Herr Oberb\u00fcrgermeister,<\/p>\n
sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n
der heutige Beschluss, die strategische Partnerschaft der WSW mit RWE zu beenden, ist die richtige Entscheidung f\u00fcr die Zukunft der Wuppertaler Stadtwerke.
RWE, per Vertrag der strategische Partner der WSW, hat seine strategische Partnerschaft nicht eingebracht und seine vielf\u00e4ltigen Kontakte und Beziehungen nicht f\u00fcr die WSW nutzbar gemacht. Deshalb sollten wir uns von ihm trennen, und das machen wir heute, und diese Entscheidung ist richtig.<\/p>\n
Mein ausdr\u00fccklicher Dank gilt dem Vorstandsvorsitzenden der WSW Herrn Feicht und seinem Team und auch den Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat der WSW sowie der Beteiligungsverwaltung, die uns mit den Entscheidungsvorlagen aus der Blockade durch RWE und Velbert befreit haben. Ich h\u00e4tte dies vor einem halben Jahr nicht f\u00fcr m\u00f6glich gehalten, zu festgefahren waren die Positionen.<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund war es nicht m\u00f6glich, eine Bewertung des Unternehmens durchzuf\u00fchren, zu viel Zeit w\u00e4re verloren gegangen. <\/p>\n
Die Blockade von RWE – aber auch von Velbert – bei der Neuausrichtung der WSW machen deutlich, dass die Wuppertaler Stadtwerke jetzt handeln mussten nicht bis zum Vertragsende 2009 warten konnten, um dann eine Trennung sicher m\u00f6glich zu machen.<\/p>\n
Bei der vorgesehenen Konstruktion der Neuausrichtung der WSW sind wir im Bereich des \u00d6PNV mit der 100% Beteiligung der Stadt auf der sicheren Seite, was eine \u00f6ffentliche Betrauung angeht.
Zu viel stand auf dem Spiel, insbesondere f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Personennahverkehr, nachdem es Klagen vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof zum Beispiel in Mannheim und Bozen gegeben hat. <\/p>\n
Nun fordert die W\u00e4hlergemeinschaft f\u00fcr Wuppertal, man m\u00fcsse die Stadtwerke sorgf\u00e4ltig untersuchen, da man sich auf Dauer das Ausbluten der Stadtwerke durch einen unbezahlbaren \u00d6PNV nicht leisten k\u00f6nne. Damit macht die WFW deutlich, dass sie \u00fcber keinerlei Hintergrundwissen verf\u00fcgt, welche Anstrengungen die WSW gerade im Verkehrsbereich in den letzten 10 Jahren unternommen haben, um wettbewerbsf\u00e4hig zu werden. <\/p>\n
Wettbewerbsf\u00e4hig w\u00e4ren die WSW im Busbereich heute schon, wenn da nicht die Kosten f\u00fcr die Schwebebahn w\u00e4ren. Hier haben wir in Wuppertal einen Spezialfall “ n\u00e4mlich ein Sonderfahrzeug mit eigener Trasse, das aber kostenm\u00e4\u00dfig, zunehmend auch bei der Beschaffung der neuen Schwebebahnwagen, voll auf die WSW zur\u00fcckf\u00e4llt. Die Landesregierung unterst\u00fctzt Wuppertal nicht ausreichend, da sie immer weniger bereit ist, sich an den Kosten des Schwebebahn-Umbaus zu beteiligen. F\u00fcr uns wird auch an diesem Beispiel immer deutlicher: Die Landesregierung will ihren Haushalt auf Kosten der Kommunen sanieren.
Die andere Frage an die Kollegen von der WFW w\u00e4re: Wenn nur ein Drittel der Wuppertaler auf den \u00d6PNV verzichten und statt dessen ein Auto benutzen w\u00fcrden, wie s\u00e4he es dann auf Wuppertals Stra\u00dfen im Berufsverkehr aus?
Bei der ohnehin schon angespannten Verkehrssituation w\u00fcrde uns wohl der totale Kollaps drohen! Haben sie das auch schon einmal bedacht? <\/p>\n
Deshalb: Was die Zukunft der Wuppertaler Stadtwerke angeht, sprechen wir uns deutlich f\u00fcr eine Kooperation mit anderen kommunalen Stadtwerke aus, als Antwort auf die gro\u00dfen Multis wie RWE, Vattenfall und EON.
Nur gemeinsam mit anderen Stadtwerken k\u00f6nnen die WSW bei den Tageskaufb\u00f6rsen f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern auf Dauer bezahlbare Gas- und Strompreise einkaufen. <\/p>\n
Ich bedanke mich f\u00fcr ihre Aufmerksamkeit<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Rede unseresFraktionssprechers Peter Vorsteher in der Ratssitzung am 13.08.2007<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n