Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,<\/p>\n
sehr verehrte Damen und Herren,<\/p>\n
wenn man die aktuelle Diskussion zur Einf\u00fchrung des Sozialtickets in Wuppertal betrachtet, kann man den Eindruck gewinnen, dass die Fraktionen von CDU und SPD die sozialschw\u00e4cheren in dieser Gesellschaft aufgegeben haben.<\/p>\n
Es gibt f\u00fcr Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler das Schokoticket, es gibt das Studententicket und f\u00fcr die \u00e4lteren Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger ab 60 Jahren das B\u00e4renticket. Alle diese Angebote gibt es seit mehreren Jahren zur vollkommenden Zufriedenheit der Kundinnen und Kunden und sie haben ihre Berechtigung. Nur bei der Einf\u00fchrung des Sozialtickets gibt es jetzt starken Widerstand seitens der SPD und der Wuppertaler CDU. Auch der Wuppertaler CDU, obwohl die Gr\u00fcnen im Verkehrsverbund Rhein Ruhr, kurz VRR genannt, dort mit den Stimmen der CDU die Einf\u00fchrung des Sozialtickets beschlossen haben, bei Gegenstimmen von SPD und FDP.<\/p>\n
<\/p>\n
Was bewegt die sozialdemokratische Fraktion im Wuppertaler Stadtrat sich gegen die Einf\u00fchrung des Sozialtickets zu stellen? Schauen wir etwas zur\u00fcck in Wuppertals Geschichte stellen wir fest, dass wir seit den 1960er Jahren ca. 50.000 Arbeitspl\u00e4tze im produzierenden Gewerbe verloren haben und zu wenig Ersatzarbeitspl\u00e4tze geschaffen haben. Daher und aus anderen vielschichtigen Gr\u00fcnden wie zum Beispiel der schlechten Qualifizierung junger Wuppertaler haben wir zurzeit 24.478 sogenannte Bedarfsgemeinschaften in Wuppertal, die staatliche Unterst\u00fctzung bekommen. Darunter sind zum Beispiel 4.200 alleinerziehende M\u00fctter und rund 12.000 nicht erwerbsberechtigte Leistungsbezieher unter 15 Jahren.<\/p>\n
<\/p>\n
Die Arge – heute Jobcenter hat in der Vergangenheit f\u00fcr 1 Millionen Euro im Jahr f\u00fcr ihre Klienten ein Jobticket gekauft. Nach den \u00c4nderungen der F\u00f6rderung durch die CDU\/ FDP Bundesregierung in der so genannten Instrumentenreform ist das in Zukunft nicht mehr m\u00f6glich. Das Jobcenter hat keine Mittel mehr, um seinen Klienten ein Ticket zu bezahlen.<\/p>\n
<\/p>\n
Die n\u00e4chste Gruppe von Menschen die – wie wir meinen – ein Sozialticket bekommen m\u00fcsste, ist die der sogenannten Aufstocker. Das sind Menschen, die obwohl sie arbeiten gehen, trotz ihres Verdienstes auf Unterst\u00fctzung des Staates angewiesen sind, da ihre Arbeitgeber ihnen nicht ausreichend Lohn bezahlen, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren.<\/p>\n
<\/p>\n
In diesen Punkten ist auf Bundesebene dringend nachzusteuern und ein gesetzlicher Mindestlohn einzuf\u00fchren. Bis jetzt ist das am Widerstand der FDP auf Bundesebene gescheitert.<\/p>\n
<\/p>\n
Wir haben versucht deutlich zu machen, dass wir viele arme Menschen in Wuppertal haben, f\u00fcr die ein Sozialticket sehr wichtig w\u00e4re, um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Daf\u00fcr haben SPD und Gr\u00fcne in der Landesregierung in D\u00fcsseldorf 30 Millionen Euro vorgesehen, um die Verkehrsverb\u00fcnde in die Lage zu versetzen, ein Sozialticket auszugeben.<\/p>\n
<\/p>\n
Der VRR hat nun ein Ticket zum Preis von 29,90 Euro in einem Pilotprojekt auf ein Jahr befristet angeboten, um Erfahrungen zu diesem Thema zu sammeln.<\/p>\n
Der Gr\u00fcnen Fraktion ist klar, dass es die Einf\u00fchrung des Sozialtickets in Wuppertal nicht zum Nulltarif geben wird, wir zweifeln aber die Berechnungen der Wuppertaler Stadtwerke an, die von Mehrkosten von 1,3 Millionen Euro ausgehen.<\/p>\n
Alle Erfahrungen aus K\u00f6ln und Dortmund in Bezug auf die Umsteiger-Quote, zeigen bei einem Preis um die 30 Euro deutlich niedrigere Umsteiger-Quoten. Wir kommen zum Ergebnis, dass die Wuppertaler CDU-Fraktion und SPD-Fraktion die sozial Schw\u00e4cheren in dieser Gesellschaft aufgegeben haben und ihnen keinen Anspruch auf verkehrliche Teilhabe zukommen lassen m\u00f6chten.<\/p>\n
<\/p>\n
Ich bedanke mich f\u00fcr ihre Aufmerksamkeit!<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Peter Vorsteher in der Sitzung des Rates am 10.10.2011<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[36,44],"yoast_head":"\n