Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,
meine Damen und Herren,<\/p>\n
„Verl\u00e4sslichkeit statt Beliebigkeit“, so lautete eines der Leitmotive der ersten Regierungserkl\u00e4rung von J\u00fcrgen R\u00fcttgers als nordrhein-westf\u00e4lischer Ministerpr\u00e4sident. <\/p>\n
Verl\u00e4sslichkeit sollte die Politik auf Landesebene unter der neuen schwarz-gelben Koalition auszeichnen in Abgrenzung zur angeblichen „Beliebigkeit“ der rot-gr\u00fcnen Vorg\u00e4nger. Dies galt “ nach dem sehr auf das Thema Bildung zentrierten Wahlkampf “ auch und gerade f\u00fcr die Schulpolitik. <\/p>\n
Zwei Jahre nach dem Regierungsantritt hat sich dieses hehre Ziel nun umgekehrt. Die CDU-gef\u00fchrte Regierungspolitik ist mehr und mehr gepr\u00e4gt durch Beliebigkeit und Unzuverl\u00e4ssigkeit. <\/p>\n
Alleine auf der heutigen Tagesordnung haben wir uns mit drei Resolutionen zu besch\u00e4ftigen, die sich expressis verbis gegen die Landespolitik richten. Alle unterst\u00fctzt oder eingebracht durch die \u00f6rtlichen Christdemokraten. Das beweist zwar auf der einen Seite Unabh\u00e4ngigkeit gegen\u00fcber der eigenen Landespartei, wirft auf der anderen Seite aber auch die Frage auf, mit welchem Tatendrang die zwischen beiden Ebenen verankerten von der Wuppertaler Bev\u00f6lkerung direkt gew\u00e4hlten Landtagsabgeordneten die Interessen ihrer Heimatstadt im Landtag vertreten. Ich habe dazu bislang noch keine befriedigende Antwort vernommen, aber sp\u00e4testens 2010 wird sie kommen m\u00fcssen.<\/p>\n
Zur Resolution:<\/p>\n
Wer einseitig und im laufenden Verfahren die Spielregeln \u00e4ndert, muss sich den Vorwurf der Willk\u00fcr einhandeln. Wir alle haben ein gesteigertes Interesse an einem soliden Haushaltsgef\u00fcge des Landes, aber nicht auf Kosten der Kommunen. <\/p>\n
Wer die St\u00e4dte so bei der Finanzierung der Ganztagsschulen im Regen stehen l\u00e4sst, gef\u00e4hrdet das Gelingen dieses Projektes und gef\u00e4hrdet im \u00dcbrigen auch die dringend notwendigen Sanierungsma\u00dfnahmen f\u00fcr andere Schulen.<\/p>\n
Wir haben laut Aussage des Geb\u00e4udemanagement in Wuppertal einen Sanierungsbedarf an Schulgeb\u00e4uden in H\u00f6he von 111 Millionen Euro. Diesen Berg abzubauen w\u00fcrde nach heutigen Erkenntnissen 25 Jahre dauern. <\/p>\n
Nun m\u00fcssen weitere Bauma\u00dfnahmen auf die lange Bank, also bis auf die Zeit nach 2012, geschoben werden, um die durch das Land verursachten Ausf\u00e4lle zu finanzieren. Ich finde, dass ist nicht mehr vertretbar und auch nicht weiter hinnehmbar.<\/p>\n
Was wir brauchen ist mehr Verl\u00e4sslichkeit, anstatt Beliebigkeit. In diesem Sinne werden wir der vorliegenden Resolution zustimmen. <\/p>\n
Herzlichen Dank.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Rede unseres Stadtverordneten Marc Schulz in der Ratssitzung am 11.06.2007<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n