Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, meine Damen und Herren,<\/p>\n
in der heutigen Sondersitzung des Rates soll \u00fcber die Neuausrichtung der Wuppertaler Stadtwerke entschieden werden. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr diese Neuausrichtung sind jedoch nicht urs\u00e4chlich in unserer Stadt zu suchen. Wir als Kommunalpolitiker sind hier “ wie auch schon an anderer Stelle – gefordert, auf Vorgaben zu reagieren, die auf europ\u00e4ischer Ebene gemacht werden. In diesem Falle hei\u00dft die Vorgabe: die EU verlangt mehr Wettbewerb! Und das gilt auch f\u00fcr den \u00d6PNV, wenn wir uns an das Urteil in der Sache Altmark-Trans aus dem Jahr 2003 erinnern.<\/p>\n
Warum ist die Neuausrichtung zum jetzigen Zeitpunkt erforderlich? –
Um rechtzeitig auf die Umsetzung der EU-Vergabe-Richtlinie in deutsches Recht vorbereitet zu sein, ist es erforderlich, die neue Rechtslage auf unsere kommunalen Belange herunterzubrechen. Die Frage hei\u00dft also: Ausschreibung oder Betrauung der Leistung im \u00d6PNV? – Wir wollen die Betrauung erreichen um die Arbeitspl\u00e4tze in Wuppertal zu sichern. Voraussetzung daf\u00fcr ist, dass das Unternehmen WSW die Kriterien der Direktvergabe umsetzt. F\u00fcr die Suche nach einem geeigneten Verfahren, dieses Ziel zu erreichen wurde eine Ratskommission eingerichtet. <\/p>\n
F\u00fcr uns Gr\u00fcne war dabei von besonderer Bedeutung, dass neben Wirtschafts- und Finanzexperten auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer intensiv in den Prozess eingebunden waren. Die Ratskommission ist nun zu dem Ergebnis gekommen, dass die Umwandlung der Stadtwerke in eine Holding die beste L\u00f6sung ist, das vorgegebene Ziel zu erreichen. <\/p>\n
Einige Stadtwerke in unserer Umgebung, z.B. in Dortmund sind bereits nach einem Holding-Modell aufgestellt. Als rechtliche Voraussetzung dazu m\u00fcssen die Sparte Verkehr und die Sparte AWG zu 100 % kommunale T\u00f6chter sein. Der Vorteil dieses Modells ist der Erhalt der Quersubvention, d.h. die Verluste des \u00d6PNV k\u00f6nnen durch die Gewinne der Versorgungssparte ausgeglichen werden. <\/p>\n
Welche Ziele verbinden wir als Gr\u00fcne Ratsfraktion mit der Neuausrichtung der Stadtwerke? “ Unser Ziel war und ist es, einen leistungsstarken und bezahlbaren \u00d6PNV in Wuppertal zu erhalten. Die Nutzerinnen und Nutzer des \u00d6PNV haben uns in den letzten zwei Jahren ihre Antwort auf die steigenden Energiekosten gegeben. Die WSW konnten eine einprozentige Steigerung des Fahrgastaufkommens verzeichnen “ und das, obwohl die Fahrgastzahlen schon vorher auf hohem Niveau lagen! Diese Tatsache spricht f\u00fcr eine starke Nachfrage und das gibt uns Sicherheit f\u00fcr die geplante Neuorganisation.<\/p>\n
Dazu muss das Unternehmen WSW “ und hier die \u00d6PNV-Gesellschaft die Vorgaben eines durchschnittlich gef\u00fchrten Unternehmens erreichen. Wir Gr\u00fcnen unterst\u00fctzen diese Umorganisation. Denn nur so k\u00f6nnen wir ohne Zeitdruck, in einem geordneten und transparenten Verfahren das Ziel erreichen, einen starken \u00d6PNV zu erhalten und zukunftsf\u00e4hig aufzustellen. <\/p>\n
Gleichzeitig sichern wir damit die Arbeitspl\u00e4tze unserer Busfahrerinnen und Busfahrer. Sie k\u00f6nnen weiterhin zu einer festgelegten Qualit\u00e4t das Angebot im \u00d6PNV erbringen “ ohne Furcht vor m\u00f6glicher Konkurrenz aus dem europ\u00e4ischen Ausland. <\/p>\n
Seit mehreren Jahren l\u00e4uft hierzu ein Benchmark-Vergleich mit anderen St\u00e4dten der Republik. Die WSW sind dabei auf einem guten Weg, das Ziel zu erreichen “ es gibt jedoch noch Optimierungsbedarf. Zu nennen sind hier speziell der IT-Bereich und die Overheadkosten; also die Frage: wie viel IT ben\u00f6tigt der Verkehrsbereich wirklich und wie hoch sind anteilig die Overheadkosten? <\/p>\n
Wir Gr\u00fcne fordern au\u00dferdem, bereits jetzt wichtige Personalentscheidungen im Vorstandsbereich zu f\u00e4llen. Denn nach unserer Auffassung ist es unbedingt notwendig, diese Personen in den weiteren Entscheidungsprozess mit einzubinden. Nur so kann gew\u00e4hrleistet sein, dass diese Entscheidungstr\u00e4ger sich auch sp\u00e4ter noch den Verhandlungsergebnissen verpflichtet f\u00fchlen.<\/p>\n
Nat\u00fcrlich werden wir Gr\u00fcnen auch nach dem Ratsbeschluss den Prozess weiter kritisch beobachten und uns daf\u00fcr einsetzen, dass es in Wuppertal auch in Zukunft einen qualitativ hochwertigen \u00f6ffentlichen Nahverkehr gibt. Denn die Zahl von 90 Mio. Fahrg\u00e4sten stellt ein enormes Potenzial dar “ und diesen Menschen f\u00fchlen wir uns verpflichtet!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Rede des Fraktionssrpechers Peter Vorsteher in der Ratssitzung am 25.09.2006<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n