Herr Oberb\u00fcrgermeister,<\/p>\n
liebe Kolleginnen und Kollegen,<\/p>\n
die Entscheidung, die wir heute zu treffen haben, ist wahrlich nicht besonders erbaulich. Noch Anfang dieses Jahres hat die Landesregierung auf eine Anfrage der Gr\u00fcnen im Landtag hin eine Befreiung der SGB II beziehenden Familien von Lernmittelkosten zugesagt. Ich zitiere die Schulministerin: „Die Landesregierung h\u00e4lt an ihrer Absicht fest, im Bereich der Lernmittelfreiheit die Empf\u00e4ngerinnen und Empf\u00e4nger von Arbeitslosengeld II gesetzlich von der Zahlung des Eigenanteils zu befreien.“ Insofern trifft die Neugestaltung dieses Teiles des neuen Schulgesetzes die Kommunen in besonderer Weise unvorbereitet.<\/p>\n
Weiterhin tangiert die „freiwillige“ \u00dcbergabe der Lernmittelfreiheit an die Kommunen das in der Landesverfassung verankerte Konnexit\u00e4tsprinzip, welches das Verursacherprinzip bei politischen Entscheidungen in den Mittelpunkt stellt und somit auch die finanziellen Pflichten regelt. Die kommunalen Spitzenverb\u00e4nde haben in ihrer Stellungnahme zum neuen Schulgesetz bereits darauf verwiesen, das hier an vielen Stellen gegen dieses Junktim versto\u00dfen wird: . In einem Schreiben an das zust\u00e4ndige Schulministerium vom 8. Mai 2006 f\u00fchren die Kommunalen Spitzenverb\u00e4nde aus: <\/p>\n
„Unverz\u00fcglich nach Erhalt des Referentenentwurfs zum Zweiten Schulrechts\u00e4nderungsgesetz hat die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverb\u00e4nde mit Schreiben vom 10. Februar 2006 darauf hingewiesen, dass nicht nur hinsichtlich der in \u00a7 96 Abs, 3 des Referentenentwurfs enthaltenen Ausweitung der Eigenanteilsregelung bei den Lernmitteln, sondern auch bez\u00fcglich der Organisation vorschulischer Sprachkurse und des Aufbaus von Unterst\u00fctzungsstrukturen bei eigenst\u00e4ndigen Schulen aus ihrer Sicht das Konnexit\u00e4tsprinzip und Konnexit\u00e4tsausf\u00fchrangsgesetz einschl\u00e4gig sind[\u00d6]“<\/p>\n
Eine entsprechende Beachtung dieser Stellungsnahme hat seitdem nicht stattgefunden, so dass eine ausf\u00fchrliche Ber\u00fccksichtigung der kommunalen Interessen nicht absehbar ist.<\/p>\n
Die Aush\u00f6hlung des Konnexit\u00e4tsprinzips, wie hier erw\u00e4hnt, ist vor dem Hintergrund der dramatischen Haushaltssituation der Stadt Wuppertal allerdings nicht l\u00e4nger hinnehmbar, so dass eine juristische Pr\u00fcfung dieses Verfahrens unseres Erachtens nach unerl\u00e4sslich scheint.<\/p>\n
Die Missachtung kommunaler Interessen hat einen neuen H\u00f6hepunkt erreicht durch die scheinbare „Freiwilligkeit“ der \u00dcbernahme der Kosten f\u00fcr die Lernmittel. Dieser Weg darf nicht zur Normalit\u00e4t werden, ansonsten werden die ohnehin bescheidenen Spielr\u00e4ume kommunaler Haushalte zuk\u00fcnftig auf mikroskopische Gr\u00f6\u00dfe schrumpfen.<\/p>\n
Trotzdem bleibt uns keine andere M\u00f6glichkeit, die Gleichbehandlung von ALG II-Empf\u00e4ngern, bzw. ihren Kindern aus dem st\u00e4dtischen Haushalt zu finanzieren. Zum ersten nat\u00fcrlich aus sozialen Erw\u00e4gungen. Wie oft haben wir eigentlich in den letzten Monaten fraktions\u00fcbergreifend hier im Rat auf das Selbstverst\u00e4ndliche hingewiesen, n\u00e4mlich darauf, dass der schulische Erfolg auf gar keinen Fall abh\u00e4ngig sein darf von der finanziellen Potenz der Eltern? Entlang der Themen Elternbeitr\u00e4ge und Mittagsverpflegung in der OGGS haben wir dies alles bereits lang und breit diskutiert und trotzdem kommen immer neue Probleme auf die Stadt zu. Doch d\u00fcrfen wir die Kinder deshalb nicht im Regen stehen lassen und das werden wir auch nicht tun.<\/p>\n
Weiterhin k\u00f6nnen wir es uns im Wettbewerb der St\u00e4dte nicht erlauben, das Ziel einer „sozialen Stadt“ zu vernachl\u00e4ssigen. Dies bedeutete n\u00e4mlich einen erneuten Wettbewerbsnachteil und Attraktivit\u00e4tsverlust f\u00fcr unsere Stadt, was wir uns nicht weiter erlauben k\u00f6nnen. <\/p>\n
Um das ganz deutlich zu betonen: die Verantwortlichen f\u00fcr die Unsicherheiten in den letzten Wochen bez\u00fcglich der Lernmittelfreiheit sitzen nicht in diesem Gremium. Wir m\u00fcssen nur wieder einmal ausbaden, was auf Landesebene vers\u00e4umt wurde. Im Interesse der Kinder in unserer Stadt werden wir dies wieder einmal in Kauf nehmen m\u00fcssen. Aber, um einen ehemaligen Sozialdemokraten zu zitieren: Die Wut w\u00e4chst.<\/p>\n
Ich danke f\u00fcr ihre Aufmerksamkeit<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Rede des Stadtverordneten Marc Schulz in der Ratssitzung am 19.06.2006<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n