„- es gilt das gesprochene Wort –<\/p>\n
Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,
\nsehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n
wer bauen m\u00f6chte, der stellt einen Bauantrag.<\/p>\n
Wer die st\u00e4dtebaulichen Entwicklung auf einer gr\u00f6\u00dferen Fl\u00e4che steuern m\u00f6chte, der leitet ein Bauleitplanverfahren ein.<\/p>\n
Zumindest k\u00f6nnen Kommunen zur Steuerung gr\u00f6\u00dferer Planvorhaben ein B-Planverfahren einleiten.<\/p>\n
Wir Gr\u00fcnen sind nicht davon \u00fcberzeugt “ und Sie konnten uns in den vorausgegangenen Ausschusssitzungen auch nicht davon \u00fcberzeugen -, dass der Rat der Stadt Wuppertal bzw. die Stadtverwaltung in Sachen Erbschl\u00f6 rund um den Bau einer neuen und dringend notwendigen Jugend-Justizvollzugsanstalt in Einheit mit der Justizvollzugsschule und dem Neubau der Kaserne f\u00fcr die Bereitschaftspolizei “ alles samt Einrichtungen des Landes NRW – Herr des Verfahrens ist, also das Verfahren, das heute eingeleitet wird, tats\u00e4chlich steuert.<\/p>\n
Unser Misstrauen begr\u00fcndet sich unter anderem darin, dass die Drucksache, \u00fcber die zu entscheiden ist, n\u00e4mlich der Aufstellungsbeschluss, im Wesentlichen den Erkenntnisstand aus M\u00e4rz 2007 widerspiegelt, so wie er bereits am 17. M\u00e4rz in der WZ ver\u00f6ffentlicht wurde. Wir haben aber heute schon den 11. Juni.<\/p>\n
Ist denn in der Zwischenzeit gar nichts konkretisiert worden?<\/p>\n
Nach Ihrem eigenen Bekunden in den Ausschusssitzungen liegen Ihnen selbst dar\u00fcber hinausgehende Informationen bisher nicht vor.<\/p>\n
Ich verkneife mir die Frage, wer wen an dieser Stelle steuert?<\/p>\n
Und dennoch betreiben Sie mit Nachdruck dieses Bauleitplanverfahren und k\u00f6nnen trotzdem nicht erkl\u00e4ren, warum Sie \u00fcberhaupt eine Fl\u00e4che von mehr als 40 ha. ben\u00f6tigen f\u00fcr Einrichtungen, die unserer Sch\u00e4tzung nach auf zwanzig Hektar Platz finden.<\/p>\n
Aber neben diesen Ungenauigkeiten sprechen aus unserer Sicht im Wesentlichen drei Argumente gegen eine Bebauung der Fl\u00e4chen auf Scharpenacken “ nicht auf der Fl\u00e4che der ehemaligen Wehrbereichsverwaltung selbst und nicht in deren Verl\u00e4ngerung auf der Fl\u00e4che des anliegenden Sportplatzes:<\/p>\n
1. Es sprechen \u00f6kologische Gr\u00fcnde gegen die Bebauung eines wesentlichen Teils der auszuweisenden Fl\u00e4che, die von der Bundeswehr selbst \u00fcber viele Jahre als Biotop mit gr\u00f6\u00dfter Sorgfalt und mit gro\u00dfem Erfolg gepflegt wurde. Hier finden Sie individuell gesch\u00fctzte Tiere, zu deren Schutz j\u00fcngst die Planung einer Autobahn in Hessen ver\u00e4ndert werden musste.<\/p>\n
2. Es sprechen Gr\u00fcnde der st\u00e4dtebaulichen Gestaltung und des Orts- und Landschaftsbildes gegen die Bebauung eines wesentlichen Teils der auszuweisenden Fl\u00e4che. Viele unter Ihnen hatten sich in 2004 mit aller Vehemenz gegen eine Bebauung des Kastenberges mit einer Windkraftanlage ausgesprochen. Nun sollen diese Argumente unwichtig sein, obwohl eine vielfach gr\u00f6\u00dfere Bebauung die dortigen Blickbeziehungen dominieren wird?<\/p>\n
3. Und es sprechen moralische Gr\u00fcnde eine ganz erhebliche Rolle. An der noch vorhandenen St\u00fctzmauer des Langwaffenschie\u00dfstandes sind in den letzten Kriegstagen und „wochen 1945 viele Deserteure erschossen worden, die einem m\u00f6rderischen Krieg eines verbrecherischen Regimes den R\u00fccken gekehrt hatten. Wenn wir heute \u00fcber Erinnerungskultur sprechen, dann m\u00fcssen wir uns allein deshalb besonders behutsam dieser Fl\u00e4che n\u00e4hern und d\u00fcrfen sie nicht gedankenlos \u00fcberplanen.<\/p>\n
Meine Damen und Herren,<\/p>\n
im Baugesetzbuch hei\u00dft es w\u00f6rtlich:<\/p>\n
„Die Gemeinden haben die Bauleitpl\u00e4ne aufzustellen, sobald und soweit es f\u00fcr die st\u00e4dtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist.“<\/p>\n
Dabei sollen die Bauleitpl\u00e4ne eine „nachhaltige st\u00e4dtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltsch\u00fctzenden Anforderungen auch in Verantwortung gegen\u00fcber k\u00fcnftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung gew\u00e4hrleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenw\u00fcrdige Umwelt zu sichern und die nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen zu sch\u00fctzen und zu entwickeln, auch in Verantwortung f\u00fcr den allgemeinen Klimaschutz, sowie die st\u00e4dtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln.“ (vgl. \u00a7 1 Abs. 3 und 5 BauGB)<\/p>\n
Braucht es noch einen Aufstellungsbeschluss \u00fcber die Fl\u00e4chen auf Scharpenacken, wenn im Vorhinein diese drei, eben zitierten Gr\u00fcnde schon bekannt sind und die sich alle samt ganz eng an dem Baugesetzbuch orientieren?<\/p>\n
Wir meinen: NEIN.<\/p>\n
Und wenn JA, dann doch nur um ein geregelten R\u00fcckzug aus dem gesamten Verfahren einzuleiten. Dieser R\u00fcckzug w\u00e4re aber doch gegen\u00fcber der Landesregierung zu peinlich.<\/p>\n
Deshalb werden wir heute gegen den Aufstellungsbeschluss stimmen, den Sie zu marginalisieren versuchen mit dem Hinweis, es sei doch „nur“ ein Aufstellungsbeschluss und damit der geregelte Einstieg in ein Verfahren.<\/p>\n
Wir betonen aber, dass wir f\u00fcr eine Ansiedlung aller drei in Frage stehenden Einrichtungen auf Lichtscheid, im Bereich der ehemaligen Wehrbereichsverwaltung oder auf dem Gel\u00e4nde Blombach-S\u00fcd “ auf jeden Fall aber in Wuppertal “ votieren und den weiteren Vorgang kritisch begleiten.<\/p>\n
Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n
erlauben Sie mir noch einen letzten Hinweis:<\/p>\n
Wir hatten zum Verfahren einen Antrag eingebracht, alternative Standorte zu pr\u00fcfen. Konkret hatten wir vorgetragen, die ehemalige Wehrbereichsverwaltung, den Sportplatz und eine kleine anliegende Fl\u00e4che zu \u00fcberplanen, den Schie\u00dfstand und den Kastenberg unber\u00fccksichtigt zu lassen und daf\u00fcr alternativ den bereits als Gewerbefl\u00e4che ausgewiesenen Standort Blombach-S\u00fcd heranzuziehen. Andere, weitere Alternativstandorte sind denkbar.<\/p>\n
Sie haben in den voran gegangenen Ausschusssitzungen unseren Antrag bis zur Unkenntlichkeit aufgeweicht, indem sie die „Einheit des Bauvorhabens“ “ richtig m\u00fcsste es hei\u00dfen: die Einheit der drei Bauvorhaben “ hinein formulierten, ohne erl\u00e4utern zu k\u00f6nnen, was sie bzw. die Ministeriellen der Landesregierung unter Einheit des Bauvorhabens verstehen.<\/p>\n
Wahrscheinlich geht es hier um die ber\u00fchmten Synergieeffekte. Die JVA bekocht im Rahmen der Wiedereingliederung und Berufsausbildung der dort einsitzenden Jugendlichen “ sind es jetzt eigentlich 500 oder 250 Inhaftierte? “ also bekocht die Polizisten der Bereitschaftspolizei und die Auszubildenden der Justizvollzugsschule.<\/p>\n
Wenn wir in einer Einheit denken: Weder die Polizisten noch die Auszubildenden werden in der JVA selbst essen gehen. Deshalb muss das Essen in W\u00e4rmebeh\u00e4ltern nach drau\u00dfen transportiert werden.<\/p>\n
Der Weg zwischen den drei Einrichtungen auf einer Fl\u00e4che w\u00e4re von der Strecke her f\u00fcr ein Auto mit W\u00e4rmebeh\u00e4ltern weiter entfernt, als der nach Blombach-S\u00fcd. W\u00e4re deshalb der Verzicht auf einer zusammenh\u00e4ngende Fl\u00e4che zugunsten einer \u00dcberplanung von Blombach-S\u00fcd tats\u00e4chlich ein Verzicht auf die Einheit der drei Bauvorhaben, also auf die Synergieeffekte, die zu erzielen zu sein scheinen?<\/p>\n
Auch hier meinen wir: NEIN. Die Einheit der drei Bauvorhaben bliebe erhalten.<\/p>\n
Sie scheinen aber etwas anderes unter Einheit zu verstehen, n\u00e4mlich eine in sich geschlossene Fl\u00e4che, wie im Aufstellungsbeschluss bezeichnet. Sonst h\u00e4tten Sie nicht immer wieder argumentiert, dass au\u00dfer auf Scharpenacken nirgends in Wuppertal eine derart gro\u00dfe, zusammenh\u00e4ngende Fl\u00e4che zu finden sei, als ebenen die auf Scharpenacken.<\/p>\n
Da Sie deshalb unseren Antrag derart aufgeweicht haben, ziehen wir unseren Antrag zur\u00fcck.
\nDie Stadtverwaltung muss im Rahmen des Verfahrens ohnehin ergebnisoffen alternative Standorte pr\u00fcfen und besser geeignete vorziehen. Wir meinen, dass Blombach-S\u00fcd besser geeignet ist als der Schie\u00dfstand und der Kastenberg.<\/p>\n
Wir ziehen also die Drucksache VO\/0406\/07 „JVA-Planungen in Wuppertal “ alternative Standorte pr\u00fcfen“ zur\u00fcck und werden ihn zur gegebenen Zeit wieder einbringen.<\/p>\n
Deshalb bleibt aber unser Vorschlag im Raum, aber kein Antrag mit dem Namen der Gr\u00fcnen, der alles offen l\u00e4sst und doch begrenzen soll.<\/p>\n
Recht herzlichen Dank f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Rede von B\u00fcrgermeister Lorenz Bahr in der Ratssitzung am 11.06.2007<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[53],"yoast_head":"\n