Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n
mit dem Antrag „Mehr Demokratie beim W\u00e4hlen“ will die Fraktion der Gr\u00fcnen die gleichnamige Volksinitiative unterst\u00fctzen.<\/p>\n
Was will diese Initiative?<\/p>\n
Kurz, das was die Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag auch wollte, n\u00e4mlich kumulieren und panaschieren. <\/p>\n
Das h\u00f6rt sich kompliziert an, ist es aber nicht. <\/p>\n
Denn, bisher ist es doch so, dass der W\u00e4hler oder die W\u00e4hlerin nur wenig Einfluss auf die Zusammensetzung ihres Parlamentes oder auch ihres Stadtrats hat. Das bedeute zugleich, wenig Einfluss auf die Politik im Land und vor Ort. <\/p>\n
Alle f\u00fcnf Jahre finden Landtags- und Kommunalwahlen statt. Hier bei gilt in NRW im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesl\u00e4ndern ein reines Verh\u00e4ltniswahlrecht mit geschlossen Listen. <\/p>\n
Die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler in NRW haben nur eine Stimme, mit der sie die Liste einer Partei w\u00e4hlen. Wer auf die Liste kommt und auf welchem Platz, wird allein von der Partei bestimmt. Darauf hat das Wahlvolk keinerlei Einfluss. <\/p>\n
Und genau das wollen wir \u00e4ndern. <\/p>\n
Wir wollen, dass die W\u00e4hlerin und der W\u00e4hler nicht mehr nur eine, sondern so viele Stimmen erhalten, wie das Parlament Sitze hat. Diese k\u00f6nnen dann auf einen oder mehrere Kandidaten oder Kandidatinnen derselben Partei geh\u00e4uft werden. Das ist das so genannte kumulieren.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen die einzelnen Stimmen aber auch auf Personen aus verschiedenen Parteien verteilt werden, das sog. Panaschieren. Aber niemand ist zum kumulieren und\/oder panaschieren gezwungen. Wer will kann wie bisher nur eine Partei w\u00e4hlen, das erm\u00f6glicht die sog. Listen-Stimme.<\/p>\n
Worin besteht nun der Vorteil dieses Wahlverfahrens? <\/p>\n
Die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler k\u00f6nnen mit dieser Methode einzelne Kandidaten “ und was mir pers\u00f6nlich besonders gef\u00e4llt- Kandidatinnen f\u00f6rdern. Denn eine Frau, bei 3 Abgeordneten aus Wuppertal, h\u00e4tten sicherlich viele Wuppertalerinnen begr\u00fc\u00dft.
Nur so k\u00f6nnen sie wirklich mitentscheiden, wer als Abgeordnete ins Parlament einziehen sollen, um fortan politische Entscheidungen in D\u00fcsseldorf „auch f\u00fcr Wuppertal zu treffen.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus besteht zus\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit Koalitionspr\u00e4ferenzen auszudr\u00fccken, indem man zum Beispiel einer Parteiliste einige Stimmen gibt und die verbleibenden Stimmen einer anderen Liste gibt.
Und man sollte auch nicht vergessen, wer heute ins Parlament will, muss nur innerhalb der eigenen Partei eine gute Figur machen. Wenn wir aber konkret w\u00e4hlen k\u00f6nnen, wer und nicht nur welche Partei unsere Interessen im Parlament vertreten soll, m\u00fcssen die Menschen mit guten Ideen und Konzepten nicht mehr an innerparteilichen Hackordnungen scheitern. Und ich bin versucht ein „oder an M\u00e4nnerb\u00fcnden“ hinzuzuf\u00fcgen. <\/p>\n
Aber auch Abgeordnete profitieren von diesem System, da sie unabh\u00e4ngiger werden.
Kurz : diese Verfahren w\u00fcrde allen zugute kommen. Es l\u00e4ge an uns, wie viele Beamte, Handwerker, Alte, Junge, Frauen usw. in den Landtag den Stadtrat oder die BV einz\u00f6gen.<\/p>\n
Aber ich wei\u00df auch, dass diese Verfahren, bei einigen \u00c4ngste ausl\u00f6st. <\/p>\n
Insbesondere, dass das Verfahren zu kompliziert sei. Aber, meine Damen und Herren, bedenken sie, au\u00dfer NRW gilt unser veraltetes Wahlsystem nur noch im Saarland und in Berlin. Und wenn jemand meint, damit w\u00e4ren die Wuppertaler \u00fcberfordert, dann frage ich sie, halten sie die Wuppertaler wirklich f\u00fcr so blond? Dieses Wahlsystem funktioniert in Frankfurt (93 Stimmen) genau so wie in M\u00fcnchen (80 Stimmen). Warum dann nicht auch in Wuppertal!<\/p>\n
Und wenn ich nicht in der Lage bin, sie hier und heute zu \u00fcberzeugen, vielleicht schaffen es allgemein anerkannte Wahlrechtsexperten, wie z. B. Prof. Pieroth, oder der nordrhein-westf\u00e4lische St\u00e4dtebund. Sie haben sich in einer Landtagsanh\u00f6rung f\u00fcr ein demokratischeres Wahlrecht mit Kumulieren und Panaschieren in NRW ausgesprochen.
Und wenn auch das sie noch nicht zu \u00fcberzeugen vermag, bedenken sie doch bitte, das nach einer aktuellen Meinungsumfrage des Meinungsforschungsinstitutes Forsa, nur 5% aller Bundesb\u00fcrger glauben, dass man mit Wahlen die Politik „in starkem Ma\u00dfe “ mitbestimmen kann. 47 % sind sogar der Meinung, dass sie die Politik „gar nicht“ mitbestimmen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Dieser kritischen Haltung, wollen wir Gr\u00fcnen, genauso wie die Volksinitiative entgegen treten. Lassen sie uns den Trend zu geringer Wahlbeteiligung und zur Schw\u00e4chung der kommunalen Demokratie stoppen. Lassen sie uns daf\u00fcr Sorge tragen, dass die Landesregierung in Sachen Wahlrecht die H\u00e4nde nicht l\u00e4nger in den Scho\u00df legt, sondern die Versprechen ihres Koalitionsvertrages einl\u00f6sen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Rede unserer Fraktionssprecherin Gerta Siller in der Ratssitzung am 11.06.2007<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n