Herr Oberb\u00fcrgermeister,
\nsehr geehrte Damen und Herren,
\nliebe Kolleginnen und Kollegen,<\/p>\n
nach wie vor ist aktuell, was wir schon seit langem wissen: die Verabschiedung eines genehmigungsf\u00e4higen Haushaltes und eines Haushaltssicherungskonzeptes, das die Akzeptanz des Regierungspr\u00e4sidenten erreicht, liegt in weiter Ferne.<\/p>\n
Wuppertal schiebt dauerhaft ein strukturelles Haushaltsdefizit vor sich her. Es betr\u00e4gt f\u00fcr das Jahr 2005 \u00fcber 176 Mio. Euro. In 2006 sollen es nur noch 143 Mio. Euro sein und f\u00fcr 2007 sind immer hin noch 134 Mio. Euro prognostiziert.<\/p>\n
Die Stadt kann aus eigener Kraft den Haushaltsausgleich nicht erreichen, egal, welche Ma\u00dfnahmen kommunal ergriffen werden.<\/p>\n
Die politischen und finanziellen Handlungsspielr\u00e4ume der Stadt k\u00f6nnen mit der Lupe gesucht werden.<\/p>\n
Das Wissen um diese engen Spielr\u00e4ume allein rechtfertigt aber nicht eine Politik nach dem Motto: „Wir k\u00f6nnen nicht anders, uns sind die H\u00e4nde gebunden.“ Gerade diese engen Handlungsspielr\u00e4ume zwingen uns, kreative L\u00f6sungen gemeinsam zu entwickeln, auch gemeinsam mit den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, und gemeinsam umzusetzen.<\/p>\n
Leider ist aber der Haushalt, ist das Haushaltssicherungskonzept und ist das dahinter liegende Stichwortverzeichnis als Koalitionsvertrag von CDU und SPD von selbstgerechter Ideenlosigkeit gepr\u00e4gt. Die vorgetragene Analyse und die angebotenen Umsetzungsschritte machen schon vor der H\u00e4lfte des vor uns liegenden Weges halt. Eine gro\u00dfe Koalition ist eben immer nur der Kompromiss auf kleinstem gemeinsamen Nenner.<\/p>\n
Und was f\u00fcr unsere Stadt gilt, gilt auch f\u00fcr den Bund: Wer, wenn nicht die gro\u00dfe Koalition in Berlin, h\u00e4tte die Kraft, eine echte Gemeindefinanzreform durchzuf\u00fchren? Wird der Bund in den kommenden Jahren das Konnexit\u00e4tsprinzip einf\u00fchren und so die Landeskasse und die kommunalen Haushalte nachhaltig entlasten?<\/p>\n
Und gerichtet an das Land: Ist ihnen in schwarz-gelber Koalition nicht mehr Kreativit\u00e4t in die Wiege gelegt worden, als an Zusch\u00fcssen an Frauenh\u00e4user, an Kinderg\u00e4rten oder anderen Jugend- oder Sozialeinrichtungen zu sparen? Sind sie nicht beide angetreten, die massiven Kohlesubventionen herunter zu fahren?<\/p>\n
Ich rechne, meine Damen und Herren, bei ihnen ehrlich gesagt nicht mit mehr Kreativit\u00e4t und mehr Ehrlichkeit. Weder im Bund, noch im Land und auch nicht in unserer Stadt. An den Finanzstrukturen zwischen Bund, L\u00e4ndern und Kommunen wird sich unter ihrer Hoheit wahrscheinlich “ leider – nichts \u00e4ndern. Die Gemeindefinanzreform wird ausbleiben. Kinderg\u00e4rten werden geschlossen.<\/p>\n
Dabei ist die Begr\u00fcndung und die Analyse, auf die der Haushalt 2006\/07 fu\u00dft, richtig. Das Grundproblem, mit dem wir in Wuppertal zu k\u00e4mpfen haben, ist die tiefgreifende Strukturkrise, wesentlich verursacht durch:<\/p>\n
1. den wirtschaftlichen Strukturwandel, verbunden mit dem massiven R\u00fcckgang sozialversicherungspflichtiger Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse<\/p>\n
2. die Folgen der demographischer Entwicklung, verbunden mit einem deutlichen R\u00fcckgang der EinwohnerInnenzahl und einer zunehmenden \u00dcberalterung der Bev\u00f6lkerung<\/p>\n
Beide Entwicklungsstr\u00e4nge m\u00fcnden in einer tiefgreifenden Ver\u00e4nderung der Bev\u00f6lkerungs- und Sozialstruktur.<\/p>\n
Die Schl\u00fcsse aber, die sie daraus ziehen, bleiben auf halben Wege stehen, sie sind zu kurz gegriffen:<\/p>\n
Ein Kardinalfehler w\u00e4re es, wenn mit allen Ma\u00dfnahmen, die Wachstum und Besch\u00e4ftigung f\u00f6rdern und die ausschlie\u00dflichen Vorrang genie\u00dfen, nur die Entwicklung von vier Gewerbeparks gemeint w\u00e4re, nicht aber die Entwicklung der Stadtteile und nicht der Blick auf die sogenannten weichen Standortfaktoren. Diesen Fehler aber begehen sie.<\/p>\n
Wenn Politik in unserer Zeit noch den Anspruch an sich selbst erhebt, gestalten und ver\u00e4ndern zu wollen, dann braucht sie andere Leitbilder. Unser Leitbild ist die Nachhaltigkeit. Das bedeutet die Gleichwertigkeit von sozialer Gerechtigkeit, F\u00f6rderung der \u00d6konomie und Wachstum f\u00fcr \u00d6kologie. F\u00fcr den Rat der Stadt bedeutet das, dass wir den wenn auch geringen finanziellen Spielraum im Sinne der Nachhaltigkeit nutzen m\u00fcssen.<\/p>\n
Kein geringerer als unser Bundespr\u00e4sident, Horst K\u00f6hler von der CDU, hat diesen Zusammenhang treffend auf den Punkt gebracht.<\/p>\n
Ich zitiere: „Ich bin der festen \u00dcberzeugung, dass der Schl\u00fcssel zur Zukunft unseres Landes in einer nachhaltigen Entwicklung liegt. Nachhaltigkeit hei\u00dft, so zu leben und zu wirtschaften, dass unsere Kinder und Enkel, dass alle Menschen in der einen Welt eine gute Zukunft haben “ \u00f6kologisch, \u00f6konomisch und sozial. Diese drei S\u00e4ulen der Nachhaltigkeit d\u00fcrfen wir nicht gegeneinander ausspielen. Wir m\u00fcssen vielmehr immer wieder versuchen, sie in Einklang zu bringen.“<\/p>\n
F\u00fcr sie aber ist der Feldhamster in Nordrhein-Westfalen und die Zauneidechse in Wuppertal die Innovations- und Wachstumsbremse. Das klingt zwar schick, ist aber flach und falsch. Denn fragen sie sich doch einmal ernsthaft, was l\u00e4uft da nicht rund, wenn es tats\u00e4chlich nur an der Zauneidechse zu h\u00e4ngen scheint?<\/p>\n
Meine Damen und Herren,<\/p>\n
wenn wir auf die aktuellen Bev\u00f6lkerungsprognosen blicken, dann m\u00fcssen wir ganz anders vorbeugen als eingleisig. Wenn die Prognosen sich bewahrheiten, werden wir immer weniger Geburten und mehr \u00e4ltere Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger in Wuppertal haben. Au\u00dferdem wird Wuppertal immer bunter und vielsprachiger. Vor diesem Hintergrund m\u00fcssen wir das Geld, das frei wird und uns zur Gestaltung zur Verf\u00fcgung steht, investieren und nicht ausschlie\u00dflich der Haushaltskonsolidierung preis geben.<\/p>\n
Wir brauchen Konzepte f\u00fcr Menschen, die immer \u00e4lter werden, aber auch f\u00fcr j\u00fcngere Menschen. Wir brauchen Konzepte f\u00fcr Familien und besonders f\u00fcr Kinder mit Migrationshintergrund. Die bisherigen Wanderungstendenzen werden weiter ansteigen und die Stadt muss im Wettbewerb um Mitb\u00fcrgerInnen einiges dazu tun, auch f\u00fcr junge Menschen und Familien attraktiv zu bleiben.<\/p>\n
Um zum Beispiel mehr f\u00fcr den Nachwuchs zu tun, machen wir GR\u00dcNEN uns daf\u00fcr stark, dass die sogenannten demografischen Zugewinne, (das sind die aufgrund der Bev\u00f6lkerungsentwicklung zu erwartenden geringeren Ausgaben z.B. durch den Wegfall von Kindergartengruppen oder ganzen Schulen, die statistisch nicht mehr ben\u00f6tigt werden, da die Kinder ohnehin ausbleiben), in den zust\u00e4ndigen Ressorts verbleiben, also den Kindern weiterhin zur Verf\u00fcgung stehen und f\u00fcr andere Aufgaben oder zur Deckung anderer Bedarfe eingesetzt werden.<\/p>\n
Sie aber gehen ganz andere Wege: F\u00fcr sie ist die Schlie\u00dfung einer Schule im Sekundarstufe II-Bereich und sind weitere Schlie\u00dfungen von Grundschulen zun\u00e4chst Positionen zur Haushaltskonsolidierung. Sie sind Positionen im Haushaltssicherungskonzept und damit Ausgangspunkt f\u00fcr eine fehlgeleitete Schulentwicklungsplanung, die sie heute entscheiden. Sie verbuchen diese Schlie\u00dfungen ausschlie\u00dflich als Mehreinnahmen.<\/p>\n
Die GR\u00dcNEN wollen ihren Konzepten entgegen die Einsparungen durch geringere Sch\u00fclerInnenzahl im Schulbereich belassen, wollen die bestehenden Haushaltspositionen weder heben noch senken und z.B. durch kleinere Klassen zu einer Verbesserung der Lernsituation beitragen. Diese Verbesserung w\u00e4re sogar haushaltsneutral, w\u00e4re genehmigungsf\u00e4hig und k\u00e4me einer echten, auch qualitativen Schulentwicklungsplanung, die wir heute dringender ben\u00f6tigen denn je, n\u00e4her als es ein Haushaltssicherungskonzept vermag.<\/p>\n
Wer so herum denkt h\u00e4tte auch keine haushaltswirtschaftlichen Probleme mehr mit der kostenfreien Finanzierung des Mittagessens an Schulen und br\u00e4uchte den Beitrag der Eltern nicht anzuheben.<\/p>\n
Meine Damen und Herren,<\/p>\n
ich kann mich auch in anderen Positionen des Haushaltes nicht des Eindruckes erwehren, dass Geld scheinbar ausreichend da ist, aber ganz offensichtlich falsch eingesetzt oder zur Konsolidierung herangezogen wird.<\/p>\n
Denn ein weiteres Beispiel zur Einsparung durch Verzicht w\u00e4re die „beleuchtete Kuhwiese“ Kleine H\u00f6he. Was k\u00f6nnten wir mit diesen 20 Mio. Euro alles investieren? In Schulen etwa oder zum Neubau eines modernen Schwimmbades mit geringen Energiekosten f\u00fcr Menschen mit Handicap, f\u00fcr Vereins- und Schulsport etc. in Barmen.<\/p>\n
Der gr\u00f6\u00dfte Hebel aber bei der Kostenreduzierung sind Einsparungen beim Personal. Hier wurden in den letzten vier Jahren \u00fcber 100 Personalstellen bei der Verwaltung gestrichen. Nicht aber das Streichen dieser 100 Personalstellen ist bisher ma\u00dfgeblich. Viel gravierender wirkt sich die st\u00e4ndige Verdichtung der Aufgaben aus. Unserer Kolleginnen und Kollegen haben kaum mehr Luft und Zeit, das Alltagsgesch\u00e4ft zu bew\u00e4ltigen. Sie aber k\u00fcndigen in gro\u00dfer Koalition an, dass nur noch in den n\u00e4chsten zwei Jahren auf betriebsbedingte K\u00fcndigungen bei der Stadtverwaltung Wuppertal verzichtet werden soll.
\nLassen sie die Katze offen und ehrlich aus dem Sack! Sagen Sie, was sie vor haben! Ich jedenfalls habe gelernt, dass Personalreduzierungen immer das einf\u00e4ltigste Mittel zur Kostenreduzierung sind. Und wenn von Effizienzsteigerung und Prozessoptimierung gesprochen wird, ist diese nicht durch Personalabbau zu erreichen und es ist ein frommes Lippenbekenntnis, den Vorgang sozialvertr\u00e4glich zu gestalten.<\/p>\n
Meine Damen und Herren,<\/p>\n
ich m\u00f6chte aber auch noch auf andere Positionen im Haushalt generell und im Haushaltssicherungskonzept speziell eingehen: etwa auf die freiwilligen Leistungen.<\/p>\n
Das Einfrieren bzw. das Senken sogenannter freiwilliger Leistungen kann kein Automatismus und kein Selbstzweck sein. Gerade die freiwilligen Leistungen tragen wesentlich dazu bei, die St\u00e4dte und Gemeinden lebenswert zu machen. Deshalb sind die hinter ihnen verborgenen Leistungen freier und \u00f6ffentlicher Tr\u00e4ger im Sozial-, Gesundheits-, Kultur- und Umweltbereich f\u00fcr Wuppertal unverzichtbar.<\/p>\n
Dem tr\u00e4gt auch der noch g\u00fcltige Erlass des Innenministers von NRW vom Januar 2002 Rechnung, der uns als Rat der Stadt Wuppertal ausdr\u00fccklich vom K\u00e4mmerer und Stadtdirektor zu den letzten Haushaltsplanberatungen zur Kenntnis gegeben wurde.<\/p>\n
Ich zitiere: „H\u00e4ufig sind wirksame Konsolidierungsma\u00dfnahmen eher bei Pflichtaufgaben, vertraglich gebundenen Leistungen oder zum Beispiel beim Personalaufwand durchzusetzen als bei Zusch\u00fcssen an Vereine oder an Einrichtungen zu finden, die f\u00fcr die Kommunen Aufgaben kosteng\u00fcnstig erledigen. Deshalb w\u00e4re es nicht angemessen, die L\u00f6sung von Konsolidierungsma\u00dfnahmen in H(aushats)s(icherungs)k(onzepten) allein bei den sogenannten freiwilligen Leistungen zu suchen.“<\/p>\n
Zwar sind im vorgelegten Haushaltsplanentwurf fast alle freiwilligen Leistungen bzw. Haushaltspositionen \u00fcberrollt worden und eben nicht gek\u00fcrzt “ das will ich der Vollst\u00e4ndigkeit halber konstatieren -, aber ein Umsteuern bei sogenannten Pflichtaufgaben ist nicht erkennbar und ein Einfrieren von Zusch\u00fcssen kommt gemessen an der allj\u00e4hrlichen Teuerungsrate indirekt einer K\u00fcrzung gleich. Neue Aufgaben, neue freiwillige Leistungen oder erh\u00f6hte Zusch\u00fcsse an Dritte kommen f\u00fcr sie nicht in Frage. Dabei lie\u00dfe auch der Innenminister und in dessen Folge der Regierungspr\u00e4sident eine Verschiebung zwischen den entsprechenden Haushaltspositionen zu, wenn die Gesamtans\u00e4tze dadurch nicht ver\u00e4ndert oder erh\u00f6ht w\u00fcrden. Sie aber wollen mit dem Haushaltssicherungskonzept grunds\u00e4tzlich andere Wege gehen, die den Status quo noch nicht einmal einfrieren, sondern Schritt f\u00fcr Schritt aush\u00f6hlen.<\/p>\n
Wir fragen uns ernsthaft, sehr geehrte Damen und Herren, ob in diesem Haushalt und mit diesem Haushaltssicherungskonzept tats\u00e4chlich die Schwerpunkte immer richtig gelegt worden sind:<\/p>\n
Viele Schulkinder bekommen zum Beispiel zu Hause kein Fr\u00fchst\u00fcck mehr und sitzen mit hungrigem Magen im Klassenzimmer, das f\u00fchrt nachweislich zu schlechteren Leistungen und gesundheitlichen Beeintr\u00e4chtigungen. F\u00fcr das Mittagessen haben wir gesorgt, es gab aber eine Riesendiskussion um dessen Finanzierung, da es sich hier um eine neue freiwillige Leistung handelt. Eine, die wir f\u00fcr unverzichtbar halten.<\/p>\n
Auf der anderen Seite spielt Geld im Rahmen von scheinbaren Pflichtaufgaben eine nachgeordnete Rolle. So wurden z.B. f\u00fcr Gutachten und Beratert\u00e4tigkeiten allein im Bereich der Beteiligungsverwaltung 550.000 Euro in diesem Jahr verausgabt. Da wird ein Zusammenschluss der Volkshochschulen vorbereitet, der die Stadt Wuppertal nachweislich zus\u00e4tzliches Geld kostet, anstatt Kosten zu reduzieren.<\/p>\n
Eine Kooperation der bergischen St\u00e4dte, meine Damen und Herren, wird von uns da unterst\u00fctzt, wo sie Sinn macht und den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern keine zus\u00e4tzlichen Lasten aufhalst. Deshalb unterst\u00fctzen wir z.B. den Vorschlag der Zusammenlegung der bergischen Kataster\u00e4mter, die Pr\u00fcfung zur Zusammenlegung etwa auch eines Rechnungspr\u00fcfungsamtes, wir haben den Zusammenschluss der Feuerwehrleistellen mitgetragen.<\/p>\n
Aber auch die enge Kooperation im bergischen St\u00e4dtedreieck ist kein Selbstzweck, allein nur weil die Handelskammer bereits bergisch ist.<\/p>\n
Was wir anstatt dieser mittlerweile ideologisch gef\u00fchrten Diskussion nach dem Motto: „Wer nicht f\u00fcr uns ist, ist gegen uns“ brauchen, w\u00e4re eine ergebnisoffene und unideologisch gef\u00fchrte Pr\u00fcfung, was regional geht und was nicht geht.<\/p>\n
Was wir brauchen, w\u00e4re ein vern\u00fcnftiges Controlling verwaltungsintern und bei den st\u00e4dtischen T\u00f6chtern nicht allein nur im Rahmen etwa der Geb\u00fchrenentwicklung, sondern eben auch im Rahmen von Beratung und Begutachtung.<\/p>\n
Und was wir brauchen, ist mehr Kreativit\u00e4t und Ehrlichkeit bei der Haushaltsaufstellung, die \u00fcber die Ausgabensenkung auch den Blick auf die Einnahmeerh\u00f6hung lenkt.<\/p>\n
So sind relativ unbeachtet von der breiten \u00d6ffentlichkeit durch die Stiftung Marktwirtschaft, eben keine gr\u00fcne oder gr\u00fcnnahe Organisation, Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Reform der kommunalen Steuern erarbeitet und vorgelegt worden. Eins der Modelle ist eine kommunale Unternehmenssteuer mit einem Hebesatz von z.B. 6% kombiniert mit einer kommunalen Betriebslohnsteuer, die z.B. 1,6 % der Lohnsumme eines Betriebes ausmacht. In die Steuerpflicht sollen nach diesem Modell alle Betriebe, z.B. auch Krankenh\u00e4user und Universit\u00e4ten, kommen, die die Infrastruktur gerade von Gro\u00dfst\u00e4dten nutzen und davon profitieren.<\/p>\n
Lassen Sie mich noch kurz, meine Damen und Herren, auf einzelne Positionen im Haushaltssicherungskonzept eingehen, das sie heute beschlie\u00dfen wollen:<\/p>\n
Der Vorschlag, mittelfristig den Zuschussbedarf f\u00fcr den \u00d6PNV zu senken, wird von der GR\u00dcNEN Fraktion abgelehnt. Wir sind immer offen gewesen f\u00fcr Effizienzsteigerung und Optimierung, eine Reduzierung des \u00d6PNV wird von der GR\u00dcNEN Fraktion jedoch abgelehnt.<\/p>\n
Wir halten auch nichts von einer Ausweitung der mobilen Geschwindigkeits\u00fcberwachung. Das ist reine Abzocke der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Weniger Unf\u00e4lle wird es dadurch nicht geben. Sie aber sperren sich gegen die erneute Aufstellung von Starrenk\u00e4sten an Unfallschwerpunkten.<\/p>\n
Das im Haushaltssicherungskonzept angesprochene Service-Center ist bisher im Rat der Stadt nicht vordiskutiert worden, ebenso wenig wie die Standardisierung der verwaltungsinternen IT. Auch ist bisher die Prozessoptimierung und Effizienzsteigerung durch eProcurement, Zentraleinkauf oder e-Vergabe kein Thema gewesen. Wir wissen im Detail nicht, was sich dahinter verbirgt und k\u00f6nnen deshalb keine Grundsatzentscheidung dazu \u00fcber das Haushaltssicherungskonzept treffen.<\/p>\n
Es ist eben ein falsches Signal, dass weder in den Fachaussch\u00fcssen noch im fachlich zust\u00e4ndigen Finanzausschuss \u00fcber den st\u00e4dtischen Haushalt oder die einzelnen Haushaltspositionen beraten wurde. Fast jede Entscheidung in Wuppertal ist mit finanziellen Auswirkungen verbunden. Deshalb halten wir es f\u00fcr zwingend, diese Entscheidungen auch in den Aussch\u00fcssen vorzubereiten.<\/p>\n
Deshalb beantragte die GR\u00dcNE Fraktion auch in der September-Ratssitzung, den Haushaltsplanentwurf mit der Wuppertaler \u00d6ffentlichkeit zu diskutieren. Und der Rat folgte uns einstimmig! Es sollte eine \u00f6ffentliche Veranstaltung zum Haushalt durchgef\u00fchrt werden, in der
\ner Wuppertaler Bev\u00f6lkerung die Einzelhaushalte der Gesch\u00e4ftsbereiche vorgestellt werden sollten.<\/p>\n
Auf unsere Nachfrage, warum diese Veranstaltung bis heute nicht stattgefunden hat, erkl\u00e4rte uns der Oberb\u00fcrgermeister s\u00fcffisant, dass der Rat ja nicht entschieden h\u00e4tte, wann diese Veranstaltung stattfinden soll. Also w\u00fcrde sie nach dem 19. Dezember stattfinden.<\/p>\n
Wir fragen den Oberb\u00fcrgermeister: Haben Sie denn tats\u00e4chlich so wenig Mumm, sich der \u00d6ffentlichkeit zu stellen, nur weil der Haushalt 2006\/2007 das erste gr\u00f6\u00dfere Projekt in ihrer Amtszeit ist, das sie alleine verantworten? Alle anderen, den jeweiligen Wahlk\u00e4mpfen geschuldeten Versprechen, konnten sie zusammen mit Herrn Wittke bisher ja auch nicht einl\u00f6sen. Ich denke hierbei zum Beispiel an den Endausbau der Schwebebahn ohne Verzicht auf ca. 115 Mio. Euro durch Entkopplung der strittigen von unstrittigen Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n
Und gerade dieser Punkt, die Entscheidung der gro\u00dfen Koalition aus SPD und CDU in der letzten Ratssondersitzung, ist der Gipfel jedweden politischen Stils.<\/p>\n
Sind in der Drucksache noch die Kritiker darauf hingewiesen worden, dass sie “ wenn sie der Drucksache nach sorgf\u00e4ltiger Pr\u00fcfung nicht zustimmen sollten “ pers\u00f6nlich haftend gemacht werden k\u00f6nnten, stellt sich nur ein Tag nach der Ratssitzung heraus, dass offensichtlich weder die Autoren dieser Drucksache noch die beschlie\u00dfenden Fraktionen \u00fcberhaupt wussten, wor\u00fcber sie abstimmen. Es ist ein Bewilligungsbescheid rechtskr\u00e4ftig gemacht worden, in dem bereits stand, dass auch auf anh\u00e4ngige Klageverfahren verzichtet werden muss. Vom Gegenteil war in der Drucksache die Rede. Und der eigentliche Bewilligungsbescheid ist ihnen, meine Damen und Herren, bis heute unbekannt. Dabei handelt es sich aber um eine finanzwirksame Entscheidung in einem Umfang, der alles andere als allt\u00e4glich ist und ihr pers\u00f6nliches Budget “ auch in dem Teil, den sie pers\u00f6nlich tragen m\u00fcssten “ bei weitem \u00fcbersteigt und seine Wirkung sowohl in diesem als auch in den n\u00e4chsten Haushalten entfalten wird.<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, sehen wir als GR\u00dcNE Fraktion keinen Anlass, dem Haushaltsplanentwurf bzw. dem Haushaltssicherungskonzept 2006\/ 2007 zu zustimmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Rede (Langfassung) von Fraktionssprecher Peter Vorsteher zum St\u00e4dtischen Haushalt 2006\/2007 in der Ratssitzung am 19. Dezember 2005<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[70,22],"yoast_head":"\n