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<\/a>\nMarc_1_2_Aktuelle halbe Stunde Teil 2<\/a>
\nQuelle: Rats TV der Stadt Wuppertal<\/p>\n
Herr Oberb\u00fcrgermeister,
\nmeine Damen und Herren,<\/p>\n
die Vorg\u00e4nge rund um die Nazi-Demo am 16.06.2018 hier in Wuppertal haben es in der Zwischenzeit bis in den Innenausschuss des Landtags und bis in die bundesweite Presseberichterstattung geschafft. Was als Irritation wegen der unterbliebenen Koordination der Demo-Route mit der Abschlussveranstaltung des Tanzprojektes \u201etanz, tanz\u2026\u201c begann, hat sich mittlerweile zu einem echten Vertrauensproblem f\u00fcr die Wuppertaler Polizeif\u00fchrung entwickelt. Aus diesem Grund haben wir GR\u00dcNE dieses Thema heute f\u00fcr eine Aktuelle halbe Stunde angemeldet und darum gebeten, den Polizeipr\u00e4sidenten hinzuzuladen, damit er vor dem Rat der Stadt Stellung beziehen kann. Einen vergleichbaren Fall hat es, die dienst\u00e4lteren im Rat werden sich erinnern, bereits am 10.10.2011 gegeben, als die damalige PP Radermacher hier zu den Vorf\u00e4llen in Vohwinkel sprach. Bedauerlicherweise ist ihr Nachfolger diesem Wunsch nicht nachgekommen. Bedauerlich deshalb, weil auch heute wieder neue Fragen aufgekommen sind, die die Glaubw\u00fcrdigkeit der Polizeif\u00fchrung leider massiv schw\u00e4chen. Aber dazu sp\u00e4ter.<\/p>\n
Am 16.06. gab es in unserer Stadt in Reaktion auf einen Aufmarsch der rechtsextremistischen Partei \u201eDie RECHTE\u201c vielf\u00e4ltige Gegenaktionen, die deutlich machten, dass Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Hass in unserer Stadt keinen Platz haben. Meine Kollegin Anja Liebert und ich waren am Berliner Platz und es war wirklich eine angenehme und friedliche Atmosph\u00e4re ohne jede Aggressivit\u00e4t. Und auch die Polizei machte vor Ort einen sehr kooperativen und deeskalierenden Eindruck. So wurde, obwohl die Demo offenbar nicht angemeldet war, sehr schnell per Megaphone bekannt gegeben, dass man bereit sei, die Veranstaltung nachtr\u00e4glich anzuerkennen und man hierf\u00fcr einen Versammlungsleiter br\u00e4uchte, den man dann auch schnell fand. Erst Mitte letzter Woche wurde mir bekannt, dass vom Polizeipr\u00e4sidium Wuppertal ein Strafverfahren wegen Verstosses gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet wurde. Das ist der erste Punkt, bei dem mich erl\u00e4uternde Ausf\u00fchrungen des PP interessiert h\u00e4tten.<\/p>\n
Das Klima schien sich dann im weiteren zeitlichen Verlauf deutlich ver\u00e4ndert zu haben. Und damit kommen wir zu dem Vorfall am Geschwister-Scholl-Platz. Ich zitiere aus dem Bericht von Minister Reul f\u00fcr den Innenausschuss des NRW-Landtags:<\/p>\n
Gegen 15:05 Uhr habe sich der Beschuldigte L. in der Gruppe auf Ho\u0308he des Geschwister-Scholl-Platzes (B7 – O\u0308rtlichkeit Ho\u0308hne) befunden, die im Anschluss versuchte, die Strecke des Aufzugs des rechten Spektrums zu blockieren. Er sei der beschra\u0308nkenden Verfu\u0308gung, die Strecke zu verlassen, nicht nachgekommen und sei mittels einfacher ko\u0308rperlicher Gewalt in Richtung des dortigen Gehwegs geschoben worden. Der Beschuldigte habe die Ha\u0308nde des Beamten weggeschlagen und sich den Polizeibeamten schubsend der Ma\u00dfnahme widersetzt. Ein weiterer Beamter habe den Beschuldigten an der Schulter in Richtung Gehweg abgedra\u0308ngt. Dabei habe sich dieser dadurch zur Wehr gesetzt, dass er lautstark schrie und mit hektischen Handbewegungen auf den Bereitschaftspolizeibeamten wiederum zugegangen sei. Daraufhin sei er gezielt zu Boden gebracht worden. Gegen die Fixierung am Boden habe er sich aktiv gesperrt. Dem Beschuldigten seien daher Einweghandfesseln angelegt worden.<\/i><\/p>\n
Die S\u00fcddeutsche Zeitung berichtete vergangene Woche bundesweit \u00fcber diesen \u201eFall von Polizeigewalt\u201c (nicht meine Worte!) wie folgt:<\/p>\n
Ein bisher unver<\/i>\u00f6<\/i>ffentlichtes Video, das die S\u00fcddeutsche Zeitung auswerten konnte, hat jenen Moment dokumentiert, der seither Wuppertal\u00a0erregt.<\/i><\/p>\n
Der Mann geht langsam zum B\u00fcrgersteig. Der 60-J\u00e4hrige schimpft, wischt mit der Hand kurz hinter seinen R\u00fccken, nachdem der Beamte ihn von hinten angetippt hat. „Ich lass mich nicht schubsen“, will Thomas Lenz gerufen haben. Lenz und der Ordnungsh\u00fcter kommen sich nun n\u00e4her, k<\/i>\u00f6<\/i>rperlich jedenfalls. Kaum 20 Zentimeter trennen ihre K<\/i>\u00f6<\/i>pfe. Der B\u00fcrger meckert, der Polizist hebt den Zeigefinger – und packt pl<\/i>\u00f6<\/i>tzlich zu: Mit dem Arm nimmt er den Kopf des Demonstranten in den Schwitzkasten, ringt den Mann zu Boden, nach f\u00fcnf Sekunden hocken drei Polizisten auf ihm. Lenz wehrt sich nicht, seine H\u00e4nde werden mit einem Plastikband gefesselt. Dann zeigt das Video, wie pl<\/i>\u00f6<\/i>tzlich eine Hand dem B\u00fcrger unters T-Shirt f\u00e4hrt, ihm nahe der Leber an den Bauch greift. Ein Arzt wird Thomas Lenz sp\u00e4ter ein faustgro\u00dfes H\u00e4matom\u00a0attestieren.<\/i><\/p>\n
Meine Damen und Herren,<\/p>\n
ich habe es Ende letzter Woche gesagt und ich sage es wieder: das ist keine normale Fixierung, das ist ein Fall von Misshandlung.<\/p>\n
Die WZ beschreibt die in dem Video festgehaltene Szene \u00fcbrigens in gleicher Weise. Keine k\u00f6rperliche Gewalt, keine Gegenwehr. Der NRW-Innenminister kommt auf Grundlage eines Berichtes der Polizei Wuppertal zu dem Fazit: \u201eAuf Basis der jetzigen Erkenntnisse ist die Polizei differenziert und mit angemessener Einschreitschwelle vorgegangen\u201c. Wenn das differenziert und angemessen ist, mache ich mir wirklich gro\u00dfe Sorgen.<\/p>\n
Zu guter Letzt: der eigentliche Ausgangspunkt der Diskussionen hier in Wuppertal war ja die Absage der Tanzveranstaltung auf dem Geschwister-Scholl-Platz.<\/p>\n
Eine Ber\u00fccksichtigung dieser Veranstaltung bei der Demo-Route der Rechtsextremisten hat laut Polizeipr\u00e4sident im Vorfeld nicht erfolgen k\u00f6nne, da die Polizei erst kurz vor Durchf\u00fchrung von dem Event erfahren habe und zwar nicht von der Stadt, sondern vom Veranstalter selbst und deshalb eine Streckenverlegung nicht mehr gerichtsfest h\u00e4tte durchgesetzt werden k\u00f6nnen. Wir sind zwar noch nicht so weit in der Tagesordnung, aber ich m\u00f6chte sie auf die Antwort der Verwaltung auf unsere gro\u00dfe Anfrage unter TOP hinweisen. Hier hei\u00dft es:<\/p>\n
Meine Damen und Herren,<\/p>\n
bei derartigen Fehl- bzw. Falschinformationen muss man ja schon beinahe aufpassen, welche Worte man zur Bewertung benutzt. Tatsache ist aber, dass die Polizeif\u00fchrung offensichtlich versucht hat, hier den schwarzen Peter der Stadt unterzuschieben. Auch hier h\u00e4tte mich die Einsch\u00e4tzung des PP sehr interessiert, er wird wissen, warum er nicht gekommen ist.<\/p>\n
Ich m\u00f6chte zum Schluss eines sehr deutlich sagen: wir alle, naja – fast alle – hier im Saal haben, so meine ich, das gleiche Ziel. Wir wollen, dass die Polizei f\u00fcr unsere Sicherheit und f\u00fcr Ordnung sorgt und dass ihr hierf\u00fcr das n\u00f6tige Vertrauen und Respekt entgegengebracht wird. Ich meine, dass dieses Vertrauen aber eben dadurch entsteht, dass das Handeln der staatlichen Institutionen in einem Rechtsstaat und also auch der Polizei kritisch hinterfragt werden kann und Fehlverhalten Konsequenzen hat.<\/p>\n
Das Verhalten im Vorfeld der Demo, wo Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Gegendemos bereits vorab als paramilit\u00e4risch und gewaltbereit eingestuft wurden, w\u00e4hrend der Veranstaltung und im Nachgang, wo das vollkommen \u00fcberzogene Vorgehen einzelner (und ich wiederhole: einzelner) Polizeibeamter als angemessen und differenziert beurteilt wurde, hat Auswirkungen auf die Mobilisierungsm\u00f6glichkeiten der Zivilgesellschaft bei zuk\u00fcnftigen Nazi-Aufm\u00e4rschen. Das ist der Punkt, der mich wirklich w\u00fctend macht. Nat\u00fcrlich wird sich demn\u00e4chst jeder zweimal \u00fcberlegen, ob er an einer Gegendemo teilnimmt und damit offen zeigt, dass Wuppertal f\u00fcr Toleranz und Weltoffenheit steht und f\u00fcr Nazis keinen Platz hat. Ich m\u00f6chte, dass die Menschen sich auch weiterhin daf\u00fcr entscheiden, mutig zu sein und sich den Menschenfeinden entgegenzustellen.<\/p>\n
Und deshalb fordere ich, dass die Polizei ihr Verhalten hinterfragt und f\u00fcr die Zukunft entsprechende Konsequenzen zieht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz in der Sitzung des Rates am 09.07.18 Video: Marc_1_2_Aktuelle halbe Stunde Teil 2 Quelle: Rats TV der Stadt Wuppertal Herr Oberb\u00fcrgermeister, meine Damen und Herren, die Vorg\u00e4nge rund um die Nazi-Demo am 16.06.2018 hier in Wuppertal haben es in der…<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[69,41],"yoast_head":"\n