![\"Anja_Liebert_quer\"](\"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/wp-content\/uploads\/2016\/06\/Anja_Liebert_quer.jpg\")
<\/a><\/p>\nHerr Oberb\u00fcrgermeister,
\nmeine Damen und Herren,<\/p>\n
wir haben diesen Antrag \u201eMa\u00dfnahmenkatalog zur Luftverbesserung\u201c eingebracht und fordern die Verwaltung auf, nat\u00fcrlich auch auf Grund der drohenden Fahrverbote f\u00fcr alte Diesel-PKW, schnellstm\u00f6glich und in Zusammenarbeit mit der Bezirksregierung Ma\u00dfnahmen zu erarbeiten, um besonders in den belasteten Stra\u00dfen wie z. B. Briller Stra\u00dfe, Gathe und Steinweg die Luftqualit\u00e4t schnell zu verbessern.<\/p>\n
In den Vordebatten ist schon aufgefallen, dass immer Hinweise gegeben werden auf Ma\u00dfnahmen, die vielleicht n\u00e4chstes Jahr oder in drei oder f\u00fcnf Jahren greifen. Oder auf Busse, die vielleicht in drei Jahren in gr\u00f6\u00dferem Umfang zur Verf\u00fcgung stehen oder dass man jetzt aktuell Modellversuche macht, um vorw\u00e4rts zu kommen.<\/p>\n
Das n\u00fctzt aber alles nichts, wenn demn\u00e4chst die ehemalige Wuppertaler Polizeipr\u00e4sidentin mit CDU-Parteibuch, die \u00f6kologische Verkehrswende hier in Wuppertal vorschl\u00e4gt, n\u00e4mlich Fahrverbote erlassen wird.<\/p>\n
Auch die Hinweise, dass die Autohersteller in der Pflicht sind, unterstreichen wir. Aber auch das wird in diesem oder n\u00e4chsten Jahr wohl auch nicht zu raumgreifenden Ver\u00e4nderungen f\u00fcr die Luftqualit\u00e4t f\u00fchren.<\/p>\n
Was haben wir bisher geh\u00f6rt an Vorschl\u00e4gen von der Gro\u00dfen Kooperation, wie diese Situation verbessert werden kann? Nichts.<\/p>\n
Im Verkehrsausschuss wurde ein Mobilit\u00e4tskonzept von der Gro\u00dfen Kooperation verabschiedet, eine Konzession mit dem Ziel 2030. Auch das wird in diesem und im n\u00e4chsten Jahr hier nichts n\u00fctzen.<\/p>\n
Es gibt z. B. in K\u00f6ln im Moment eine interessante Initiative von der CDU und den GR\u00dcNEN zusammen. Sie machen konkrete Vorschl\u00e4ge, die der Rat in K\u00f6ln auch beschlossen hat, wie man die Luftqualit\u00e4t schnell verbessern kann.<\/p>\n
Jetzt werden Sie sicherlich sagen: \u201cAch ja, die GR\u00dcNEN stellen mal wieder einen Antrag aber wo sind denn die konkreten Vorschl\u00e4ge?\u201c
\nIch habe mir die M\u00fche gemacht, ein bisschen in der Vergangenheit zu forschen. Das kann man auf unserer Internetseite bis zum Jahr 2001 machen – weiter zur\u00fcck bin ich nicht gegangen.
\nIch picke jetzt mal nur wahllos ein paar gr\u00f6\u00dfere Antr\u00e4ge raus, die Sie hemmungslos kopieren d\u00fcrfen, wenn Sie konkrete Ma\u00dfnahmen brauchen, um die Luftqualit\u00e4t, die Gesundheitsqualit\u00e4t, die L\u00e4rmsituation in dieser Stadt zu verbessern:<\/p>\n
- \n
- Juni 2001: \u201eMa\u00dfnahmen zur Co2-Reduzierung\u201c
\nVorschl\u00e4ge: F\u00f6rderung CO2-armer Verkehrsmittel, City-Logistik, das Belohnen von Mobilit\u00e4tsverhalten mit dem \u00d6PNV<\/li>\n<\/ul>\n- \n
- Mai 2005: \u201e10 Punkte f\u00fcr eine \u00f6kologische Verkehrswende\u201c
\nDarin unter anderem: F\u00f6rderung des Radverkehrs, Optimierung des \u00d6PNV<\/li>\n<\/ul>\n- \n
- Mai 2008: \u201eZ\u00fcgige Umsetzung des Luftreinhalteplans\u201c
\nDieser Luftreinhalteplan, auf dem sich diese Werte jetzt beziehen, der ist ja nicht neu, der ist ja schon \u00e4lter als zehn Jahre.<\/li>\n<\/ul>\n- \n
- September 2012: \u201eZukunftsf\u00e4higes Mobilit\u00e4tskonzept f\u00fcr Wuppertal\u201c<\/li>\n<\/ul>\n
Auch darin konkrete Ma\u00dfnahmen, wie wir hier f\u00fcr Wuppertal konkret etwas \u00e4ndern k\u00f6nnen.<\/p>\n
- \n
- Die vielen kleinen Antr\u00e4ge zum Thema \u201e\u00d6ffnung von Einbahnstra\u00dfen\u201c, die bei uns schon \u00fcber 10 Jahre alt sind und \u201eF\u00f6rderung des Radverkehrs\u201c lasse ich weg.<\/li>\n<\/ul>\n
- \n
- September 2017: Da war das Thema schon sehr aktuell, \u201eAktionsplan neue Mobilit\u00e4t\u201c
\nDas ist ein Antrag von uns mit den Punkten: Erstellung eines Mobilit\u00e4tskonzeptes, die Umweltspur auf der B7, F\u00f6rderung der Elektromobilit\u00e4t, F\u00f6rderung des Rad- und Fu\u00dfg\u00e4ngerverkehrs, Modellprojekte f\u00fcr die letzte Meile im sogenannten Lieferverkehr, Car-Sharing, Parkraumbewirtschaftung und Nahverkehrsplanung.
\nDas war zu einem Zeitpunkt, als von der Bundesregierung schon die erste Milliarde Sofortma\u00dfnahmenhilfe vorgeschlagen wurde. Wir haben gedacht, es gibt eine Milliarde zu verteilen also sollte Wuppertal schnell dabei sein.
\nLeider haben Sie das damals abgelehnt.<\/li>\n<\/ul>\nF\u00fcr Ihren Vorschlag damals, das Mobilit\u00e4tskonzept 2030, wir vergeben das an ein externes Planungsb\u00fcro, die Vergabe dauert, dann schauen wir mal.
\nNur die Leute, die an den betroffenen Stra\u00dfen wohnen, werden dann immer noch die gleichen Werte an Stickoxiden, an Kohlendioxid und an Feinstaub haben wie jetzt aktuell auch.<\/p>\nDaher unser Antrag heute, schnellstm\u00f6glich zu agieren, um noch vor der Sommerpause 2018 konkrete Ma\u00dfnahmen einzuleiten.<\/p>\n
Bitte kopieren sie unsere alten Antr\u00e4ge. Picken Sie sich alles das raus, was Sie f\u00fcr vern\u00fcnftig halten und unterst\u00fctzen Sie unseren Antrag.<\/p>\n
Vielen Dank.<\/p>\n
<\/p>\n
Fortsetzung<\/b>, Bezug auf die Gegenrede des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herrn M\u00fcller:<\/p>\n
Vielen Dank, dass Sie unserem Antrag so viel Aufmerksamkeit schenken und sich so intensiv damit besch\u00e4ftigen.
\nSie haben ja vielleicht an meinen Ausf\u00fchrungen gemerkt, dass wir das jetzt nicht seit der letzten Woche oder seit dem letzten Jahr machen, sondern ich bin vorhin bis 2001 zur\u00fcckgegangen, als wir diese Themen aufgebracht haben.
\nHerr M\u00fcller, auf Ihre Frage: \u201cWarum ist es sinnvoll Einbahnstra\u00dfen in Gegenrichtung f\u00fcr Radfahrende frei zu geben?\u201c
\nDie Luftverbesserung geschieht dann, wenn zum Beispiel Menschen sagen: \u201eIch komme schneller mit dem Fahrrad zur Arbeit, als wenn ich mich in das Auto setze, im Stau stehe, einen Parkplatz suchen und vielleicht noch Geld bezahlen muss. Wenn ich das fl\u00e4chendeckend in der Stadt habe, was ja seit 2006 gesetzlich m\u00f6glich w\u00e4re, dass man das einfach macht und nicht wie hier in Wuppertal immer \u00fcberlegt, welche Einbahnstra\u00dfe k\u00f6nnte es denn sein und dann wieder dar\u00fcber nachdenkt und dann wissen auf einmal ganz viele Leute welche Argumente es dagegen gibt.
\nMan k\u00f6nnte einfach sagen, die Einbahnstra\u00dfe werden freigegeben in der Abstimmung mit der Polizei und der Unfallkommission. Dann h\u00e4tte man ein fl\u00e4chendeckendes Netz, das den Radverkehr beschleunigt und darum geht es.<\/p>\nNicht darum, ob eine Person f\u00fcnf Minuten l\u00e4nger braucht, sondern darum, dass viele Menschen sich entscheiden, ihr Mobilit\u00e4tsverhalten zu ver\u00e4ndern. Und wenn das viele Menschen tun, dann brauchen auch die Gewerbetreibenden und die Handwerker keine Angst haben, dass sie da nicht mehr herfahren d\u00fcrfen, denn dann sind ja die Stickoxidwerte auf einmal so gut, weil die privaten PKW Nutzer da nicht mehr herfahren, das sich die Handwerker und Gewerbetreibenden \u00fcberhaupt keine Sorgen machen m\u00fcssen.<\/p>\n
Vor ein paar Jahren, als es die Nordbahntrasse noch nicht in der Form wie jetzt gab, da wurde immer gesagt: \u201cAch, die GR\u00dcNEN mit ihren Radverkehr in Wuppertal! Tr\u00e4umt weiter! Im Himmel ist Jahrmarkt. Die GR\u00dcNE M\u00e4rchenstunde\u2026\u201c
\nSeit einigen Jahren hat sich das Mobilit\u00e4tsverhalten aber schon ver\u00e4ndert. Jetzt geht es doch darum, viel mehr Menschen dazu zu bringen das Rad zu benutzen, den \u00d6PNV zu nutzen, Car-Sharing Autos zu nutzen und an anderer Stelle eben nicht mehr Stickoxide zu produzieren.<\/p>\nUnd wenn ich dann das Argument h\u00f6re: \u201eDie Flotte der WSW ist schuld an den hohen Werten.\u201c Dann sollen Sie mal \u00fcberlegen, wie viele Menschen t\u00e4glich Busse benutzen. Und soweit ich wei\u00df, gibt es bei den Bussen der Stadtwerke mittlerweile keine mehr mit roten oder gelben Plaketten, sondern die sind alle nach der aktuell g\u00fcltigen Abgasnorm. Das hat auch eine Menge Geld gekostet, in diese Busse zu investieren. Wenn die Busse in der Hauptverkehrszeit fahren, sind da 150 Personen drin. Stellen Sie sich vor, stattdessen w\u00fcrden da 150 PKW stehen. Dar\u00fcber brauchen wir glaube ich nicht dr\u00fcber diskutieren.<\/p>\n
Den Luftreinhalteplan gibt es seit \u00fcber zehn Jahren und in ihm wurden schon viele Ma\u00dfnahmen vorgeschlagen, wo aber fr\u00fcher immer gesagt wurde: \u201cDas machen wir jetzt nicht.\u201c oder: \u201cDas passt gerade nicht.\u201c oder: \u201cDaf\u00fcr haben wir kein Geld.\u201c oder: \u201eDas k\u00f6nnen wir ein anderes Mal machen, wenn die Werte mal schlechter werden.\u201c<\/p>\n
Das hei\u00dft, wir haben in vielen Jahren schlicht und einfach die Chancen nicht ergriffen und jetzt wird langsam Panik gemacht nach dem Motto: \u201eWas k\u00f6nnen wir den jetzt machen um die Fahrverbote zu verhindern?\u201c
\nJa, das wir schon die letzten zehn Jahre h\u00e4tten tun k\u00f6nnen.
\nDie F\u00f6rderung anderer Antriebe oder anderer Verkehrsverhalten als mit dem privaten PKW zu fahren.
\nUnd ich meine nicht die Handwerker, und ich meine auch nicht die Leute, die zum Arzt m\u00fcssen oder den Krankenwagen oder das Feuerwehrauto.<\/p>\nAber die einzige konkrete Ma\u00dfnahme, die ich bisher hier geh\u00f6rt habe war, das man an den Ampelschaltungen rumbasteln sollte und das die M\u00fcllwagen nicht mehr \u00fcber die Briller Stra\u00dfe fahren sollten, wenn da die Werte hoch sind.<\/p>\n
Das kann nicht die L\u00f6sung f\u00fcr die Probleme und die Gesundheitsgefahren bei diesem wichtigen Thema sein.<\/p>\n
<\/p>\n
Vielen Dank<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert in der Ratssitzung am 12.03.2018 Herr Oberb\u00fcrgermeister, meine Damen und Herren, wir haben diesen Antrag \u201eMa\u00dfnahmenkatalog zur Luftverbesserung\u201c eingebracht und fordern die Verwaltung auf, nat\u00fcrlich auch auf Grund der drohenden Fahrverbote f\u00fcr alte Diesel-PKW, schnellstm\u00f6glich und in Zusammenarbeit mit der…<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[34,47,23,44],"yoast_head":"\n
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