaltsberatung.<br \/>\n&#8222;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Langfassung der Rede unseres Fraktionssprechers Peter Vorsteher am 17.12.2007 im Rat der Stadt Wuppertal<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[30],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v21.8 - 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