Herr Oberb\u00fcrgermeister,
meine Damen und Herren,<\/p>\n
das Bundesland Saarland hat zu Beginn dieses Jahres eine Initiative in den Bundesrat eingebracht, die zum Ziel hat, das SGB II dahingehend zu \u00e4ndern, dass dort ein Mehrbedarf eingef\u00fchrt wird, wo Hilfe ben\u00f6tigt wird.<\/p>\n
D. h. das zuk\u00fcnftig ein h\u00f6herer Beitrag pro Kind als Pauschale bereitgestellt wird, der der Tatsache Rechnung tr\u00e4gt, dass die bisherigen S\u00e4tze die Kosten f\u00fcr die Mittagsverpflegung an Ganztagsschulen nicht abdecken. <\/p>\n
Das Verfahren ist nun gestoppt worden, da es im Bundesrat keine erkennbare Mehrheit f\u00fcr dieses Unterfangen zu geben scheint. <\/p>\n
Wir bedauern das ausdr\u00fccklich und fordern deshalb die nordrhein-westf\u00e4lische Landesregierung auf, dieses Verfahren noch einmal ausdr\u00fccklich zu unterst\u00fctzen und daf\u00fcr zu sorgen, dass eine bundesweite Regelung zu Stande kommt.<\/p>\n
Die Gr\u00fcnen im Rat der Stadt fordern, dass jede Ebene, die an der Einf\u00fchrung der Offenen Ganztagsschule beteiligt ist, ihren Anteil zum weiteren Gelingen dieses Projektes beitr\u00e4gt.<\/p>\n
Das soll niemanden aus der Pflicht nehmen, im \u00dcbrigen auch nicht die Stadt Wuppertal. Wir bleiben daher bei der Kritik an der jetzt geplanten Umsetzung des so genannten Dortmunder Modells und wir unterst\u00fctzen ausdr\u00fccklich die vom Personalrat der Schulen und den Schulformvertretern der am Offenen Ganztag beteiligten Schulen ge\u00e4u\u00dferten Bedenken.<\/p>\n
Das Dortmunder Modell ist in der geplanten Form nicht umsetzbar, es erwirkt lediglich eine nicht zu bew\u00e4ltigende Mehrarbeit f\u00fcr die Schulen und insbesondere f\u00fcr die Schulleitungen.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus muss unser Blick aber auch auf die gerichtet sein, die lautstark die Einf\u00fchrung des Ganztages als eine Antwort auf die Ergebnisse der PISA-Studie gefordert haben, also den Bund und die L\u00e4nder.<\/p>\n
Auch sie stehen hier in der Verantwortung. Daher haben wir mit Interesse vernommen, dass Ministerpr\u00e4sident R\u00fcttgers seine Zusage gegeben hat, 10 Millionen Euro zur L\u00f6sung des Problems in einem Fonds „Kein Kind ohne Mahlzeit“
bereitzustellen.<\/p>\n
Das ist zun\u00e4chst einmal ein Tropfen auf den hei\u00dfen Stein. Wenn aber jede Ebene ihren sinnvollen Beitrag leistet, kann das Problem bew\u00e4ltigt werden. <\/p>\n
Daher fordern wir, dass die Stadt Wuppertal sich umgehend um die Beantragung dieser Mittel bem\u00fcht, trotzdem die landesseitig zur Verf\u00fcgung gestellten Mehrausgaben noch lange nicht den Gesamtbedarf an nordrhein-westf\u00e4lischen Ganztagsschulen decken.<\/p>\n
Viel wichtiger aber sind einheitlich geltende Ma\u00dfnahmen, die allen Kindern in allen Kommunen zu gute kommen. Daher bitten wir Sie um Unterst\u00fctzung f\u00fcr unsere Resolution.<\/p>\n
Herzlichen Dank.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Rede unseres Stadtverordneten Marc Schulz in der Ratssitzung am 11.06.2007<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n