{"id":12633,"date":"2017-12-21T09:31:49","date_gmt":"2017-12-21T09:31:49","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/?post_type=ausderratsfraktion&p=12633"},"modified":"2017-12-21T09:31:49","modified_gmt":"2017-12-21T09:31:49","slug":"mobilitatskonzept-fur-wuppertal","status":"publish","type":"ausderratsfraktion","link":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/ausderratsfraktion\/mobilitatskonzept-fur-wuppertal\/","title":{"rendered":"Mobilit\u00e4tskonzept f\u00fcr Wuppertal"},"content":{"rendered":"

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert in der <\/b>Ratssitzung am 18.12.2017<\/b><\/p>\n

Vielen herzlichen Dank Herr Oberb\u00fcrgermeister,\"Anja_Liebert_web\"<\/a><\/p>\n

meine Damen und Herren,<\/p>\n

erst einmal vielen Dank Herr Ugurmann (verkehrspolitischer Sprecher der SPD), dass Sie auf s\u00e4mtliche Argumente, die ich im Verkehrsausschuss vorgebracht habe, schon einmal vorweg eingegangen sind.<\/p>\n

Der Antrag ist zu Stande gekommen, weil wir GR\u00dcNEN vor einiger Zeit einen Antrag zu einem nachhaltigen Mobilit\u00e4tskonzept f\u00fcr Wuppertal aufgestellt haben und in diesem Antrag haben wir konkrete Vorschl\u00e4ge gemacht, wie man eine nachhaltige Mobilit\u00e4t in dieser Stadt gestalten kann. Da Sie \u00fcberhaupt kein Interesse gezeigt haben, mit diesem Antrag umzugehen, haben Sie gesagt: \u201cWas k\u00f6nnen wir jetzt machen damit wir das Thema vom Tisch kriegen, aber es irgendwie auch besetzen?\u201c Und wenn man nicht mehr weiter wei\u00df, dann sagt man: \u201eWir machen das 2030\u201c.<\/p>\n

Dieser Antrag als Reaktion auf unseren Antrag enth\u00e4lt keinen einzigen Vorschlag, was f\u00fcr Ideen Sie haben, Mobilit\u00e4t zu gestalten oder andere hier im Saal, sondern es geht nur darum, dass man die Verwaltung auffordert obwohl wir genau wissen, dass die keine Kapazit\u00e4ten haben, und man sagt: \u201eWir wollen das mit den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern diskutieren\u201c. Sie sagen aber nicht, was Sie mit den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern diskutieren wollen. Sie schieben es auf die lange Bank.<\/p>\n

B\u00fcrger*innenbeteiligung findet aktuell statt beim Thema Radverkehrskonzept. Das haben Sie gesagt. Es gab \u00f6ffentliche Veranstaltungen wo mehr als 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer konkret am Thema Radverkehr in dieser Stadt gearbeitet haben. Zweimal 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer plus Online-Beteiligungsm\u00f6glichkeiten plus ein externes Planungsb\u00fcro, das diesen Prozess begleitet.<\/p>\n

Das ist B\u00fcrger*innenbeteiligung vom Feinsten, w\u00fcrde ich sagen.<\/p>\n

Beim Nahverkehrsplan haben wir als Verkehrsausschuss \u2013 Sie geh\u00f6ren dazu \u2013 eine Expertengruppe mit entsandt, um den Nahverkehrsplan um die Aufstellung von einem externen Planungsb\u00fcro zu begleiten und auch da werden \u00f6ffentliche Veranstaltungen geplant, wenn der n\u00e4chste Planungsprozess bzw. der n\u00e4chste Schritt da ist.<\/p>\n

Was wollen Sie noch f\u00fcr B\u00fcrger*innenbeteiligung machen und vor allem, zu welchen konkreten Themen?<\/p>\n

Wir haben gesagt: \u201eParken im Quartier\u201c \u2013 das wird auch schon gemacht, obwohl wir da schon lange schon nichts mehr von geh\u00f6rt haben. Was bleibt denn da \u00fcbrig?
\nEs w\u00e4re ja jetzt sinnvoll wenn Sie jetzt sagen w\u00fcrden: \u201eWir m\u00f6chten ein B\u00fcrger*innenbeteiligungskonzept zum Thema \u201eAutoverkehr in der City\u201c oder so etwas.<\/p>\n

Sagen Sie konkret, was Sie wollen.<\/p>\n

Ich finde das denn auch lustig, dass alle Themen die irgendetwas mit Verkehrspolitik zu tun haben (und irgendwie komisch sind) uns zugeschrieben werden.<\/p>\n

Das Thema \u201eAutofreies Elberfeld\u201c, so sch\u00f6n das ist, ist nicht von den GR\u00dcNEN, sondern ein Projektaufschlag des Wuppertal Institutes.<\/p>\n

Das Thema \u201eB\u00fcrger*innenticket\u201c wird von einer parteiunabh\u00e4ngigen Arbeitsgruppe gemacht, zu der Sie herzlich eingeladen sind und gerne mitgestalten k\u00f6nnen, welche M\u00f6glichkeiten f\u00fcr ein B\u00fcrger*innenticket es in dieser Stadt gibt, weil Sie genau wie ich wissen, dass die langfristige Finanzierung des \u00d6PNVs in Gefahr ist.<\/p>\n

Also: welche Themen bleiben da Ihrer Meinung nach \u00fcbrig, die Sie weiter bearbeiten m\u00f6chten und wie konkret in welche Zielrichtung Sie das f\u00fcr die B\u00fcrger*innenbeteiligung aufbereiten wollen. Das ist mir nicht klar.<\/p>\n

Mit dem Antrag, den Sie vorgelegt haben, bereiten Sie den Weg in dieser Stadt f\u00fcr die Fahrverbote f\u00fcr Dieselfahrzeuge vor. Denn ohne konkrete Pl\u00e4ne wird der Bezirksregierung nichts anderes \u00fcbrig bleiben, als Fahrverbote f\u00fcr diese Stadt auszusprechen.
\nUnd auch die Pl\u00e4ne des Oberb\u00fcrgermeisters mit dem runden Tisch zum Thema \u201eNachhaltige Mobilit\u00e4t\u201c unterst\u00fctzen Sie damit in keiner Weise. Das hei\u00dft, das Ihre Idee ist: \u201cWir machen jetzt aktuell nichts. Wir warten auf den ber\u00fchmten Februar, wenn die Fahrverbote dann gerichtlich geregelt werden.\u201c
\nDann passiert wieder nichts.
\nDann \u00fcberlegen wir mal.<\/p>\n

Da frage ich mich immer noch: \u201eWas ist denn Ihr konkretes Anliegen zum Thema Mobilit\u00e4t, was Sie mit den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern in einem Beteiligungsprozess diskutieren wollen?<\/p>\n

Wenn wir darauf eine Antwort bek\u00e4men, w\u00e4ren wir einen Riesenschritt weiter.<\/p>\n

In der jetzigen Form k\u00f6nnen wir Ihren Antrag leider nur ablehnen.<\/p>\n

Vielen Dank<\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert in der Ratssitzung am 18.12.2017 Vielen herzlichen Dank Herr Oberb\u00fcrgermeister, meine Damen und Herren, erst einmal vielen Dank Herr Ugurmann (verkehrspolitischer Sprecher der SPD), dass Sie auf s\u00e4mtliche Argumente, die ich im Verkehrsausschuss vorgebracht habe, schon einmal vorweg eingegangen sind….<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[47,23,44],"yoast_head":"\nMobilit\u00e4tskonzept f\u00fcr Wuppertal - Fraktion von B\u00fcndnis 90 \/ DIE GR\u00dcNEN im Rat der Stadt Wuppertal<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/ausderratsfraktion\/mobilitatskonzept-fur-wuppertal\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Mobilit\u00e4tskonzept f\u00fcr Wuppertal - 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