Herr Oberb\u00fcrgermeister,
\nmeine Damen und Herren,<\/p>\n
Seit 25 Jahren hat Wuppertal eine Baumschutzsatzung, die allgemein akzeptiert wird. Denn die meisten F\u00e4llantr\u00e4ge werden genehmigt, nur etwa 10% werden abgelehnt. Wichtig ist, dass f\u00fcr jeden gef\u00e4llten Baum ein neuer gepflanzt wird. So wird der Baumbestand im Innenstadtbereich durch Ersatzpflanzungen nachhaltig gesichert.
\nDie B\u00e4ume, deren F\u00e4llung nicht genehmigt wurde, sind sch\u00f6ne, alte Rosskastanien, Linden, Eichen, oder Buchen. Fotos einiger dieser Prachtexemplare k\u00f6nnen Sie sich im Ressort Umweltschutz anschauen, viele kennen Sie sicher auch aus Ihrer Nachbarschaft. Nach Abschaffung der Baumschutzsatzung werden sie nicht mehr gesch\u00fctzt sein. Bei Bedarf kann dann die Kettens\u00e4ge angeworfen werden und in wenigen Minuten ist ein Jahrzehnte alter Baum gef\u00e4llt.<\/p>\n
Sie, die Antragsteller, behaupten, der Umweltschutz in Wuppertal hat einen so hohen Stellenwert, dass die Baumschutzsatzung \u00fcberfl\u00fcssig ist. Dann hoffen wir einmal, dass dies stimmt, denn in Soest hat man einen Antrag auf Abschaffung der Satzung abgelehnt, nachdem bekannt wurde, dass dies im benachbarten Lippstadt eine Massenf\u00e4llung ausgel\u00f6st hat.<\/p>\n
Sie behaupten, Grundst\u00fccksbesitzer f\u00e4llen ihre B\u00e4ume bevor sie den Umfang von 80 cm erreicht haben. Einen Beweis daf\u00fcr bleiben Sie schuldig. Ich glaube nicht, dass die Leute st\u00e4ndig mit dem Ma\u00dfband in den Garten laufen.<\/p>\n
So ganz scheinen Sie dem Umweltbewusstsein der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger aber nicht zu trauen. Denn Sie fordern die Verwaltung auf, das Verzeichnis der Naturdenkm\u00e4ler um sch\u00fctzenswerte Solit\u00e4rb\u00e4ume fortzuschreiben und bis zum 30.06.2006 zu erweitern. Die Auflistung von Naturdenkm\u00e4lern ist bereits in Arbeit aber noch lange nicht abgeschlossen. Die Verwaltung wird es schlichtweg nicht leisten k\u00f6nnen, alle Naturdenkm\u00e4ler und sch\u00fctzenswerten B\u00e4ume bis Juli aufzulisten. Sie haben heute den Haushalt beschlossen und wissen doch, mit welch minimalen Mitteln das Umweltressort ausgestattet ist.<\/p>\n
Im Gegenteil, mit ihrem Antrag verzichten Sie auf Finanzmittel nicht nur f\u00fcr den Umweltschutz. Sie verzichten j\u00e4hrlich auf 25.000 Euro Einnahmen aus Geb\u00fchren und 16.000 Euro aus Bu\u00dfgeldern, die bisher in den allgemeinen Haushalt geflossen sind.
\nUnd Sie verzichten auf durchschnittlich 90.000 Euro pro Jahr f\u00fcr Ersatzpflanzungen. Insgesamt wurden seit Bestehen der Baumschutzsatzung mit diesem Geld 25.000 B\u00e4ume gepflanzt, nicht mitgez\u00e4hlt sind die Ersatzpflanzungen der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer.<\/p>\n
Die im heute beschlossenen Haushalt enthaltenen Finanzmittel f\u00fcr die Ersatzpflanzungen sollen also wegfallen. Woher wollen Sie denn dann das Geld f\u00fcr neue B\u00e4ume nehmen? Woher soll das Geld zur Pflege der Naturdenkm\u00e4ler kommen? Ohne die Baumschutzsatzung werden j\u00e4hrlich mindestens 100.000 Euro zus\u00e4tzlich ben\u00f6tigt. Der K\u00e4mmerer wird dieses Geld mit Sicherheit nicht herbeizaubern k\u00f6nnen. Dies ist \u00fcbrigens auch schon die Antwort auf Ihre Frage, ob denn zweckgebundene Finanzmittel f\u00fcr Ersatzpflanzungen zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n
Sie wollen mit dem Argument der Entb\u00fcrokratisierung ein sinnvolles Instrument des Umweltschutzes f\u00fcr den Innenstadtbereich abschaffen. Als g\u00e4be es die Umweltprobleme wie Feinstaub-, L\u00e4rm- und CO2-Belastung nicht. Es ist geradezu anachronistisch, nicht alles f\u00fcr den Schutz der Stadtb\u00e4ume und des Stadtklimas tun zu wollen, gerade im Jahr der Regionale. B\u00e4ume sind unverzichtbar f\u00fcr die Leistungsf\u00e4higkeit des Naturhaushaltes. Sie dienen der Luftreinhaltung und sorgen f\u00fcr L\u00e4rmschutz. Nicht zu vergessen, sie sind Lebensraum f\u00fcr viele Tier- und Pflanzenarten. Daher h\u00e4lt die Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN es auch f\u00fcr sehr sinnvoll, dass f\u00fcr jeden gef\u00e4llten Baum Ersatz gepflanzt werden muss. Wir bef\u00fcrchten ganz einfach auch, dass jetzt diejenigen zum Zuge kommen, die schon lange auf die Gelegenheit gewartet haben, B\u00e4ume durch Parkpl\u00e4tze zu ersetzen, oder sich durch herabfallendes Laub und Bl\u00fcten gest\u00f6rt f\u00fchlen.<\/p>\n
Der B\u00fcrgerantrag und die Verwaltungsdrucksache lagen dem Ausschuss f\u00fcr Umwelt seit August dieses Jahres vor. Auf Wunsch der CDU-Fraktion wurden diese Antr\u00e4ge dreimal vertagt, und jetzt soll der Umweltausschuss einfach \u00fcbergangen werden? Dies entspricht nicht unseren parlamentarischen Gepflogenheiten. Der Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Graue wurde \u00fcberhaupt noch nicht im Ausschuss f\u00fcr Umwelt beraten. Es kann doch nicht sein, dass die Abschaffung der Baumschutzsatzung nur im Rat beschlossen wird. Damit missachten Sie die Rechte des Umweltausschusses. Auch die Naturschutzverb\u00e4nde und sachkundigen B\u00fcrger m\u00fcssen die Gelegenheit haben, Stellung zu beziehen.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus liegt uns und Ihnen ein B\u00fcrgerantrag des LNU vor, der neue konstruktive Vorschl\u00e4ge beinhaltet.<\/p>\n
Meine Damen und Herren, ich beantrage daher, den Punkt Baumschutzsatzung in den Ausschuss f\u00fcr Umwelt zu \u00fcberweisen. Nicht zuletzt auch deshalb, weil Sie mit dem von Ihnen geforderten Sachstandsbericht der Verwaltung den TOP sowieso auf die n\u00e4chste Sitzung des Hauptausschusses gesetzt haben. Auch dieser Sachstandsbericht muss zuvor im Ausschuss f\u00fcr Umwelt beraten werden.<\/p>\n
Vielen Dank.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Rede der Vorsitzenden des Umweltausschusses, Bettina Br\u00fccher, zum Antrag von CDU, SPD, FDP und Graue auf Abschaffung der Baumschutzsatzung in der Ratssitzung am 19. Dezember 2005<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[50,23],"yoast_head":"\n