![\"Marc_Schulz_quer_web\"](\"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/wp-content\/uploads\/2017\/05\/Marc_Schulz_quer_web.jpg\")
<\/a><\/p>\nmeine sehr geehrten Damen und Herren,<\/p>\n
Weihnachten ist ja die Zeit der Geschichten und M\u00e4rchen und der Geschenke nat\u00fcrlich auch, aber nicht in erster Linie. Ich musste so ein bisschen in den letzten Tagen an ein paar Geschichten denken, zum Beispiel an die Geschichte vom K\u00f6nig Midas, der ja bekannterma\u00dfen das \u201eGl\u00fcck\u201c hatte, dass alles, was er anfasste, zu Gold wurde. Das war nicht immer nur ein Segen, aber es ist sozusagen ein sch\u00f6nes Abfallprodukt und ich glaube, Herr Dr. Slawig w\u00fcrde sich manchmal w\u00fcnschen, wenn wir hier in Wuppertal einen K\u00f6nig Midas h\u00e4tten.<\/p>\n
In Wuppertal scheinen wir das aber nicht zu haben, sondern wenn, dann haben wir eine Mischung aus K\u00f6nig Midas und der Pechmarie. Denn so gut wie alles und alle Personalentscheidungen, die hier in den letzten Jahren angepackt wurden, waren zumindest kein Gold. Der Vorgang, den wir heute unter TOP 1 zu beschlie\u00dfen haben, ist ja nur der H\u00f6hepunkt einer langen Liste an Fehlleistungen und Fehlbesetzungen.<\/p>\n
Eigentlich beginnt das ganze Trauerspiel noch in der ersten Amtszeit von Oberb\u00fcrgermeister Peter Jung, der n\u00e4mlich zu Beginn seiner Amtszeit angek\u00fcndigt hatte, die Zahl der Dezernenten im Verwaltungsvorstand zu verringern, und zwar aus Kostengr\u00fcnden. Daran glauben mussten dann nicht etwa Dezernenten von CDU und SPD, sondern wie zu erwarten, so, wie es sich dann geh\u00f6rt, Harald Bayer und Thomas Uebrick also zwei Dezernenten, die auf Vorschlag von FDP und GR\u00dcNEN bzw. von GR\u00dcNEN und FDP damals ins Amt gekommen sind. Bl\u00f6d nur, dass Thomas Uebrick zum damaligen Zeitpunkt der einzige Dezernent war, der auch gleichzeitig die Bef\u00e4higung zum Richteramt hatte. Das, was es ja braucht laut Paragraph 71 Absatz 3 der Gemeindeordnung in einem Verwaltungsvorstand. Das gilt \u00fcbrigens auch bis heute.<\/p>\n
Das hei\u00dft, dass seit dem Ausscheiden von Thomas Uebrick im Jahr 2010 dieses Problem hinl\u00e4nglich bekannt war und genug Zeit bestand, es zu l\u00f6sen.<\/p>\n
Erst mit der Wahl eines f\u00fcnften Dezernenten nach der Kommunalwahl 2014 konnte wieder ein rechtskonformer Verwaltungsvorstand hergestellt werden.<\/p>\n
Im Zuge der Abwahl des Dezernenten Paschalis, dessen Abwahl ich bis heute inhaltlich richtig finde, haben wir uns mehrfach unter anderem beim Oberb\u00fcrgermeister erkundigt, wie es denn um die Auslegung des \u00a7 71 Abs. 3 von Seiten der Bezirksregierung bestellt sei. Die Antwort war immer gleich: Die Bezirksregierung habe best\u00e4tigt, dass man erst im Falle einer Neuwahl wieder einen Volljurist im Verwaltungsvorstand brauche, und im \u00dcbrigen w\u00fcrde man diese Regel mittlerweile moderater auslegen als in der Vergangenheit.<\/p>\n
Und jetzt stehen wir da und haben den Salat. Denn tats\u00e4chlich scheint die Haltung der Bezirksregierung in dieser Frage eben nicht so eindeutig gewesen zu sein, wie es uns von der Stadtspitze immer wieder dargestellt wurde. Zumindest scheint das Prinzip Hoffnung beim Vorgehen der Stadt bei der Abwahl des Dezernenten Paschalis federf\u00fchrend gewesen zu sein.<\/p>\n
Um das ganz deutlich zu sagen: dass dieses Tohuwabohu jetzt die Wiederwahl von Matthias Nocke mit beeinflusst, halte ich pers\u00f6nlich f\u00fcr au\u00dferordentlich bedauerlich. Als seine Wiederwahl vor einem Monat auf der Tagesordnung des Rates stand, hat sich meine Fraktion im Vorfeld daf\u00fcr ausgesprochen, seine Wiederwahl zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n
Wir sch\u00e4tzen Matthias Nocke f\u00fcr seine zuverl\u00e4ssige Arbeit und seine verbindliche Art, auch wenn wir nicht immer einer Meinung mit ihm sind. Ich habe das selber miterlebt, als er noch Schuldezernent war, da waren wir nicht immer einer Meinung, und kann man nat\u00fcrlich Kritik an seiner Arbeit \u00e4u\u00dfern wie an der Arbeit jedes anderen Dezernenten in dieser Stadt auch.<\/p>\n
Trotzdem habe ich schon Dezernenten erlebt, deren Bilanz schlechter war.<\/p>\n
So, wie es sich aber heute darstellt, ist diese eindeutige Mehrheit f\u00fcr seine Wiederwahl leider nicht mehr herstellbar. Um die Voraussetzungen f\u00fcr eine Wiederwahl zu schaffen, muss nun eine zus\u00e4tzliche f\u00fcnfte Dezernentenstelle geschaffen werden, von der \u00fcberhaupt nicht klar ist, welchen inhaltlichen Zuschnitt diese Stelle haben soll. Und ich sage das mal ganz deutlich: nicht wir machen diese Verkn\u00fcpfung zwischen Wiederwahl und Schaffung eines f\u00fcnften Dezernates, sondern der Oberb\u00fcrgermeister hat es vorletzten Samstag bei Radio Wuppertal genauso kommuniziert: Wir m\u00fcssen nun eine f\u00fcnfte Dezernentenstelle schaffen, damit Matthias Nocke wiedergew\u00e4hlt werden kann. Ich finde, man h\u00e4tte auch andere Formulierungen w\u00e4hlen k\u00f6nnen. Man h\u00e4tte auch sagen k\u00f6nnen: das eine ist das Problem des Volljuristen, das uns von der Bezirksregierung auferlegt wurde, das andere ist die Wiederwahl eines gesch\u00e4tzten Dezernenten. Das sind zwei Vorg\u00e4nge, die nichts miteinander zu tun haben. Nat\u00fcrlich w\u00e4ren dich noch miteinander vermischt worden in der \u00f6ffentlichen Debatte, aber das der Oberb\u00fcrgermeister sozusagen \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt, wir m\u00fcssen das so machen, weil niemand im Rat das \u00fcberhaupt in Erw\u00e4gung gezogen hat, eine Alternative zur Wiederwahl zu sehen, das finde ich, ist dann schon eine eindeutige Aussage. Und dann ist das auch von oberster Stelle sozusagen gedeckt, dass man diese beiden Punkte miteinander vermischt.<\/p>\n
Man k\u00f6nnte sich ja gemeinsam noch mal Gedanken dar\u00fcber machen, ob eine Stadt mit rund 360.000 Einwohnerinnen und Einwohnern nicht vielleicht doch etwas mehr als diese, vier Dezernenten braucht, ob es vielleicht f\u00fcnf Dezernenten braucht in der Verwaltungsspitze, und ob es nicht vielleicht sogar Zukunftsthemen gibt, die bislang in diesem Verwaltungsvorstand nicht ausreichend ber\u00fccksichtigt wurden. Das w\u00fcrde aber voraussetzen, dass man sich an der Sache entlang mit dieser Frage besch\u00e4ftigen w\u00fcrde und nicht, so wie sie das in den letzten Jahren immer wieder getan wurde, entlang von Wahlergebnissen und entsprechenden Zugriffen durch die Fraktionen der Ratsmehrheit. Die Stadt ist kein Selbstbedienungsladen! <\/span><\/b><\/p>\nWir lehnen daher die Vorlagen zur \u00c4nderung der Hauptsatzung und zur Besetzung des Verwaltungsvorstandes ab.<\/p>\n
Vielen herzlichen Dank.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz in der Ratssitzung am 18.12.19 Lieben herzlichen Dank, Herr Oberb\u00fcrgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, Weihnachten ist ja die Zeit der Geschichten und M\u00e4rchen und der Geschenke nat\u00fcrlich auch, aber nicht in erster Linie. Ich musste so ein bisschen…<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[70,22],"yoast_head":"\n
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