Herr Oberb\u00fcrgermeister,<\/p>\n
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,<\/p>\n
„Zwei Millionen Kinder unter 15 Jahren lebten Ende 2006 in Hartz-IV-Haushalten. Wenn Sie sich vergegenw\u00e4rtigen, dass 6,80 Euro am Tag f\u00fcr Essen, Kleidung, Schulb\u00fccher, Klassenausfl\u00fcge, Geschenk zum Kindergeburtstag oder mal f\u00fcr einen Besuch im Zoo f\u00fcr Kinder kalkuliert werden und dass bei dieser Kalkulation ein Betrag von 2,57 Euro pro Tag f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Getr\u00e4nke ausgegeben werden kann, wobei das Essen in der Schule schon 2,50 Euro bis 3,50 Euro kostet und deshalb arme Kinder an diesem Schulessen \u00fcberhaupt nicht mehr teilnehmen k\u00f6nnen, dann ist das erschreckend.<\/p>\n
Wenn wir heute vergegenw\u00e4rtigen, dass zwei Millionen Kinder in Deutschland von Armut betroffen sind, wenn wir registrieren, dass der nordrhein-westf\u00e4lische Ministerpr\u00e4sident R\u00fcttgers, bereits \u00f6ffentlich in Briefen dar\u00fcber klagt, dass Eltern offenbar darauf verzichten, ihre Kinder in einer Ganztagsschule anzumelden, weil sie die Kosten f\u00fcr das Mittagessen scheuen, sprich nicht mehr bezahlen k\u00f6nnen, dann ist Handlungsbedarf f\u00fcr die Politik gegeben.“<\/p>\n
Meine Damen und Herren, diese Worte stammen nicht von mir. Sie stammen von Rudolf Dressler, der dies in der vorletzten Woche in einem Interview mit dem Deutschlandfunk ge\u00e4u\u00dfert hat. Und ich kann ihm nur zustimmen. Zumal sich die Zahlen f\u00fcr Wuppertal noch dramatischer ausnehmen.<\/p>\n
In Wuppertal leben zurzeit rund 65.000 Kinder oder Jugendliche. Davon lebt jeder bzw. jede Dritte in Armut, dass hei\u00dft, dass die Eltern dieser Kinder oder Jugendlichen von Hartz IV leben oder mit ihrer Arbeit nicht genug zur Existenzsicherung verdienen k\u00f6nnen. Das sind fast 22.000 Kinder!<\/p>\n
Kinder- und Jugendarmut ist eines der gr\u00f6\u00dften Probleme und ihre Beseitigung die wichtigste Aufgabe unserer Zeit. Die Art, wie wir dieses Thema heute angehen, bestimmt das zuk\u00fcnftige soziale Klima in unserer Stadt und in unserem Land.<\/p>\n
Es geh\u00f6rt mittlerweile zum politischen Allgemeingut davon zu reden, man br\u00e4uchte nicht nur einen f\u00fcr- sondern auch einen vorsorgenden Sozialstaat, also eine Sozialpolitik, die nicht erst dann die Sch\u00e4den repariert, wenn es meistens schon zu sp\u00e4t ist, sondern m\u00f6glichst fr\u00fch damit anf\u00e4ngt, Schranken und Barrieren in der kindlichen Sozialisation abzubauen. Hier setzt verantwortungsvolle Politik an, die bem\u00fcht ist, Disparit\u00e4t bereits in ihrer Entstehung einzud\u00e4mmen. Wie sich das Kind oder der Jugendliche im weiteren Lebensverlauf entwickelt ist meistens nicht mehr steuerbar, aber dass diese Ungleichheit qua Geburt fest verwurzelt wird ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar.<\/p>\n
Anfang Juli verk\u00fcndete die Wuppertaler Tafel, die bislang vor allem erwachsene Bed\u00fcrftige mit einer kostenlosen Mahlzeit versorgte, man werde nun auch eine t\u00e4gliche Kindertafel einf\u00fchren, da die Zahl der Kinder, die die Einrichtung aufsuchten, stetig steige. Insbesondere wolle man den Kindern helfen, die kein Geld f\u00fcr das Mittagessen in der Schule haben. Der Wuppertaler Tafel gilt in diesem Fall mein ausdr\u00fccklicher Dank f\u00fcr ihr Engagement. Uns alle sollte diese Meldung allerdings besch\u00e4men. Kinder als Bed\u00fcrftige, die auf eine kostenlose Mahlzeit in der Wuppertaler Tafel angewiesen sind. Ich finde das traurig.<\/p>\n
In diesem Land sind 2 Millionen Kinder von Hartz IV betroffen. Diejenigen, deren Eltern aus ihrer beruflichen T\u00e4tigkeit nicht genug Lohn erhalten, um die Familie \u00fcber Wasser zu halten, sind da noch gar nicht einbezogen. Ich glaube, wir alle k\u00f6nnen uns nicht wirklich vorstellen, was das f\u00fcr eine Familie mit Kindern bedeutet. Was hei\u00dft das eigentlich, wenn man f\u00fcr seine Kinder nur 6,80 Euro am Tag zur Verf\u00fcgung stehen hat, also 208 Euro f\u00fcr ein Kind, das unter 15 Jahre alt ist? Wie will man mit diesen Mitteln ein Kind gro\u00dfziehen, ohne dass das Kind die Situation der Eltern zu sp\u00fcren bekommt?<\/p>\n
Soziale Ungleichheit wird auch heute noch in der Hauptsache durch das Elternhaus weitergegeben. Wie soll man mit 6,80 Euro, wenn man guten Willens ist, und den unterstelle ich jedem Menschen zun\u00e4chst einmal, wie soll man sein Kind finanzieren? Rechnen Sie doch bitte einmal zusammen, was alles auf die Familien in einem Monat zukommt. Da sind die t\u00e4glichen Mahlzeiten. Ern\u00e4hrungswissenschaftler haben vor kurzem eine Studie ver\u00f6ffentlicht, der zufolge ein F\u00fcnfzehnj\u00e4hriger durchschnittlich 4,68 Euro f\u00fcr gesunde “ ich wiederhole “ gesunde Ern\u00e4hrung ben\u00f6tigt. Das sind schon 145 von insgesamt 208 Euro. Weitere unvermeidliche finanzielle Belastungen, wie z. B. Klassenfahrten, Schulb\u00fccher “ die in Wuppertal f\u00fcr die von Hartz IV betroffenen Familien von der Stadt \u00fcbernommen werden “ Kleidung, Geschenke zum Kindergeburtstag usw. kommen hinzu.<\/p>\n
Ich greife ein Beispiel willk\u00fcrlich heraus: als Familienvater wei\u00df ich, wie oft Kinder, gerade Kleinkinder, neue Schuhe ben\u00f6tigen, seien es Schuhe f\u00fcr den normalen Gebrauch oder Gummistiefel f\u00fcr schlechtes Wetter oder f\u00fcr den Kindergarten. Pro Kind erh\u00e4lt man nach Hartz IV Zuwendungen in H\u00f6he von 4,43 Euro pro Monat f\u00fcr neue Schuhe. 4,43 Euro. Ich k\u00f6nnte meinen Kindern hierf\u00fcr kein geeignetes Schuhwerk kaufen. F\u00fcr Schreibwaren liegt der Regelsatz bei 1,63 Euro pro Monat. Wenn Sie bedenken, dass schon ein Mahlkasten alleine um die 14 Euro kostet, wird die Absurdit\u00e4t dieser Regelungen deutlich. Wenn Sie all das in Rechnung stellen, werden Sie schnell zu der Erkenntnis kommen, dass diese Kinder, aufgrund der sozialen Situation ihrer Eltern, f\u00fcr die sie nun wirklich nichts k\u00f6nnen, auf eine gewaltige Menge an Dingen verzichten m\u00fcssen. Und damit meine ich keine Luxusg\u00fcter, wie das Handy oder die Spielkonsole. Hiermit meine ich Verzicht auf gesunde Ern\u00e4hrung und angemessene Kleidung.<\/p>\n
Das bringt mich nun zum Thema Essen:<\/p>\n
Die Wichtigkeit eines gesunden Essens wurde in einer Studie des Wuppertaler Gesundheitsamtes unterstrichen, die 2004 zu dem Ergebnis kam, dass rund zehn Prozent aller Wuppertaler Erstkl\u00e4ssler \u00fcbergewichtig bzw. fettleibig sind. Bei den Jugendlichen stellt sich das Verh\u00e4ltnis zwischen Normal- und \u00dcbergewichtigen noch dramatischer dar: hier hat jeder f\u00fcnfte Jugendliche ernsthafte Probleme mit dem Gewicht. Was dagegen zu tun sei, schildert die Untersuchung ebenfalls.<\/p>\n
Ich zitiere:<\/p>\n
„Ma\u00dfnahmen in der Schule<\/p>\n
\u00ef Sportunterricht sicherstellen<\/p>\n
\u00ef Spiel- und Bewegungsangebote<\/p>\n
\u00ef Kindgerechte Informationen<\/p>\n
\u00ef In Betreuungsgruppen ausgewogene<\/p>\n
und gesunde Ern\u00e4hrung“<\/p>\n
Gerade das Letztere findet glaube ich \u00fcberall ungeteilte Zustimmung. Aber wir m\u00fcssen etwas daf\u00fcr tun, damit auch alle Kinder die M\u00f6glichkeit erhalten, an dieser gesunden Ern\u00e4hrung zu partizipieren.<\/p>\n
Die andere Seite ist, dass sich die Berichte an Wuppertaler Schulen h\u00e4ufen, die, wie ich finde, bedenkliche bis bedrohliche Episoden aus dem Schullalltag schildern, seit der Aufhebung des kostenfreien Mittagessen n den Ganztagsschulen. Ich zitiere aus einem Artikel aus der WAZ vom 28. August, in dem die Situation in der Else-Lasker-Sch\u00fcler-Gesamtschule dargestellt wird. Titel des Berichts „Das gestohlene St\u00fcck Fleisch“:<\/p>\n
„Es geschah am helllichten Tag an einer Schule in Wuppertal, mitten in Deutschland also. Ein M\u00e4dchen, zw\u00f6lf Jahre mag sie gewesen sein, st\u00fcrzt in die Mensa der Gesamtschule Else Lasker-Sch\u00fcler, greift sich ein St\u00fcck Fleisch vom Teller eines F\u00fcnftkl\u00e4sslers, st\u00fcrmt damit nach drau\u00dfen auf die andere Stra\u00dfenseite und schlingt es hinunter. Es geschah am zweiten Schultag direkt nach diesen Sommerferien, und Lars Timmer, der K\u00fcchenchef der Schulmensa, bekommt noch immer eine G\u00e4nsehaut, wenn er an diese Szene denkt.“<\/p>\n
Aus Berichten in den Bezirken mit Schulleitungen und den Bezirksozialdiensten wissen wir, dass es sich hierbei nicht um eine Horrorgeschichte handelt. Es ist zwar auch nicht Normalit\u00e4t, aber jeder Rektor bzw. jede Rektorin kann Ihnen eine vergleichbare Geschichte mit \u00e4hnlicher Best\u00fcrzung erz\u00e4hlen.<\/p>\n
Im weiteren Verlauf dieses Berichtes wird die Direktorin der Gesamtschule zitiert mit den Worten:<\/p>\n
„Morgens, im Unterricht, erz\u00e4hlen wir den Kindern, dass wir in Deutschland in einem Sozialstaat leben. Mittags, in der Mensa, sehen sie, wer sich ein Mittagessen leisten kann und wer nicht“.<\/p>\n
Und genau darum geht es, meine Damen und Herren. Zweifelsohne ist heute jedem Menschen einsichtig, dass Familien mit Kindern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe leisten. Nat\u00fcrlich ist das Kinderhaben auch eine ganz pers\u00f6nliche und private Freude, aber wir wissen auch, dass wir auf die Familien, die Kinder haben angewiesen sind. Theoretisch scheint das bekannt zu sein. Aber praktisch? Was f\u00fcr eine Anerkennung erhalten Familien mit Kindern praktisch in dieser Gesellschaft? Um Ihnen zu verdeutlichen was ich meine, m\u00f6chte ich Sie kurz in die Welt der Steuergesetzgebung entf\u00fchren. Wie hoch ist der Mehrwertsteuersatz f\u00fcr Schnittblumen? 7 Prozent. Wie viel zahlen Sie f\u00fcr Brennholz? 7 Prozent. Zuchtpferde, M\u00fcnzen und Pornohefte? 7 Prozent und zwar unver\u00e4ndert. Was aber muss eine Familien mit einem Baby f\u00fcr Windeln dazubezahlen? Es sind mittlerweile 19 Prozent, meine Damen und Herren. Das zeigt, wie ich finde, welchen Stellenwert die Kindererziehung in diesem Land genie\u00dft. Zur\u00fcck zum Thema.<\/p>\n
2,57 Euro bekommen Hartz IV-Haushalte pro Kind und Tag f\u00fcr die Ern\u00e4hrung ihrer Kinder. Die Landesinitiative „Kein Kind ohne Mahlzeit“ sieht einen Eigenanteil von einem Euro f\u00fcr die Eltern vor. L\u00f6sen wir uns einmal von unserer privilegierten Sicht und versetzen wir uns in die Lage der Betroffenen. Ich habe eben gesagt, dass ein Betrag von vier bis f\u00fcnf Euro ben\u00f6tigt wird, um Kinder ausreichend und gesund zu ern\u00e4hren. F\u00fcr Sie scheint ein Betrag von einem Euro durchaus vertretbar. Wenn ich aber abz\u00fcglich des einen Euros und zuz\u00fcglich der in Hartz IV- enthaltenen Zusch\u00fcsse t\u00e4glich ein Finanzierungsdelta von fast drei Euro anf\u00e4llt, das sind fast 50 Euro im Monat nur in den Tagen mit Unterricht, ergibt sich hier ein schwerwiegendes Problem f\u00fcr die Betroffenen. Dann ist auch ein Eigenanteil von einem Euro schon eine gro\u00dfe Belastung, die an anderer Stelle, und wom\u00f6glich zu ungunsten der Kinder, eingespart werden muss. Wenn die Eltern das nicht schaffen, bleibt nur noch zwei L\u00f6sungen: die Kinder werden entweder ganz aus dem Offenen Ganztag abgemeldet, was dem erkl\u00e4rten Willen der Politik zur Aufnahme von Kindern aus sozial schlechter gestellten Familien zuwiderliefe, oder die Kinder nehmen nicht am gemeinsamen Essen teil. Die Elberfelder Else-Lasker-Sch\u00fcler-Gesamtschule hat schon jetzt einen R\u00fcckgang der am Mittagessen teilnehmenden Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler von 500 auf 300 Kinder hinzunehmen. Dass das auch Auswirkungen auf die Arbeit der Mensavereine hat, muss ich hier wohl nicht erw\u00e4hnen. Die Auswirkungen f\u00fcr die Kinder sind nicht zu untersch\u00e4tzen. An den weiterf\u00fchrenden Schulen haben schon Zehnj\u00e4hrige demn\u00e4chst aufgrund der Schulzeitverk\u00fcrzung bis zu 35 Stunden in der Woche. Die Kinder sind also teilweise bis 14 oder 15 Uhr in der Schule. Wie soll hier vern\u00fcnftiges Arbeiten m\u00f6glich sein, wenn die Kinder bis zu sieben Stunden am St\u00fcck ohne eine warme Mahlzeit auskommen sollen?<\/p>\n
Und das ist noch nicht Alles. Wir wissen von Schulen auf der Talachse, in denen der gemeinsame Tag zun\u00e4chst mit einem gemeinsamen Fr\u00fchst\u00fcck beginnt, da die Kinder ohne etwas im Bauch von zu Hause losgeschickt wurden. Hier er\u00f6ffnet sich ein zus\u00e4tzliches Problem, dass aber wahrscheinlich \u00fcber die Ganztagsschulen hinausgeht.<\/p>\n
Die andere Seite ist, dass ein gemeinsames Essen auch eine sinnstiftende Funktion hat. Es leistet einen wichtigen Beitrag, dass die Schule vom Lernraum zum Lebensraum wird. In diesem Sinne sind wir der Meinung, dass eine gemeinsame und gleiche Nahrung unverzichtbarer Bestandteil des schulischen Lebens an einer Ganztagsschule sind.<\/p>\n
Der von der Landesregierung NRW vorgelegte Landesfonds ist hierf\u00fcr nur ein Tropfen auf den hei\u00dfen Stein.<\/p>\n
Unsere Einw\u00e4nde gegen die Eigenbeteiligung der Eltern habe ich gerade schon angesprochen. Dar\u00fcber hinaus reichen die Mittel, landesweit betrachtet, nicht einmal im Ansatz aus, um allen Betroffenen zugute zu kommen. Es ist also ein eher halbherziger Versuch ein wesentliches sozialpolitisches Problem zu l\u00f6sen und hat eher den Anschein, als handelte es sich hierbei um einen Akt symbolischer Politik.<\/p>\n
Auch die Befristung des Vorhabens auf zwei Jahre tr\u00e4gt nicht dazu bei, Planungssicherheit bei den Betroffenen und den Schulen zu erzeugen. Und letztlich werden wichtige Themen weiterhin ignoriert. Was passiert also eigentlich mit Kindern aus Bedarfsgemeinschaften, die zwar keine Ganztagsschule, aber eine Kindertageseinrichtung besuchen? Was ist mit den Kindern, deren Eltern zwar Arbeit haben, aus dieser allerdings nicht gen\u00fcgend verdienen, zum Teil sogar weniger, als ihnen nach Hartz IV zust\u00fcnde? Und was ist mit den Kindern, die morgens noch nicht einmal ausreichend gefr\u00fchst\u00fcckt haben. All diese Fragen werden von der Landesregierung nicht angegangen, weswegen wir uns auch weiterhin in unserer Kritik an der Schulpolitik des Landes best\u00e4tigt sehen.<\/p>\n
Wir haben als Gr\u00fcne in diesem Jahr einen Antrag, eine Resolution eingebracht, die das Land NRW auffordert, sich f\u00fcr die Bundesratsinitiative des Saarlandes zur Erh\u00f6hung der Regels\u00e4tze durch den Bund einzusetzen. Wir bleiben dabei, dass jede Ebene ihren Anteil beitragen muss, um das Problem endlich in den Griff zu bekommen. Deshalb haben wir aber auch in unserer Resolution, die heute hier behandelt wird, jede politische Ebene, also von der Bundes- bis zur kommunalen Ebene in die Verantwortung genommen.<\/p>\n
Wir sind weiterhin der Auffassung, dass sich die Stadt hier nicht aus der Verantwortung stehlen kann und solange, wie die Bundes- und Landesverantwortlichen nicht zu eben dieser Verantwortung stehen, die Kostenfreiung, und zwar die vollst\u00e4ndige Kostenbefreiung sicherstellen muss. Wir wissen, dass der Landesfonds derartige Regelungen nicht vorsieht, sondern auf die Erhebung eines Eigenanteils besteht. Daher werden wir dieser Vorlage nicht zustimmen k\u00f6nnen, wir werden uns enthalten und wir bitten Sie um die Zustimmung zu unserer Resolution.<\/p>\n
Vielen Dank.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Rede unseres Stadtverordneten Marc Schulz in der Ratssitzung am 03.09.2007<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[38],"yoast_head":"\n