{"id":14869,"date":"2019-05-21T09:14:23","date_gmt":"2019-05-21T09:14:23","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/?post_type=ausderratsfraktion&p=14869"},"modified":"2019-05-21T09:14:23","modified_gmt":"2019-05-21T09:14:23","slug":"reden-aus-der-ratssitzung-am-20-05-19","status":"publish","type":"ausderratsfraktion","link":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/ausderratsfraktion\/reden-aus-der-ratssitzung-am-20-05-19\/","title":{"rendered":"Reden aus der Ratssitzung am 20.05.19"},"content":{"rendered":"

TOP 4.11 Resolution Erhalt der Gemeinn\u00fctzigkeit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes\/Bund der Antifaschist*innen<\/b><\/p>\n

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz <\/b>in der Ratssitzung am 20.05.19<\/p>\n

Meine Damen und Herren,<\/p>\n

die Begr\u00fcndung, mit der die Gemeinn\u00fctzigkeit des VVN\/BDA in Frage gestellt werden soll, n\u00e4mlich der Hinweis auf den jedes Jahr stattfindenden Eintrag im Landesverfassungsschutzbericht des Freistaates Bayern, ist sicherlich diskussionsw\u00fcrdig. Das kann man so sagen. Das Problem ist, es wird durch die momentane Rechtsunsicherheit gedeckt.<\/p>\n

Anl\u00e4sslich der Debatte um die geforderte Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit der Deutschen Umwelthilfe haben die GR\u00dcNEN im Bundestag Anfang des Jahres einen Antrag mit dem Titel „Gemeinn\u00fctzigkeit braucht Rechtssicherheit statt politischer Willk\u00fcr“ in den Bundestag eingebracht.<\/p>\n

Darin hei\u00dft es, ich zitiere:<\/p>\n

\u201eDie Gewaltenteilung ist auch und gerade in diesem Zusammenhang \u2013 also mit der Deutschen Umwelthilfe – strikt zu beachten und zu st\u00e4rken, die Alleinzust\u00e4ndigkeit der Verwaltung f\u00fcr Einzelfallentscheidungen und der Gerichte f\u00fcr deren \u00dcberpr\u00fcfung zu wahren. Weder einzelne Parteien noch der Deutsche Bundestag sind dazu berufen, Einzelfallentscheidungen der Verwaltungen, Finanz\u00e4mter oder Gerichte in Hinblick auf konkrete NROs (Nicht-Regierungsorganisationen) zu f\u00f6rdern oder zu erzwingen. Die politische Billigung der Positionen oder Forderungen einer Organisation im Einzelfall durch Parteien oder Regierungen kann in einem Rechtsstaat niemals ma\u00dfgeblich sein. Ebenso haben sich weder einzelne Parteien noch der Bundestag oder die Bundesregierung in die Tatsachenermittlung und -bewertung der Finanz\u00e4mter einzumischen, etwa im Hinblick auf das Vorliegen oder die Zurechenbarkeit rechtswidrigen Verhaltens zu Organisationen\u201c<\/i><\/p>\n

Und da wird es jetzt aus meiner Sicht jetzt kniffelig. Wie k\u00f6nnen wir einerseits auf Bundesebene fordern, dass die Politik auf jede Einflussnahme zu verzichten hat und andererseits mit ihrem Antrag die Landesregierung auffordern, ich zitiere aus dem Antrag, \u201ealle M\u00f6glichkeiten auszusch\u00f6pfen und die Gemeinn\u00fctzigkeit f\u00fcr die VVN-BdA beizubehalten\u201c.<\/i><\/p>\n

Wie vertr\u00e4gt sich eine solche Forderung mit folgendem Statement?<\/p>\n

\u201eWir begr\u00fc\u00dfen ausdr\u00fccklich das klare Bekenntnis im vorliegenden Antrag der GR\u00dcNEN zu \u00e4u\u00dferster Zur\u00fcckhaltung staatlicher Akteure, insbesondere von Landesregierungen und Bundesregierung, aber nat\u00fcrlich auch politischer Parteien, bez\u00fcglich der Unabh\u00e4ngigkeit zivilgesellschaftlicher Selbstorganisationen.\u201c<\/i><\/p>\n

Dieser Satz stammt aus der Debatte des gr\u00fcnen Antrags im Bundestag Anfang des Jahres und er stammt aus ihrer Bundestagsfraktion, von der Linken n\u00e4mlich, meine Damen und Herren.<\/p>\n

Ich finde, dass man schon einigerma\u00dfen stringent in seinen Forderungen sein sollte, auf Bundes-, Landes- und auf kommunaler Ebene.<\/p>\n

Was also ist zu tun? Auf der einen Seite jede politische Einflussnahme zu verdammen und dann andererseits in einem anderen Fall genau diese zu fordern, ist aus unserer Sicht jedenfalls nicht der richtige Weg.<\/p>\n

Richtig ist aus unserer Sicht, die bestehenden Rechtsunsicherheiten f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Nicht-Regierungsorganisationen grunds\u00e4tzlich abzubauen, damit es eben nicht mehr willk\u00fcrlich erscheint, wer als gemeinn\u00fctzig anerkannt wird und wer nicht.<\/p>\n

Die Frage der politischen Gef\u00e4lligkeit bzw. des Wohlverhaltens darf dabei keine Rolle spielen. Und ich finde die Debatte, zumindest der letzte Redebeitrag hat das auch nochmal deutlich gemacht, und daher brauchen wir einerseits unabh\u00e4ngige Instanzen, die die Gemeinn\u00fctzigkeit kl\u00e4ren und andererseits auf Bundesebene eine entsprechende Beseitigung der bestehenden Rechtsunsicherheiten.<\/p>\n

Genau das will der Antrag der GR\u00dcNEN Bundestagsfraktion. Genau das wird gerade im Bundestag diskutiert. Da (im Bundestag) geh\u00f6rt diese Diskussion hin und da muss es grunds\u00e4tzlich geregelt werden.<\/p>\n

Und das ist auch der Grund, weshalb wir dieser Resolution heute nicht zustimmen.<\/p>\n

Vielen Dank.<\/b><\/p>\n

Hier das Video der Rede: TOP_04_11<\/a><\/p>\n

 <\/p>\n

\"kastanie_Baumschutzsatzung_insta\"<\/a><\/p>\n

TOP 4.2 Wiedereinf\u00fchrung einer b\u00fcrgerfreundlichen<\/b> Baumschutzsatzung<\/b>
\nHier die Rede unserer Stadtverordneten Ilona Sch\u00e4fer:
\nTOP_04_02_Ilona_Schaefer <\/a>
\n <\/b><\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

TOP 4.6 <\/b>Gelder der Integrationspauschale zielgruppengenau verwenden<\/b>
\nHier die Rede dazu von unserer Stadtverordneten Yazg\u00fcl\u00fc Zeybek:
\nTOP_04_06_Gelder Integrationspauschale<\/a><\/p>\n

\"4.15<\/a><\/p>\n

TOP 4.15 Einspruch von Mitgliedern des Ausschusses f\u00fcr Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen gegen dessen Offenlegungsbeschl\u00fcsse vom 09. Mai 2019 in Sachen Ma\u00dfregelvollzugsklinik Kleine H\u00f6he
\n<\/b>Hier die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert:
\n04_15_Kleine_Hoehe
\n<\/a><\/p>\n

 <\/p>\n

\"6.1<\/a><\/b><\/p>\n

 <\/p>\n

TOP 4.6 <\/strong>Ordnungsbeh\u00f6rdliche Verordnung zum Schutz freilebender Katzen <\/b>in Wuppertal<\/b>
\nHier die Rede dazu von unserem Stadtverordneten Paul Yves Ramette:
\n06_01_Katzenschutzverordnung<\/a><\/p>\n

 <\/p>\n

\"6.2<\/a><\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

TOP 11.01 <\/strong>Ausbau der offenen Ganztagsschule um 150 Pl\u00e4tze
\nzum Schuljahr 2019\/2020
\n<\/b>Hier die Rede dazu von unserem Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz
\nTOP_11_01_OGS<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

TOP 4.11 Resolution Erhalt der Gemeinn\u00fctzigkeit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes\/Bund der Antifaschist*innen Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz in der Ratssitzung am 20.05.19 Meine Damen und Herren, die Begr\u00fcndung, mit der die Gemeinn\u00fctzigkeit des VVN\/BDA in Frage gestellt werden soll, n\u00e4mlich der Hinweis auf…<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\nReden aus der Ratssitzung am 20.05.19 - Fraktion von B\u00fcndnis 90 \/ DIE GR\u00dcNEN im Rat der Stadt Wuppertal<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/ausderratsfraktion\/reden-aus-der-ratssitzung-am-20-05-19\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Reden aus der Ratssitzung am 20.05.19 - 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