Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, <\/p>\n
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, <\/p>\n
im Vorfeld der Beratung unseres Antrages gab es bereits eine Menge, teils qualifizierter, oftmals aber leider unqualifizierter Meinungs\u00e4u\u00dferungen, die von „Was soll das denn sein?“ bis hin zu „Was hat das mit NKF zu tun“ reichten. Zusammenfassend kann man wohl sagen, dass des Ex-Kanzlers Ausspruch vom „Ged\u00f6ns“ f\u00fcr Alles, was mit Gleichberechtigung von Frau und Mann zu tun hat, bis heute viele Anh\u00e4nger hat.<\/p>\n
Ich m\u00f6chte auf beide Reaktionen kurz eingehen:<\/p>\n
„Was ist Gender Budgeting?“<\/p>\n
In den vergangenen Jahren hat sich die Diskussion, Aspekte der Geschlechtergerechtigkeit bei Finanzhaushalten zu ber\u00fccksichtigen, verst\u00e4rkt und ist mittlerweile sehr viel konkreter geworden. Gender Budgeting ist Teil des Gender Mainstreaming in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, das vom Rat der Stadt Wuppertal vor zwei Jahren im Zusammenhang mit den Strategischen Zielen beschlossen wurde. Als Handlungsschwerpunkt der F\u00f6rderung der Geschlechtergerechtigkeit wurde die Umsetzung von Gender Mainstreaming vereinbart. <\/p>\n
Der st\u00e4dtische Haushalt ist nicht geschlechtsneutral, da er sich sowohl hinsichtlich der Einnahmen als auch der Ausgaben auf M\u00e4nner und Frauen unterschiedlich auswirkt. <\/p>\n
Alle bisherigen Erfahrungen zeigen, dass \u00f6ffentliches Haushalten ohne Ber\u00fccksichtigung der unterschiedlichen Auswirkungen auf M\u00e4nner und Frauen – besonders dann, wenn wie in Wuppertal Sparzwang besteht – h\u00e4ufig zu Lasten von Fraueninteressen geht. <\/p>\n
Um das Thema nicht zu abstrakt zu halten, nenne ich zwei Beispiele: <\/p>\n
– Eine K\u00f6lner Initiative beschrieb 2004 geschlechtspezifische Auswirkungen von Sparma\u00dfnahmen bei Stadtbibliotheken und Volkshochschulen. Danach wird die Zentralbibliothek vermehrt von M\u00e4nnern genutzt, w\u00e4hrend die Frauen eher die Stadtteilbibliotheken aufsuchen. Wer diese aus Einsparungsgr\u00fcnden schlie\u00dft, benachteiligt in erster Linie Frauen.<\/p>\n
– Ein weiteres Beispiel ist die Verkehrsplanung. Einsparungen im \u00f6ffentlichen Personennahverkehr treffen \u00fcberproportional Frauen, weil ‑ Frauen und M\u00e4nner sind unterschiedlich mobil ‑ \u00f6ffentliche Verkehrsmittel in erster Linie von Frauen genutzt werden. Frauen gehen auch h\u00e4ufiger zu Fu\u00df als M\u00e4nner und sind eher mit kleinen Kindern unterwegs. Sie verf\u00fcgen im Alltag wesentlich seltener \u00fcber ein Auto als M\u00e4nner, haben aber gleichzeitig aufgrund der immer noch vorherrschenden geschlechtsspezifischen Rollenverteilung die Hauptverantwortung f\u00fcr die Koordinierung aller famili\u00e4ren Aktivit\u00e4ten. Daraus ergeben sich geschlechtsspezifisch unterschiedliche Bed\u00fcrfnisse und Anforderungen, zum Beispiel an das Angebot des \u00f6ffentlichen Nahverkehrs. <\/p>\n
Wir wollen sicherstellen, dass keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes vorliegt. So zeigen bisherige Untersuchungen in der Schweiz zu Haushalten \u00fcber mehrere Haushaltsjahre hinweg, dass z. B. Einsparungen st\u00e4rker zu Lasten von Frauen als von M\u00e4nnern gingen. <\/p>\n
Zum Schluss komme ich noch zu der Bemerkung: „Was hat gender budgeting \u00fcberhaupt mit NKF zu tun?“<\/p>\n
Ein wesentliches Ziel des Neuen kommunalen Haushalts ist die Steuerung \u00fcber kombinierte Ressourcen- und Leistungsvorgaben. Er bietet uns eine Vielzahl von zus\u00e4tzlichen Informationen, die wir zur Steuerung ben\u00f6tigen, so z. B. Ziele und Kennzahlen auf Produktbereichsebenen.<\/p>\n
Damit Politik ein „geschlechtergerechtes Controlling“ vornehmen kann, ben\u00f6tigt der Rat auch aussagef\u00e4hige Daten \u00fcber die Verteilung der Haushaltsmittel, welche Ziele den Entscheidungen zugrunde liegen, welche Personengruppen betroffen sind und welche Wirkungen beabsichtigt sind. Eine Haushaltplanung auf der Grundlage qualitativer und quantitativer Daten u. a. zu Gender Budgeting erf\u00fcllt genau diese Anforderung. Beispielsweise kann das Produktziel „Ausbau des M\u00e4dchenanteils in de offenen Kinder- und Jugendarbeit“ ohne Schwierigkeiten mittels der Steuerung \u00fcber Kennzahlen \u00fcberwacht werden. Derartige Ans\u00e4tze werden bereits im NKH der Landeshauptstadt D\u00fcsseldorf praktiziert, allerdings ohne Nennung des Begriffs „Gender Budgeting“ was vielleicht auch zum geringen Bekanntheitsgrad dieses Terminus technicus beitr\u00e4gt. Was insgesamt fehlt, ist ein ganzheitlicher Entwurf. Wann, wenn nicht jetzt, w\u00e4re es angemessen, dieses ambitionierte Vorhaben in Wuppertal zu realisieren.<\/p>\n
Als einen ersten Schritt in Richtung eines geschlechtergerechten Haushaltes bietet sich die Pilotphase des NKF in Wuppertal an. <\/p>\n
Nicht zuletzt ist das wachsende Interesse von Frauen an dem Thema Gender Budgeting eine weitere Chance B\u00fcrgerinnen zu motivieren, sich mehr in das politische Geschehen einzumischen. <\/p>\n
Um es noch einmal deutlich zu sagen: Wir unterst\u00fctzen den Durchf\u00fchrungsbeschluss zum NKF ohne Wenn und Aber. Unser Erg\u00e4nzungsantrag sieht lediglich vor, die Verwaltung m\u00f6ge pr\u00fcfen, an welcher Stelle Gender Budgeting umsetzbar sein k\u00f6nnte. Ich kann darum keinen Grund erkennen, der au\u00dferhalb einer inhaltlichen Ablehnung der Gleichberechtigung von M\u00e4nnern und Frauen liegt, unserem Antrag nicht zuzustimmen und bitte Sie um Unterst\u00fctzung.<\/p>\n
Ich danke Ihnen f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Rede des Stadtverordneten Marc Schulz in der Ratssitzung am 19.06.2006<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n