Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,
\nsehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n
Sparkassen halten ihre Angebote kundennah und mit erh\u00f6htem Augenmerk f\u00fcr sozial schw\u00e4chere und benachteiligte Bev\u00f6lkerungsgruppen vor und sind somit deutlich st\u00e4rker als andere Banken die Garanten eines umfassenden und vor allem fl\u00e4chendeckenden Zugangs der Bev\u00f6lkerung zu finanzwirtschaftlichen Dienstleistungen.<\/p>\n
Sie sind zudem ein unverzichtbarer Partner der mittelst\u00e4ndischen Wirtschaft, der sich auch in Phasen konjunktureller Schw\u00e4che nicht aus der Kreditversorgung zur\u00fcckzieht. Aktuell wird weit \u00fcber 40% des Kreditbedarfs der mittelst\u00e4ndischen Wirtschaft \u00fcber die Sparkassen abgewickelt.<\/p>\n
Sparkassen sind \u00fcberdies eine wichtige Triebfeder der regionalen Wirtschaft, da sie im Sinne des f\u00fcr sie geltenden Regionalprinzips ihre Ertragskraft nur in Verbindung mit einem Florieren der regionalen Wirtschaft entfalten k\u00f6nnen – auch jenseits besonders attraktiver Ballungszentren realisiert werden kann.<\/p>\n
Hinzu kommt, dass Sparkassen einen klar formulierten \u00f6ffentlichen Auftrag wahrnehmen und somit nicht nur f\u00fcr die \u00dcbernahme wirtschaftlicher, sondern auch f\u00fcr die \u00dcbernahme gesellschaftlicher Verantwortung stehen.
\nInsofern ist der Fortbestand der Sparkassen mit ihrer \u00f6ffentlich-rechtlichen Verfasstheit, ihrer kommunalen Einbindung, ihrem \u00f6ffentlichen Auftrag und ihrer regionalen Ausrichtung im Sinne einer eigenst\u00e4ndigen und leistungsstarken S\u00e4ule der deutschen Bankenlandschaft unverzichtbar.<\/p>\n
Diese grundlegenden Wesensmerkmale der nordrhein-westf\u00e4lischen Sparkassenstruktur d\u00fcrfen auch durch die Novellierung des Sparkassen-gesetzes nicht zur Disposition gestellt werden.
\nDenn nur unter der Voraussetzung einer auch weiterhin uneingeschr\u00e4nkten G\u00fcltigkeit dieser grundlegenden Merkmale k\u00f6nnen die Sparkassen auch zuk\u00fcnftig ihre hohe Leistungskraft entwickeln.
\nDie von CDU-Finanzminister Linssen vorgestellten Eckpunkte f\u00fcr ein neues Sparkassengesetz beinhalten trotz der Verb\u00e4ndekritik eine Ausweisung von Tr\u00e4gerkapital und die Abschaffung des Gemeinn\u00fctzigkeitsprinzips, die mittelfristig zum Verkauf der Sparkassen f\u00fchren.
\nAuch wenn die Regierung R\u00fcttgers das Gegenteil behauptet, werden durch diese Novellierung des nordrhein-westf\u00e4lischen Sparkassengesetzes private Gesch\u00e4ftsbanken eingeladen, vor den Europ\u00e4ischen Gerichtshof zu ziehen. Das Ende vom Lied werden \u00dcbernahmen durch Privatbanken, die Schlie\u00dfung vieler Zweigstellen, die Entlassung von Besch\u00e4ftigten und der R\u00fcckgang des gemeinwohlorientierten Engagements vor Ort sein.
\nObwohl kommunale Spitzenverb\u00e4nde und Sparkassenverb\u00e4nde seit Monaten auf die Gefahren hinweisen, bleibt der Finanzminister stur. Dabei war es gerade in diesem sensiblen Bereich in der Vergangenheit so, dass Ver\u00e4nderungen nur im Einvernehmen mit allen Beteiligten beschlossen wurden.
\nAnstatt einen Konsens im Interesse der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unseres Landes zu suchen, gef\u00e4hrdet die CDU-FDP Koalition die Entwicklung der Sparkassen und unterwirft sie den Interessen der Aktion\u00e4re privater Banken und Finanzinvestoren nur um ihre ‚Privat-vor-Staat-Ideologie‘ durchzusetzen.
\nDem k\u00f6nnen und wollen wir Gr\u00fcnen nicht zustimmen. Daher wollen wir ein klares Signal setzen und deutlich sagen: So nicht ! Diese Kritik sollten wir deutlich und klar formulieren und nicht weichsp\u00fclen, wie das der Antrag der CDU und SPD tut. Deshalb bitten wir Sie um ihre Zustimmung. Vielen Dank.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Rede unserer Stadtverordneten Gabriele Mahnert in der Ratssitzung am 11.06.2007<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[31],"yoast_head":"\n