Zu dem Vorwurf, die Fraktionen von CDU, B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN und Freie W\u00e4hler h\u00e4tten bei einem Ratsbeschluss auf Stimmen von Pro Wuppertal \u2013 Republikaner gesetzt, nehmen die GR\u00dcNEN Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert und Marc Schulz wie folgt Stellung:<\/p>\n
\u201eDas schwarz-gr\u00fcne Kernb\u00fcndnis arbeitet nicht mit Rechtsextremen im Rat zusammen. Vor allem die GR\u00dcNE Fraktionsspitze ist in den letzten Jahren oft Hauptgegner dieser Rechtsextremen gewesen, so dass sich eine (bewusste oder stillschweigende) Zusammenarbeit f\u00fcr uns ausschlie\u00dft. Wir stellen grunds\u00e4tzlich keine Antr\u00e4ge im Rat, um die Zustimmung von Rechtsextremisten zu erhalten oder planen deren Stimmen mit ein. Das ist auch ausdr\u00fccklicher Konsens mit der CDU.<\/p>\n
In der Sitzung des Rates am 25.02.19 wurde der erste Punkt des Antrages \u00b4Ausschreibung einer Stelle einer\/eines Beigeordneten f\u00fcr Wirtschaft, Stadtentwicklung und Klimaschutz, Recht und Digitales\u00b4 in geheimer Wahl beschlossen. Von den 65 Stadtverordneten votierten 35 mit Ja, 29 mit nein (obwohl SPD, Linke, FDP und WfW \u00fcber 30 Stimmen bei der Abstimmung verf\u00fcgten), es gab eine Enthaltung.<\/p>\n
Welche Stimmen welcher Fraktionen ausschlaggebend f\u00fcr das Abstimmungsergebnis waren, k\u00f6nnen wir nicht sagen. Es bestand damals wie heute konkreter Anlass zu der Hoffnung, dass der Ausgang der Abstimmung des Beschlusses nicht abh\u00e4ngig von der Zustimmung der Rechten im Rat war. Allerdings l\u00e4sst sich das im Nachhinein nicht mehr belegen.<\/p>\n
Sehr wohl belegen l\u00e4sst sich, dass SPD und Linke in der Ratssitzung im Dezember 2018 einen Antrag zur Seilbahn am Zoo mit beschlossen haben, der letztlich nur durch Pro Deutschland \u2013 Die Republikaner eine Mehrheit gefunden hat. Diesen Vorgang haben wir damals nicht kommentiert oder gar skandalisiert, um die Rechtsextremen im Rat nicht \u00f6ffentlich aufzuwerten und weil in einem Rat ohne klare Mehrheiten Abstimmungsergebnisse tats\u00e4chlich nicht immer vorhersehbar sind (auch wenn das Ergebnis damals bereits durch die vorherige Abstimmung im Hauptausschuss prognostizierter war).<\/p>\n
Wir werden auch weiterhin alles tun, damit wir bei Ratsbeschl\u00fcssen nicht auf Stimmen der Rechtsextremen angewiesen sind. Gleichzeitig wollen wir aber Entscheidungen nicht schon im Vorfeld in Hinterzimmern festlegen, sondern f\u00fcr Mehrheiten \u00f6ffentlich in der Ratssitzung werben. Es ist Aufgabe aller demokratischen Fraktionen daf\u00fcr zu sorgen, dass m\u00f6glichst breite Mehrheiten ohne die Rechten zustande kommen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Zu dem Vorwurf, die Fraktionen von CDU, B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN und Freie W\u00e4hler h\u00e4tten bei einem Ratsbeschluss auf Stimmen von Pro Wuppertal \u2013 Republikaner gesetzt, nehmen die GR\u00dcNEN Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert und Marc Schulz wie folgt Stellung: \u201eDas schwarz-gr\u00fcne Kernb\u00fcndnis arbeitet nicht mit Rechtsextremen im…<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[69,79],"yoast_head":"\n