Paul_6.2_Sonntags\u00f6ffnungszeiten<\/a>
\n<\/a>Quelle: Rats TV der Stadt Wuppertal<\/p>\nSehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,<\/p>\n
sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n
die GR\u00dcNE Ratsfraktion hat sich mit dem Thema 6.2 bis 6.6 sehr differenziert besch\u00e4ftigt und deswegen gibt es hier da unterschiedliches Abstimmungsverhalten, unterschiedlich zu den einzelnen Punkten. Deswegen m\u00f6chte ich Ihnen das gern erl\u00e4utern. Zum einen Dank erst einmal an die Verwaltung, dass wir hier verschiedene Stellungnahmen der Verb\u00e4nde und auch der Gewerkschaften vorliegen haben, das war in der Vergangenheit ja nicht immer so zu diesem Thema. Allerdings haben wir von den Kirchen nur zu Punkt 6.6 eine Stellungnahme, um das noch einmal anzumerken.<\/p>\n
Unabh\u00e4ngig von der Abstimmung, die wir gleich an den Tag legen je nach Fraktion, ist aber ein Punkt, den ich \u00f6fter hier schon angesprochen habe: dass wir eine Beratung im Fachausschuss Schutz und Ordnung zu dem Thema uns wirklich immer wieder w\u00fcnschen und das ist auch notwendig, weil sonst w\u00e4ren vielleicht Fehler aufgefallen wie zum Beispiel, dass die Friedrichstra\u00dfe mal wieder nur die eine Seite ge\u00f6ffnet hat und ein bekannterer gr\u00f6\u00dferer Textil-Einzelh\u00e4ndler auf der anderen Seite der Friedrichstra\u00dfe in Elberfeld, wenn es denn so durchkommt, der d\u00fcrfte dann nicht \u00f6ffnen, weil er die falsche Hausnummer hat. Ich glaube, so etwas w\u00e4re bei einer Beratung in Schutz und Ordnung aufgefallen.<\/p>\n
Zu den einzelnen Punkten:<\/p>\n
6.2: Sonntags\u00f6ffnung bei chocolART in Wuppertal Barmen. Dem m\u00f6chten wir sehr gerne zustimmen, da uns das Event als ein sehr gro\u00dfartiges Fest zu Ohren und zu Augen gekommen ist und auch die vorliegende Evaluation \u00fcber chocolART 2017 unterst\u00fctzt das, es hat wirklich Besucherstr\u00f6me in die Barmer Innenstadt geleitet.<\/p>\n
Auch den Punkt 6.5, Sonntags\u00f6ffnung w\u00e4hrend des Weihnachtsmarktes in Ronsdorf, m\u00f6chten und werden wir zustimmen, da es sich bei dem Weihnachtsmarkt in Ronsdorf um ein eng umrissenes, tempor\u00e4res und eng umrissenes r\u00e4umliches Ereignis handelt.<\/p>\n
6.3 und 6.4, Sie ahnen es schon, lehnen wir jedoch ab. Wir halten hier die juristischen Begr\u00fcndungen nicht f\u00fcr tragbar. Hier liegt als Anlass nur der \u00fcber mehrere Wochen bestehende Weihnachtsmarkt in Barmen und Elberfeld vor. An die Sonntags\u00f6ffnung legt der Gesetzgeber auch weiterhin, auch nach der Neuauflage der Rechtsgrundlage, weiter strenge Ma\u00dfst\u00e4be an, so dass das Interesse \u00fcber das blo\u00dfe Umsatzinteresse hinausgehen muss. Zur r\u00e4umlichen Ausdehnung in Barmen der Sonntags\u00f6ffnung: Sie orientiert sich \u00fcbrigens auch nicht am Weihnachtsmarkt, denn dieser umfasst ja \u201enur\u201c 25 St\u00e4nde auf dem Rathausvorplatz, die Sonntags\u00f6ffnung f\u00e4llt also in der Dimension viel gr\u00f6\u00dfer aus. In der Drucksache ist \u00fcbrigens beschrieben, dass sich EIN Bewerber auf die Auslobung zum Weihnachtsmarkt gemeldet hat. Das ist in Elberfeld anders. In Elberfeld richtet sich die r\u00e4umliche Ausdehnung der \u00d6ffnung nach den Ausschreibungsunterlagen, das ist so ein bisschen differenziert betrachtet. Man k\u00f6nnte daraus lesen, dass es noch keine Bewerbung gibt f\u00fcr Elberfeld, ich wollte es nur erw\u00e4hnen, vielleicht sagt die Verwaltung gleich etwas dazu. Zum einen haben wir eine deutlich schlechtere Unterf\u00fctterung dieses Sondercharakters der Sonntags\u00f6ffnung, weil wir n\u00e4mlich auch keinen besonderen Schneemann-Wettbewerb auf dem Geschwister-Scholl-Platz haben wie im letzten Jahr. Und auch die wie im letzten Jahr auf dem Kirchplatz geplante Winterwelt ist hier nicht angedacht, so dass wir ahnen, dass es auch wiederum zu einer erfolgreichen Klage durch ver.di kommen k\u00f6nnte. Das w\u00e4re dann f\u00fcr die Bem\u00fchungen der Verwaltung und der Einzelh\u00e4ndler*innen schade.<\/p>\n
Vielen Dank.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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