„Sicherung der Finanzierung der OGS und der TFK ab dem Haushaltsjahr 2007<\/p>\n
–\tVO\/1135\/06
–\t\u00c4nderungsantr\u00e4ge von Gr\u00fcnen und FDP<\/p>\n
– es gilt das gesprochene Wort “ <\/p>\n
Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n
mit Hilfe der von der Verwaltung vorgelegten Drucksache „Sicherung der Finanzierung der offenen Ganztagsschule und der Tageseinrichtung f\u00fcr Kinder ab dem Haushaltsjahr 2007“ sollen die erheblichen Finanzierungsdefizite beim weiteren Ausbau der Offenen Ganztagsgrundschule gemindert werden. <\/p>\n
Zugleich sollen die drastischen Mindereinnahmen aufgrund massiver K\u00fcrzungen durch die Landesregierung bei den Zusch\u00fcssen f\u00fcr Tageseinrichtungen f\u00fcr Kinder ab dem Haushaltsjahr 2007 aufgefangen werden, ohne dabei auf das Instrument der Erh\u00f6hung der Elternbeitr\u00e4ge zur\u00fcck greifen zu m\u00fcssen; das letztgenannte Instrument versucht uns die CDU gef\u00fchrte Landesregierung vorzuschreiben. <\/p>\n
Zus\u00e4tzlich zu dieser finanzwirtschaftlichen Sto\u00dfrichtung der Drucksache “ was sicher die Herkunft der Drucksache begr\u00fcndet, n\u00e4mlich die st\u00e4dtische Finanzverwaltung “ wird versucht, den lange ersehnten, von allen Elternverb\u00e4nden geforderten und von allen Fraktionen im Rat der Stadt Wuppertal unterst\u00fctzten Einstieg in die Betreuung von Kindern unter drei zu finden.<\/p>\n
Mit diesem Anspruch in der Drucksache setzt die Finanzverwaltung und in ihrem Schlepptau die Gro\u00dfe Koalition nicht allein ein von der Politik immer wieder formulierten Bedarf um, sondern versucht sich zugleich in der Quadratur des Kreises “ und genau diese Quadratur ist das Thema, das die Gro\u00dfe Koalition derart in die \u00f6ffentliche Kritik bringt. <\/p>\n
Wir begr\u00fc\u00dfen den Einstieg in die fl\u00e4chendeckende Betreuung von Kindern unter drei. Insbesondere begr\u00fc\u00dfen wir in diesem Zusammenhang ausdr\u00fccklich den Weg, der zur Finanzierung dieser Betreuung gew\u00e4hlt wird. <\/p>\n
Die so genannten demographischen demografischen Zugewinne sollen nicht der Haushaltskonsolidierung Preis gegeben werden, sondern verbleiben im Jugendressort und werden dort weiterhin zur Kinderbetreuung eingesetzt. Ein Vorschlag, mit dem wir uns in den vergangenen Jahren den Mund fusselig geredet haben und “ wenn Sie sich erinnern wollen “ der zuletzt bei den Hauhaltsplanberatungen noch von der Gro\u00dfen Koalition weg gestimmt worden war.<\/p>\n
Zugleich soll die Belastung der Eltern durch Elternbeitr\u00e4ge f\u00fcr Kita und Schulbetreuung nicht weiter bzw. nicht wesentlich weiter erh\u00f6ht werden. Auch diesen Vorschlag begr\u00fc\u00dfen wir ausdr\u00fccklich.<\/p>\n
Au\u00dferdem begr\u00fc\u00dfen wir den mit der vorgelegten Drucksache eingeschlagenen Weg zum Ausbau der offenen Ganztagsschule.<\/p>\n
Die offene Ganztagsschule ist nach zun\u00e4chst heftiger Kritik nun ein Projekt, das von allen Fraktionen auch im Rat der Stadt Wuppertal getragen wird. Es ist wird von allen Fraktionen mittlerweile anerkannt, dass aufgrund einer ver\u00e4nderten Lebenswirklichkeit der Familien ohne eine p\u00e4dagogisch wertvolle Ganztagsbetreuung keine Zukunft mehr zu gestalten ist.<\/p>\n
Gleichzeitig kritisieren wir alle gemeinsam ausdr\u00fccklich die von der Landesregierung teilweise in diesem Haushaltsjahr schon umgesetzten und f\u00fcr den n\u00e4chsten Landeshaushalt angek\u00fcndigten K\u00fcrzungen der Mittel im gesamten Kinder- und Jugendbereich.<\/p>\n
Kurzum: Wir sind froh, dass wir offensichtlich mittlerweile die rechtliche und die finanzielle M\u00f6glichkeit besitzen, die Kinderbetreuung in Wuppertal auszubauen. Wir sind froh, dass wir zu diesem Zweck unter anderem auf Mittel zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen, die bereits im kommunalen Haushalt eingestellt und trotz sinkender Kinderzahlen auch weiterhin den verbleibenden Kindern zur Verf\u00fcgung gestellt werden. <\/p>\n
Gleichzeitig beobachten wir mit gr\u00f6\u00dfter Sorge die wiederholten Versuche der Landesregierung, in die kommunale Planungshoheit hinein zu greifen und jede Selbstst\u00e4ndigkeit der Kommunen in Frage zu stellen.<\/p>\n
Das alles steckt in der von der Verwaltung vorgelegten Drucksache; die gleiche Verwaltung, die all diese Schritte in den letzten Jahren als ungesetzlich oder undurchf\u00fchrbar abgelehnt hat.<\/p>\n
Und trotzdem setzen Sie sich von der Gro\u00dfen Koalition, die Sie dieser Drucksache zustimmen wollen, einer \u00f6ffentlichen Kritik aus, die heftiger kaum sein kann und die in der Drucksachedort selbst begr\u00fcndet liegt: Denn in der Drucksache werden Vorschl\u00e4ge zur Finanzierung der ausbleibenden Landesmittel formuliert, die untragbar sind. Anders verh\u00e4lt es sich bei n\u00e4herem Hinsehen mit den Vorschl\u00e4gen zur Finanzierung der Betreuung der unter Dreij\u00e4hrigen und der offenen Ganztagsschule. <\/p>\n
Ganz unertr\u00e4glich ist der Vorschlag, das Ausbleiben der Landesmittel unter anderem mit dem Wegfall eines freiwilligen und kostenlosen Schulmittagessens f\u00fcr bed\u00fcrftige Kinder zu refinanzieren, das wir gemeinsam und einstimmig erst vor einem Jahr hier beschlossen haben; wohlgemerkt durch den Wegfall eines kostenlosen Schulmittagessens f\u00fcr bed\u00fcrftige Kinder, das sind Kinder aus Bedarfsgemeinschaften, die mit Hartz IV auskommen m\u00fcssen oder einen Wuppertal Pass besitzen.<\/p>\n
Mit diesem Vorschlag, oder wie es der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses und der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion formulierte: mit dieser Priorit\u00e4t verlieren Sie, die Sie dieser Drucksache zustimmen, Ihre sozialpolitische Glaubw\u00fcrdigkeit und stellen selbst die gesamte Drucksache, die eigentlich in die richtige Richtung weist, grunds\u00e4tzlich in Frage.<\/p>\n
Von Teilen der CDU habe ich nichts anderes erwartet; von der SPD bin ich schwer entt\u00e4uscht.<\/p>\n
Und die Argumente, die zur Rechtfertigung ins Feld gef\u00fchrt werden, sind zynisch.<\/p>\n
Unstrittig ist, dass die gemeinsame Einnahme einer Mahlzeit in p\u00e4dagogischen Einrichtungen nicht allein zur S\u00e4ttigung dient, sondern integraler Bestandteil des p\u00e4dagogischen Gesamtkonzeptes ist. Dabei ist es unerl\u00e4sslich, dass alle nicht nur gemeinsam essen, sondern auch aus einem Topf essen. Das ist unser Konzept nicht nur in den st\u00e4dtischen Tageseinrichtungen f\u00fcr Kinder, das wir t\u00e4glich umsetzen, sondern es ist auch das Konzept an Ganztagsschulen. Und weil das so ist, gibt es eine Diskussion, ob dieses gemeinsame Essen an Ganztagsschulen auch als Pflichtaufgabe definiert werden k\u00f6nnte. Insofern kann zun\u00e4chst an der Sinnhaftigkeit des gemeinsamen Mittagessens nicht ernsthaft gezweifelt werden.<\/p>\n
Und auch aus finanzpolitischer bzw. haushaltsrechtlicher Perspektive scheint dieses Mittagessen als zun\u00e4chst zus\u00e4tzliche, freiwillige Leistung dem Regierungspr\u00e4sidenten in der Haushaltsverf\u00fcgung f\u00fcr 2006 nicht eine Silbe wert zu sein.<\/p>\n
Die Gro\u00dfe Koalition aber verweist darauf, dass nur drei weitere nordrhein-westf\u00e4lische St\u00e4dte ein gemeinsames und f\u00fcr bed\u00fcrftige Kinder kostenfreies Mittagessen anbieten. Damit wird aber kein Argument gegen das Mittagessen bzw. gegen das p\u00e4dagogische Gesamtkonzept in der Ganztagsbetreuung vorgetragen, sondern allein die Tatsache ausgesprochen, dass der \u00fcberwiegende Teil der nordrhein-westf\u00e4lischen Kommunen dieses Mittagessen nicht anbietet.<\/p>\n
Ich w\u00fcrde sagen, dass der \u00fcberwiegende Teil der nordrhein-westf\u00e4lischen St\u00e4dte seiner Pflicht nicht nachkommt; aber das kann – bis heute zumindest – auch anders gesehen werden.<\/p>\n
Das zweite, wesentliche Argument scheint zu sein, dass Eltern in Bedarfsgemeinschaften sehr wohl Geld zur allt\u00e4glichen Verpflegung ihrer Kinder zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Damit wird indirekt der Vorwurf an die Eltern gerichtet, dass diese die Mittel oft nicht zur Verpflegung ihrer Kinder nutzen, sondern anderweitig ausgegeben. Das mag in Einzelf\u00e4llen stimmen. Nur hilft diese Feststellung den Kindern nicht. <\/p>\n
Deshalb soll mit Hilfe der ARGE den Eltern das Angebot unterbreitet werden, das Geld quasi schon bei seiner Auszahlung direkt an den Mensaverein der Schule ihrer Kinder zu \u00fcberweisen, damit sichergestellt ist, dass auch diese Kinder Mittags essen gehen k\u00f6nnen und nicht vom Mittagessen per se ausgeschlossen sind.<\/p>\n
Es wird bei diesem Vorschlag nur eins \u00fcbersehen: In pauschalierter Form wird den Eltern pro Kind t\u00e4glich insgesamt 2 Euro und 85 Cent \u00fcberwiesen. Ich kann mir vorstellen, dass dieses Geld ausreicht, ein Kind t\u00e4glich zu s\u00e4ttigen “ nicht zu verpflegen und vor allem nicht gesund zu ern\u00e4hren -, indem zum Beispiel bei ALDI alle Sonderangebote eingekauft werden und im 1 Euro-Shop kurz vor dem Ablaufdatum auch noch eine Palette Jogurts gekauft wird.<\/p>\n
Ich kann mir das vorstellen. <\/p>\n
Ich k\u00f6nnte das selbst nicht. Ich kann meine eigenen Kinder t\u00e4glich nicht mit 2 Euro und 85 Cent durchbringen. <\/p>\n
K\u00f6nnten Sie sich das vorstellen?<\/p>\n
Und noch eins: Das Mittagessen in der Schule kostet 2 Euro und 80 Cent. Rechnen Sie nach, wie viel Geld den Kindern aus Bedarfsgemeinschaften bzw. deren Eltern regelm\u00e4\u00dfig zur Verpflegung Morgens beim Fr\u00fchst\u00fcck und Abends beim Abendbrot \u00fcbrig bleibt, wenn die Kinder t\u00e4glich an dem Mittagessen in der Schule teilnehmen bzw. das Geld f\u00fcr das Mittagessen bereits schon von der ARGE pauschaliert an den Mensaverein \u00fcberwiesen wird.<\/p>\n
Es sind insgesamt 5 Cent f\u00fcr das Fr\u00fchst\u00fcck und f\u00fcr das Abendbrot zusammen.<\/p>\n
K\u00f6nnen Sie f\u00fcr 5 Cent Ihren Kindern jeweils ein gesundes Fr\u00fchst\u00fcck und ein gesundes Abendbrot anbieten?<\/p>\n
Ich kann das nicht. <\/p>\n
Deshalb haben der Parit\u00e4tische Wohlfahrtsverband und die Arbeiterwohlfahrt zusammen mit den anderen Verb\u00e4nden gemeinsam auf der Bundesebene schon mit der Einf\u00fchrung der Hartzgesetzgebung von einer verordneten und fl\u00e4chendeckenden Kinderarmut in Deutschland gesprochen. <\/p>\n
Und ich m\u00f6chte das dritte, scheinbar am schwersten wiegende Argument in Frage stellen, mit dem in zynischer, provokanter, teilweise geh\u00e4ssiger und h\u00e4mischer Weise der Verzicht auf ein freiwilliges und kostenloses Mittagessen f\u00fcr bed\u00fcrftige Kinder in der Ganztagsbetreuung begr\u00fcndet wird.<\/p>\n
Der Regierungspr\u00e4sident hat auf Nachfrage unserer Finanzverwaltung die Rechtsauffassung des K\u00e4mmerers best\u00e4tigt, dass alle in der mittelfristigen Finanzplanung nicht eingeplanten Minderausgaben nur und ausschlie\u00dflich zur Haushaltskonsolidierung herangezogen werden d\u00fcrfen.<\/p>\n
Die Gr\u00fcnen und die FDP hatten den Vorschlag gemacht, dass die durch die f\u00fcr 2007 angek\u00fcndigte LOVR-Umlagesenkung frei werdenden Minderausgaben in H\u00f6he von 1,7 Mio. Euro zu einem Drittel f\u00fcr das Mittagessen bereit gestellt werden und zu zwei Dritteln der Haushaltskonsolidierung zuflie\u00dfen. <\/p>\n
Der Regierungspr\u00e4sident hat auf Nachfrage unserer Finanzverwaltung innerhalb von nur vier Stunden diesen Vorschlag – wie bestellt – verworfen.<\/p>\n
Es wurde laut Beifall geklatscht. Die Schadenfreude auf Seiten der Verwaltung und in ihrem Schlepptau bei der Gro\u00dfen Koalition war riesengro\u00df. Der politische Schaden f\u00fcr Gr\u00fcne GR\u00dcNE und FDP ist scheinbar unverkennbar. Und sogar die WZ nannte den Vorschlag \u00b4witzig\u00b4.<\/p>\n
Was war an diesem Vorschlag witzig? \u00dcber wen oder \u00fcber was haben Sie gelacht? Wem haben Sie Beifall geklatscht? Und wof\u00fcr?<\/p>\n
Dem Regierungspr\u00e4sidenten bzw. der Stadtk\u00e4mmerei f\u00fcr die zwar juristisch korrekte, aber politisch v\u00f6llig fatale Einsch\u00e4tzung, dass Geld, das vorhanden ist, nicht sinnvoll eingesetzt werden soll? <\/p>\n
Teilen Sie die Einsch\u00e4tzung des Stadtk\u00e4mmerers und des Regierungspr\u00e4sidenten politisch?<\/p>\n
H\u00e4tten Sie von der Gro\u00dfen Koalition gegen die Entscheidung des Regierungspr\u00e4sidenten Widerspruch formuliert, wenn dieser anders geantwortet h\u00e4tte?<\/p>\n
Was h\u00e4tten Sie gemacht, wenn der RP gesagt h\u00e4tte, nehmen Sie das Geld und setzen sie es sinnvoll ein?<\/p>\n
Und warum haben Sie den K\u00e4mmerer in Richtung Regierungspr\u00e4sidenten loslaufen lassen?<\/p>\n
Wer sich einmal mit den Regeln der formalen Logik besch\u00e4ftigt hat, wei\u00df, dass tats\u00e4chlich die Antwort nur \u00b4Ja\u00b4 lauten kann. Ja, die Finanzverwaltung und in ihrem Schlepptau die Gro\u00dfe Koalition teilt ganz offensichtlich die Einsch\u00e4tzung des Regierungspr\u00e4sidenten und ist nicht bereit, vorhandenes Geld f\u00fcr die Mittagsverpflegung bed\u00fcrftiger Kinder einzusetzen. <\/p>\n
Die Gro\u00dfe Koalition, der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion und der Jugendhilfeausschussvorsitzenden und schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion nennen diese Entscheidung \u00b4eine richtige Priorisierung\u00b4; ich nenne sie eine fatale sozialpolitische Fehleinsch\u00e4tzung.<\/p>\n
Ich m\u00f6chte nur am Rande erw\u00e4hnen, um keine ansonsten schlafenden Hunde zu wecken und weil ich daf\u00fcr bin, dass es so gemacht wird, dass das gleiche Argument bei der Umverteilung der so genannten demographischen demografischen Zugewinne, also auch bisher nicht in der mittelfristigen Finanzplanung ber\u00fccksichtigter Minderausgaben im TFK-Bereich, greift. Es wird von Ihnen selbst in der zu heute vorgelegten Drucksache genutzt. Und das ist nicht witzig, sondern richtig.<\/p>\n
Und neu an der h\u00e4mischen Schadenfreunde ist, dass bisher der Regierungspr\u00e4sident als Feind von au\u00dfen diente, um der Politik als Rechtfertigung ein \u00b4hier stehe ich und kann nicht anders\u00b4 zu erm\u00f6glichen. Jetzt dient der RP als n\u00e4chst h\u00f6here Instanz zur weiteren Begr\u00fcndung eines \u00b4hier stehe ich und will nicht anders\u00b4.<\/p>\n
Im ersten Moment glaubte ich, dass die Schadenfreunde einer inneren Entlastung oder einem Spannungsabbau diente, da die Vertreter der Gro\u00dfen Koalition durch den Finanzierungsvorschlag von Gr\u00fcnen und FDP heftig unter Druck geraten waren.<\/p>\n
Tats\u00e4chlich muss ich aber feststellen, dass Sie im Vollbesitz Ihrer geistigen Kr\u00e4fte ganz offensichtlich andere Priorit\u00e4ten formulieren, als noch vor einem Jahr, denn die Sachargumente f\u00fcr das kostenlose Mittagessen f\u00fcr bed\u00fcrftige Kinder haben sich in der Tat weder in den letzten vier Wochen noch in den letzten zw\u00f6lf Monaten ge\u00e4ndert.<\/p>\n
Ich h\u00f6re schon, dass alles eigentlich ganz anders und weniger drastisch ist. Ob 40% der Kinder, die heute noch zu Mittag essen, zuk\u00fcnftig ausfallen werden, bleibt ebenso abzuwarten, wie die Antwort auf die Frage, ob das nach den Vorschl\u00e4gen der Verwaltung noch zur Verf\u00fcgung stehende Geld ausreicht. <\/p>\n
Aber auch hier ist die Behauptung zynisch, dass auch zuk\u00fcnftig allen bed\u00fcrftigen Kindern geholfen wird. <\/p>\n
Ich frage, durch wen soll den Kindern geholfen werden?<\/p>\n
\u00dcber ein Konzept f\u00fcr ein soziales Fr\u00fchwarnsystem verf\u00fcgt die Stadt bis auf den heutigen Tag ebenso wenig, wie \u00fcber ein Konzept, wie das so genannte Dortmunder Modell in Wuppertal umgesetzt werden soll.<\/p>\n
Schon heute betreuen die MitarbeiterInnen in den Bezirkssozialdiensten derart viele Familien und Kinder, wie etwa in Bremen, in S\u00f6mmerda oder anderswo. Und glauben Sie nicht, dass wir gesch\u00fctzt w\u00e4ren vor ebenso schweren Vorf\u00e4llen der Kindeswohlgef\u00e4hrdung oder Vernachl\u00e4ssigung, wie in den eben genannten Orten. <\/p>\n
Und es soll in Wuppertal ausweislich das Betreuungsverh\u00e4ltnis durch die Einf\u00fchrung des so genannten Dortmunder Modells noch erh\u00f6ht werden, obwohl wir schon heute nicht in der Lage sind, den krankheitsbedingten Ausf\u00e4llen in den BSDen gerecht zu werden. Wie sollen dann noch die zus\u00e4tzlichen Kindern in den Betreuungsprojekten ad\u00e4quat betreut und wie sollen dar\u00fcber hinaus die Kinder erreicht werden, die heute nicht in der Betreuung sind, sondern nachmittags auf den Stra\u00dfen unbetreut und nicht gef\u00f6rdert, allein gelassen herumlungern?<\/p>\n
Um dieser Kinderarmut in Wuppertal die Spitze zu nehmen, werden Sie jetzt argumentieren: Wir halten doch weiterhin Mittel zur Verf\u00fcgung, aus denen auf Antrag alle bed\u00fcrftigen Kinder wenigstens kostenlos gespeist werden k\u00f6nnen. <\/p>\n
Tats\u00e4chlich rechnet uns die Verwaltung seit geraumer Zeit vor, dass wir cirka 600.000,- Euro br\u00e4uchten, um alle bed\u00fcrftigen Kinder fl\u00e4chendeckend zu ern\u00e4hren. Tats\u00e4chlich meinen Sie alle Kinder, die bereits heute in der Ganztagsbetreuung sind und kostenlos essen. Und wirklich wollen Sie uns heute wissen lassen, dass wir zwar nur noch ein Sechstel des Geldes zur Verf\u00fcgung stellen, aber weiterhin 100% aller bed\u00fcrftigen Kinder erreichen. Das geht nicht! Weder rechnerisch noch sachlich! <\/p>\n
Die Finanzverwaltung und in ihrem Schlepptau die Gro\u00dfe Koal
\ntion nennt das in der Vorlage „Sozialfonds“, ich nenne es „eine leere Versprechung“. <\/p>\n
Denn der Kinderschutzbund hat mit seiner generell vorgetragenen Kritik v\u00f6llig Recht: Wenn es Aufgabe der Jugendhilfe sein soll, das Kindeswohl zu sch\u00fctzen und die Eltern und Familien darin zu best\u00e4rken, ihre Kinder zu erziehen, an Bildung teilhaben zu lassen und gesund aufwachsen zu lassen, dann steht die Jugendhilfe vor einem Kollaps. Sie ist schon l\u00e4ngst nicht mehr in der Lage, dieser Aufgabe gerecht zu werden. Dazu ist sie weder finanziell ausreichend noch personell angemessen ausgestattet.<\/p>\n
Insofern bleibt mir nur festzustellen, dass Sie von der CDU und von der SPD mit Ihrer Politik ganz offensichtlich keine sozialpolitischen Priorit\u00e4ten formulieren und konsequenter Weise weder tragf\u00e4hige Konzepte vorlegen k\u00f6nnen noch wollen.<\/p>\n
Deshalb bitte ich Sie noch einmal eindringlich, den Beschluss \u00fcber die Drucksache heute zu vertagen und mit uns zusammen nach einer sachgerechten und den Kindern tats\u00e4chlich zu Gute kommenden L\u00f6sung zu suchen.<\/p>\n
„<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Rede des Stadtverordneten und B\u00fcrgermeisters Lorenz Bahr in der Sitzung des Rates am 18.12.2006<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n