{"id":231,"date":"2006-03-28T00:00:00","date_gmt":"2006-03-28T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/ausderratsfraktion\/deponie-luntenbeck\/"},"modified":"2006-03-28T00:00:00","modified_gmt":"2006-03-28T00:00:00","slug":"deponie-luntenbeck","status":"publish","type":"ausderratsfraktion","link":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/ausderratsfraktion\/deponie-luntenbeck\/","title":{"rendered":"Deponie L\u00fcntenbeck"},"content":{"rendered":"

„Weitere Informationen erhalten Sie auch im Ratsinformationssystem<\/span><\/a> in der Rubrik Gremien, Rat der Stadt Wuppertal, Sitzung vom 20.02.2006. Unter den Tagesordnungspunkten 2.13 bis 2.15 werden von den Fraktionen gestellte Anfragen beantwortet.<\/p>\n

Hier der Schriftwechsel zwischen CDU-Fraktion und Umweltdezernent Harald Bayer:<\/p>\n

OFFENER BRIEF
\ndes CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Simon an Umweltdezernent Harald Bayer<\/p>\n

Sehr geehrter Herr Bayer,<\/p>\n

nach Erhalt und Auswertung<\/p>\n

– des Antrags zur Abschlussregelung der Deponie L\u00fcntenbeck aus Dezember 2004
\n– des Bescheids der Bezirksregierung aus Januar 2006 sowie
\n– der Korrespondenz zwischen AWG, Bezirksregierung und Ressort 106<\/p>\n

sieht sich die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal in ihrer Auffassung best\u00e4tigt, dass die Aufbringung einer Abdeckschicht aus Hausm\u00fcllschlacke \u00f6kologisch unbedenklich und im Interesse der Wuppertaler Geb\u00fchrenzahler \u00f6konomisch die g\u00fcnstigste Variante der Profilierung der Deponieoberfl\u00e4che darstellt.<\/p>\n

Hingegen sind die Zweifel hinsichtlich der Vorgehensweise Ihres Gesch\u00e4ftsbereiches, die zu meiner R\u00fcge f\u00fcr Ihre Amtsf\u00fchrung in der Ratssitzung vom 20. Februar 2006 gef\u00fchrt haben, nicht nur best\u00e4tigt worden, sondern gewachsen.<\/p>\n

Sie haben “ ausweislich des Wortprotokolls der Ratssitzung von 20.02.2006 (S. 6) “ dem Rat gegen\u00fcber erkl\u00e4rt, ich zitiere: „Die vorliegende Genehmigung, die 2004 beantragt worden ist, ist in Abstimmung mit der AWG beantragt worden. Dort ist in der Genehmigungsanordnung der Bezirksregierung vom 18. Januar nicht der Einbau von M\u00fcllverbrennungsasche vorgesehen, sondern war sogar ausgeschlossen.“<\/p>\n

Diese Ihre Aussage stimmt nicht mit dem Antrag an die Bezirksregierung \u00fcberein. Im Antrag der Verwaltung “ hier: Ihres Gesch\u00e4ftsbereichs, Ress. 106, vom 14.12.2004, S. 14,
\n6. Geplantes Oberfl\u00e4chenabdichtungssystem, hei\u00dft es w\u00f6rtlich: „Auf dem Plateau wird zur Erreichung des notwendigen Gef\u00e4lles von 5 % standsicheres Material aufgetragen. Als Material zur Profilierung ist teilweise das im Rahmen der B\u00f6schungsprofilierung anfallende Bodenmaterial vorgesehen bzw. sollen als Profilierungsmaterial Abf\u00e4lle zur Verwertung eingesetzt werden.“<\/p>\n

Damit wird deutlich, dass das Umweltressort der Stadt Wuppertal an die Bezirksregierung den Antrag gestellt hat, zur abdeckenden Profilierung des Deponiegel\u00e4ndes Abf\u00e4lle zum Einbau vorzusehen.<\/p>\n

Somit stellt Ihre Ausf\u00fchrung gegen\u00fcber \u00f7ffentlichkeit und Rat eine unwahre Tatsachenbehauptung dar. Vor dem Hintergrund der Antragstellung ist die in 2006 erfolgte Informationspolitik Ihres Gesch\u00e4ftsbereichs objektiv falsch und unverst\u00e4ndlich.<\/p>\n

Es ist festzustellen, dass Ihre falsche Unterrichtung von \u00f7ffentlichkeit und Rat signifikant deutlich macht, wie Sie Ihre dienstlichen Obliegenheiten wahrnehmen.<\/p>\n

Eine abschlie\u00dfende Bewertung dieses Vorgangs beh\u00e4lt sich die CDU-Fraktion vor.
\nIhrer baldigen Stellungnahme sehen wir mit Interesse entgegen.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

Bernhard Simon
\nFraktionsvorsitzender<\/p>\n

Antwortschreiben von Umweltdezernent Harald Bayer an CDU-Fraktionsvorsitzendem Bernhard Simon:<\/p>\n

Verwendung von M\u00fcllverbrennungsaschen auf der ehemaligen Deponie L\u00fcntenbeck
\n– Ihr offener Brief vom 10. M\u00e4rz 2006 –<\/p>\n

Sehr geehrter Herr Simon,<\/p>\n

in Ihrem an mich gerichteten offenen Brief vom 10. M\u00e4rz nehmen Sie die Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 20.02.2006 zum Anlass, mir „unwahre Tatsachenbehauptungen“ und eine „falsche Unterrichtung von \u00f7ffentlichkeit und Rat“ vorzuwerfen. Diese Vorw\u00fcrfe weise ich mit aller Entschiedenheit zur\u00fcck!<\/p>\n

Wie Sie wissen, hat die Stadt Wuppertal die AWG gem\u00e4\u00df \u00df 16 (1) KrW-\/AbfG mit der Erf\u00fcllung bestimmter Pflichten beauftragt, die ihr als \u00f6ffentlich-rechtlicher Entsorgungstr\u00e4ger obliegen. Im konkreten Falle des Abschlusses der Deponie L\u00fcntenbeck handelt es sich um die Stilllegung einer bestehenden Abfallbeseitigungsanlage. Durch die Beauftragung eines Dritten bleibt, so das Ge-setz, die Verantwortlichkeit der Stadt f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Pflichten unber\u00fchrt.<\/p>\n

Im Genehmigungsverfahren f\u00fcr den Deponieabschluss L\u00fcntenbeck ist die Stadt Wuppertal nicht nur Fl\u00e4cheneignerin, sondern auch Antragstellerin und Genehmigungsempf\u00e4ngerin. Die Stadt wird dabei durch das zu meinem Gesch\u00e4ftsbereich geh\u00f6rende Ressort Umweltschutz vertreten, in dem nicht nur die Aufgaben der Stadt als Untere Abfallwirtschaftsbeh\u00f6rde, sondern auch die der Bo-denschutz-, Wasser- und Landschaftsbeh\u00f6rde geb\u00fcndelt sind. Gleichzeitig koordiniert das Ressort Umweltschutz im Rahmen des mit der AWG abgeschlossenen Entsorgungsvertrages die inhaltli-chen Belange der Stadt. Im Rahmen der Vorbereitung der Antragstellung und im Genehmigungs-verfahren hat das Ressort Umweltschutz immer wieder den Einbau von HMV-Aschen abgelehnt.<\/p>\n

Sie zitieren in Ihrem Schreiben den Genehmigungsantrag vom 14.12.2004 und meine Ausf\u00fchrun-gen im Rat der Stadt vom 20.02.2006. Dazu m\u00f6chte ich feststellen, dass die von Ihnen zitierten „Abf\u00e4lle zur Verwertung“ s\u00e4mtliche Materialien umfassen, denen sich der Abfallbesitzer entledigen will, soweit nicht ihre Beseitigung vorgesehen ist. Chemische oder physikalische Eigenschaften sind mit diesem Begriff nicht verbunden. Meine Aussage, dass der Einbau von HMV-Asche nicht vorgesehen war, ergibt sich aus der zitierten und auch von mir vertretenen Haltung der Stadt als Auftraggeberin und Fl\u00e4cheneignerin wie auch als Antragstellerin und Genehmigungsempf\u00e4ngerin. Dass sie auch aus der Sicht der Genehmigungsbeh\u00f6rde ausgeschlossen war, k\u00f6nnen Sie der Ih-nen vorliegenden, an die AWG gerichteten E-Mail der Bezirksregierung D\u00fcsseldorf vom 31.01.06 entnehmen.<\/p>\n

Ich zitiere: „Im \u00dcbrigen war die Z2-Vorgabe des Bescheids auf die Verwertung von Boden ausgerichtet. Die Verwertung von HMV-Material war am Ende des Verfahrens nicht mehr aktuell.“
\nDie Bezirksregierung stellt damit klar, dass der Genehmigungsbescheid auf die Verwertung von B\u00f6den ausgerichtet, der Einbau von HMV-Aschen somit ausgeschlossen war.<\/p>\n

Ich gehe nach wie vor davon aus, dass es sich bei der Frage des Einsatzes von HMV-Aschen um eine der abw\u00e4genden Entscheidung zug\u00e4ngliche Sachfrage handelt. Die Haltung des Umweltres-sorts und meine Argumentation basieren wesentlich auf dem auch im \u00df 5 des KrW-\/AbfG formulier-ten Vorsorgeprinzip. Danach verlangt eine schadlose Abfallverwertung, dass eine Beeintr\u00e4chtigung des Wohls der Allgemeinheit nicht zu erwarten und eine Schadstoffanreicherung auszuschlie\u00dfen ist. Deshalb habe ich u. a. angesichts des unter der Deponie vorhandenen empfindlichen Grund-wassersystems, des geringen Schadstoffpotentials des Deponiek\u00f6rpers, einer technisch reduzier-ten Oberfl\u00e4chenabdichtung und der Ausweisung des Gel\u00e4ndes als Landschaftsschutzgebiet gegen den Einbau von HMV-Aschen votiert. Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass sich der Rat der Stadt und der Verwaltungsvorstand als ein in seinen Entscheidungen freier Fl\u00e4cheneigner und Auftrag-geber diese Auffassung nicht zu Eigen gemacht haben und stattdessen die Verwertung der bei der AWG anfallenden HMV-Aschen in den Vordergrund stellen. Ich lege jedoch Wert auf die Feststel-lung, dass deren Einbau “ beschr\u00e4nkt auf den „bautechnisch erforderlichen Umfang“ – erst mit der E-Mail der Bezirksregierung von 03.02.2006 als „bescheidkonform“ eingestuft wurde.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

i.V.<\/p>\n

Harald Bayer<\/p>\n

2. Schreiben von CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Simon an Umweltdezernent Harald Bayer:<\/p>\n

Ihre Antwort vom 16. M\u00e4rz 2006<\/p>\n

Sehr geehrter Herr Bayer,<\/p>\n

haben Sie herzlichen Dank f\u00fcr Ihre entschiedene Antwort auf meinen Offenen Brief vom 10. d. M., die f\u00fcr die zu kl\u00e4rende Fragestellung leider keinen Informations- und Erkenntniszuwachs vermittelt.<\/p>\n

Sie best\u00e4tigen in Ihrem Schreiben eindrucksvoll, dass ohne hinreichende Besch\u00e4ftigung mit der chemischen Zusammensetzung der Hausm\u00fcllverbrennungsr\u00fcckst\u00e4nde oder ihrer physikalischen Wirkungsweise Ihrerseits die in Rede stehende Schlacke zum bescheidkonformen Einbau niemals vorgesehen worden ist.
\nEben weil die Handlungsmaxime des in Ihrem Gesch\u00e4ftsbereich ressortierenden Umweltamtes bewusstseinsstark aber kenntnisschwach ignoriert hat, dass es sich bei der in Rede stehenden untersuchten, behandelten und gesiebten Hausm\u00fcllschlacke um Abf\u00e4lle zur Verwertung gem. Antragstellung handelt, war ihr Einbau gegen Ende des Verfahrens „nicht aktuell“.
\nDeshalb musste sich die AWG als Deponiebetreiberin und \u00f6ffentlich-rechtliche Entsorgungstr\u00e4gerin bei der Bezirksregierung D\u00fcsseldorf als Obere Abfallwirtschaftsbeh\u00f6rde, Bodenschutz -, Wasser- und Landschaftsbeh\u00f6rde noch einmal eine Best\u00e4tigung geben lassen, um der Fl\u00e4cheneignerin, Antragstellerin und Genehmigungsempf\u00e4ngerin Stadt Wuppertal “ vertreten durch Ihren Gesch\u00e4ftsbereich “ die allgemein anerkannten Regeln der Deponietechnik und die Erlass- und Rechtslage hinreichend zu verdeutlichen.<\/p>\n

Da Ihr Gesch\u00e4ftsbereich offenkundig eigenst\u00e4ndige, weniger an der Sache und dem geltenden Recht orientierte Beurteilungsma\u00dfst\u00e4be entwickelt hat, die kaum verwaltungsgerichtsfest sein d\u00fcrften, ist Ihnen der von uns deutlich gemachte Widerspruch zwischen der Antragstellung Ihres Gesch\u00e4ftsbereiches und Ihren sachlich-fachlich unzutreffenden Ausf\u00fchrungen im Rat der Stadt am 20. Februar gar nicht mehr bewusst geworden.<\/p>\n

Leider versuchen Sie in Ihrem Antwortschreiben, diese zu kl\u00e4rende Frage am Sachverhalt vorbei auf die Ebene nicht weiter zu konkretisierender unterschiedlicher Auffassungen zu heben, um Ihre Arbeitshypothese, der Einbau der Schlacke im bautechnisch erforderlichen Umfang sei erst am
\n03. Februar 06 als bescheidkonform eingestuft worden, aufrechterhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Abschlie\u00dfend darf ich feststellen, dass Sie die einger\u00e4umte Gelegenheit, Ihr eigenes Verhalten und das Ihrer Mitarbeiter einer kritischen Bewertung zu unterziehen, nicht genutzt haben.
\nGleichzeitig ist es Ihnen nicht gelungen, die von mir erhobenen Vorhaltungen zu entkr\u00e4ften.
\nDaher halte ich meinen am 10. M\u00e4rz erhobenen Vorwurf aufrecht.<\/p>\n

Ihre Einstellung entspricht nicht nur nicht einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Rat der Stadt, sondern verst\u00e4rkt die erheblichen Zweifel an der Unvoreingenommenheit Ihrer Amtsf\u00fchrung.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

Bernhard Simon
\nFraktionsvorsitzender<\/p>\n

“<\/p>\n

Weitere Informationen finden Sie in diesem PDF-Dokument<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Hintergrundinformationen \u00fcber die Sanierung der Deponie L\u00fcntenbeck

Lesen Sie hierzu auch diese 3 PDF-Dokumente:

Anordnung der BR (4,2 MB)<\/A>
Antrag an die BR (2,2 MB)<\/A>
Korrespondenz (0,5 MB)<\/A><\/SMALL><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[33],"yoast_head":"\nDeponie L\u00fcntenbeck - Fraktion von B\u00fcndnis 90 \/ DIE GR\u00dcNEN im Rat der Stadt Wuppertal<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/ausderratsfraktion\/deponie-luntenbeck\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Deponie L\u00fcntenbeck - Fraktion von B\u00fcndnis 90 \/ DIE GR\u00dcNEN im Rat der Stadt Wuppertal\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Hintergrundinformationen \u00fcber die Sanierung der Deponie L\u00fcntenbeckLesen Sie hierzu auch diese 3 PDF-Dokumente: Anordnung der BR (4,2 MB) Antrag an die BR (2,2 MB) Korrespondenz (0,5 MB)\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/ausderratsfraktion\/deponie-luntenbeck\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Fraktion von B\u00fcndnis 90 \/ DIE GR\u00dcNEN im Rat der Stadt Wuppertal\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"7 Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\/\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/ausderratsfraktion\/deponie-luntenbeck\/\",\"url\":\"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/ausderratsfraktion\/deponie-luntenbeck\/\",\"name\":\"Deponie L\u00fcntenbeck - 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