{"id":12604,"date":"2017-12-20T14:17:21","date_gmt":"2017-12-20T14:17:21","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/?post_type=ausderratsfraktion&p=12604"},"modified":"2017-12-20T14:17:21","modified_gmt":"2017-12-20T14:17:21","slug":"haushaltsrede-zur-einbringung-des-doppel-haushaltes-20182019","status":"publish","type":"ausderratsfraktion","link":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/ausderratsfraktion\/haushaltsrede-zur-einbringung-des-doppel-haushaltes-20182019\/","title":{"rendered":"Haushaltsrede zur Einbringung des Doppel-Haushaltes 2018\/2019"},"content":{"rendered":"

Rede<\/strong> unserer Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert in der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 18.12.2017<\/strong><\/p>\n

\"Anja\"<\/a>Vielen Dank Herr Oberb\u00fcrgermeister,
\nmeine Damen und Herren,<\/p>\n

wir danken nat\u00fcrlich vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der K\u00e4mmerei f\u00fcr das Zusammentragen und das Aufbereiten der Zahlen, obwohl wir festgestellt haben, dass das neue kommunale Finanzmanagement nicht automatisch mehr Transparenz f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und auch f\u00fcr uns Ehrenamtliche bringt, denn Produkte\/Produktgruppen sind schwer zu finden. Trotzdem haben wir GR\u00dcNE es ja auch in den vergangenen Jahren immer geschafft, Punkte zu finden, an denen wir unsere \u00c4nderungsantr\u00e4ge einbringen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Der Umfang des Haushaltsplanes, 3 B\u00e4nde mit insgesamt 2049 Seiten, standen uns daf\u00fcr zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

Wir erwarten – und das habe ich bisher bei den Reden meiner Vorredner vermisst \u2013nat\u00fcrlich Unterst\u00fctzung von Bund und Land f\u00fcr die Kommunen f\u00fcr die gro\u00dfen Herausforderungen die auf uns zukommen.<\/p>\n

Alle reden von Investitionen in Bildung, Digitalisierung, es gibt einen Dieselskandal – Milliarden Euro fehlen in Deutschland um an diesen Problemen zu arbeiten um daf\u00fcr bessere Bedingungen kommunal zu schaffen.
\nEs gibt F\u00f6rderprogramme, die dann aber mit einem hohen kommunalen Eigenanteil belastet sind und das bedeutet f\u00fcr finanzschwache Kommunen wie Wuppertal, dass wir immer weniger M\u00f6glichkeiten haben, auch an diesen F\u00f6rderprojekten teilzunehmen. Gerade beim Thema Dieselgipfel haben wir ja geh\u00f6rt, das die kommunalen Eigenanteile da sehr hoch sind und wir deswegen wahrscheinlich an vielen Projekten oder Programmen \u00fcberhaupt nicht teilnehmen werden.<\/p>\n

Andererseits gibt es aber auch hausgemachte Probleme.<\/p>\n

Zukunftsf\u00e4hige Konzepte f\u00fcr die Stadt wurden jahrelang von der Gro\u00dfen Kooperation verschlafen, ob im Bereich Stadtentwicklung, Klima, Mobilit\u00e4t, Betreuung f\u00fcr Kinder, bei der Pr\u00e4vention im Sozialbereich.<\/p>\n

In den letzten Jahren wurden Prozesse angesto\u00dfen, aber andere Kommunen um uns herum sind viel weiter und k\u00f6nnen jetzt viele Projektmittel abgreifen und Wuppertal wird gefragt: \u201cWo sind denn die Konzepte f\u00fcr dieses oder jenes F\u00f6rderprogramm?\u201c Und dann muss man leider mit den Achseln zucken.<\/p>\n

Genau die Konzepte liegen nicht vor, obwohl wir GR\u00dcNE die seit Jahren eingefordert und auch vorgestellt haben.<\/p>\n

Ich erinnere zum Beispiel an ein Mobilit\u00e4tskonzept aus dem Jahre 2006, das von Ihnen mit schallendem Gel\u00e4chter abgelehnt wurde. Genau die Punkte die da drin standen sind heute entscheidend um an die F\u00f6rdermittel vom Bund zu kommen, um im Bereich Mobilit\u00e4t und Verkehrswende etwas voran zu bringen.<\/p>\n

Auch im Bereich Stadtentwicklung haben wir einen Masterplan gefordert, vern\u00fcnftige Konzepte um die Stadt zu entwickeln. Was ist passiert? Die Gro\u00dfe Kooperation lehnt das ab und sagt immer: \u201cLiebe Verwaltung, schlagt ihr doch was vor.\u201c Das ist ihr Motto.<\/p>\n

Das ist nicht unsere Vorstellung von Politik. Deswegen haben wir zum Haushaltsplan 2018\/2019 unsere GR\u00dcNEN Vorschl\u00e4ge eingebracht. Same procedure as every two years.<\/p>\n

Am 28.11.2017 haben wir unseren \u00c4nderungsantrag vorgelegt. Rechtzeitig, damit er in allen Fachaussch\u00fcssen beraten werden kann. F\u00fcr den Jugendhilfeausschuss war das knapp, das gebe ich zu, aber in allen anderen Fachaussch\u00fcssen h\u00e4tte man unsere Vorschl\u00e4ge beraten und diskutieren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Am Dienstag letzter Woche, am 12.12., hat die Gro\u00dfe Kooperation ihr Papier vorgelegt, rechtzeitig nachdem alle vorberatenden Aussch\u00fcsse beendet waren.<\/p>\n

Der Haushaltsentwurf steht \u00fcbrigens seit dem 16.10. allen zur Beratung zur Verf\u00fcgung – ein Zeitproblem Ihrerseits kann es also nicht gewesen sein. Was war es dann? Angst vor der Diskussion oder Abstimmungen mit dem Partner?<\/p>\n

Das wohl nicht, denn die Vorschl\u00e4ge der Gro\u00dfe Kooperation waren schnell erstellt und \u2013 Herr Reese \u2013\u00a0 von uns abgeschrieben.
\nIn den letzten Jahren hie\u00df es bei GR\u00dcNEN Antr\u00e4gen immer: \u201eIm Himmel ist Jahrmarkt\u201c, \u201eDas ist kein w\u00fcnsch-Dir-was\u201c, \u201eDie Finanzierungsvorschl\u00e4ge sind unseri\u00f6s \u2026\u201c<\/p>\n

Wir GR\u00dcNEN fordern f\u00fcr den Doppelhaushalt eine deutliche Verbesserung f\u00fcr den sozialen Frieden in dieser Stadt, eine zukunftsf\u00e4hige Klima- und Verkehrspolitik und eine attraktive und lebendige Stadt.<\/p>\n

Das werde ich jetzt an einzelnen Punkten aus unserem Antrag, der insgesamt 17 Punkte umfasst, vorstellen.<\/p>\n

Erh\u00f6hung der Zusch\u00fcsse an die Einrichtung der Freien Tr\u00e4ger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit.
\nEin Antrag der, ich glaube quer \u00fcber alle Parteigrenzen hinweg gestellt und bekr\u00e4ftigt wurde, der also nicht die Idee der Gro\u00dfe Kooperation war.<\/p>\n

\u201eErh\u00f6hung der Zusch\u00fcsse f\u00fcr die Arbeit der Freien Wohlfahrtsverb\u00e4nde, an Tr\u00e4ger der Jugend- und Sozialhilfe\u201c hei\u00dft es bei Ihnen.<\/p>\n

Dann nat\u00fcrlich der Bereich Zusch\u00fcsse, Umbau- bzw. Ausbau Radverkehr.<\/p>\n

Dann andere Bereiche: Kulturb\u00fcro, Kultureinrichtungen der Freien Szene m\u00fcssen genauso gef\u00f6rdert und unterst\u00fctzt werden wie B\u00fchnen und Orchester.<\/p>\n

Das kommt Ihnen alles bekannt vor? Na ja, das steht ja auch alles in dem Papier der Gro\u00dfen Kooperation drin.
\nAber wir haben es als Erste aufgef\u00fchrt.<\/p>\n

Ihre grandiose Idee das Ganze zu finanzieren \u00fcber eine Erh\u00f6hung der Vergn\u00fcgungssteuer ist eine tolle Idee.
\nHatten wir vor zwei Jahren auch schon.
\nDamals fanden Sie die Idee noch ein bisschen doof. Dieses Mal haben Sie sie selber genutzt. Sie haben dann gesagt: \u201eOkay, die GR\u00dcNEN wollen eigentlich eine Anhebung auf 21,5%, dann machen wir 21 %. Dann f\u00e4llt es vielleicht nicht so auf, dass es abgeschrieben ist.<\/p>\n

Ihr seri\u00f6ser Vorschlag ist das Eintreiben oder besser die \u00dcberwachung der Hundesteuer. Ich wei\u00df nicht Herr Dr. Slawig, haben Sie die Zahlen festgelegt oder wissen Sie wie die zu Stande kommen? Ich habe gesehen, dass es ohne Personalaufstockung gehen soll, man schaut einfach mal mehr auf die Marken und bekommt daf\u00fcr 125.000 Euro.
\nAlso seri\u00f6se Gegenvorschl\u00e4ge zur Finanzierung stelle ich mir etwas anders vor.<\/p>\n

Da Sie behaupten, dass unsere unseri\u00f6sen Vorschl\u00e4ge aus der Parkraumbewirtschaftung so gar nicht gehen: wir hatten letztens noch ein sch\u00f6nes konkretes Beispiel \u201eParken an der Hochstra\u00dfe\u201c. Die Hochstra\u00dfe liegt 225 Meter von der Rathaus-Galerie entfernt. Da hat die BV Elberfeld beschlossen: \u201eFreies Parken f\u00fcr alle\u201c. Obwohl man eigentlich im Innenstadtbereich Parkraum, der wichtig und knapp ist, bewirtschaften wollte. Da w\u00e4re schon die M\u00f6glichkeit gewesen, etwas f\u00fcr die Stadtkasse zu tun.<\/p>\n

Unsere Vorschl\u00e4ge gehen dahin, dass man die Parkraumbewirtschaftung an die neuen Laden\u00f6ffnungszeiten und die Gegebenheiten des Einzelhandels anpasst. Wenn Sie in andere St\u00e4dte fahren, gucken Sie, glaube ich, nicht vorher im Internet nach, wie da die Parkzeiten sind, bevor Sie sich entscheiden, ob Sie in eine andere Stadt fahren, sondern Sie fahren dahin, weil es dort ein gutes Angebot gibt im Bereich des Einzelhandels an attraktiven Standorten. Das haben wir in Wuppertal auch und die Menschen die bei uns einkaufen machen das glaube ich nicht von den Parkgeb\u00fchren abh\u00e4ngig.<\/p>\n

Wir haben unsere Antr\u00e4ge daher hinterlegt mit konkreten und nachvollziehbaren Finanzierungsvorschl\u00e4gen.
\nBei Ihnen da mit der Hundesteuer wei\u00df man ja gar nicht was dabei rumkommt.<\/p>\n

Wir haben allerdings auch noch einige andere Punkte, die uns wichtig sind.
\nZum Beispiel die Erh\u00f6hung der Mittel f\u00fcr die Spielplatzsanierung und f\u00fcr die Unterhaltung von Spielpl\u00e4tzen.
\nWir w\u00fcnschen uns die Aufstockung des Inklusionsb\u00fcros.
\nMehr Investitionen in Schuldner- und Suchtberatung.
\nNat\u00fcrlich auch \u2013 und das ist ein wichtiges Thema \u2013 die Frage nach der F\u00f6rderung der Schulmittagessen. Auch das wird ja in diesem Haushalt nicht gekl\u00e4rt, es ist nach wie vor eine L\u00fccke da und wir haben noch keine vern\u00fcnftige L\u00f6sung f\u00fcr dieses Problem geh\u00f6rt.<\/p>\n

Uns sind aber auch einige Themen aus dem Bereich Umwelt- und Naturschutz wichtig.
\nWir h\u00f6ren immer wieder das B\u00e4ume gef\u00e4llt werden m\u00fcssen, weil sie krank sind, weil sie\u00a0 nicht mehr standsicher sind. Wir haben aber keine Mittel im Haushalt ausreichend zur Verf\u00fcgung um diese wichtige Funktion f\u00fcr den Klimaschutz wieder aufzubauen. Deswegen fordern wir, dass mehr Geld f\u00fcr Nachpflanzungen zur Verf\u00fcgung gestellt wird.<\/p>\n

Auch die Projekte im Klimaschutz und die Erreichung der Klimaschutzziele, denen wir uns ja nicht alleine verschreiben, sondern die ja bundesweit ein Thema sind, m\u00fcssen umgesetzt werden.<\/p>\n

Wir haben auch in dem Bereich, und das haben viele von Ihnen besonders im Fokus gehabt, das Thema: \u201eWas k\u00f6nnen wir im Gr\u00fcn der Stadt daf\u00fcr tun, dass die Insekten nicht weiter aussterben und somit langfristig die Ertr\u00e4ge in der Landwirtschaft nicht mehr gesichert sind?\u201c. Da geht es nicht darum nur ein kleines Projekt f\u00fcr Bienen zu machen, sondern es geht langfristig darum, dass man regional Lebensmittel herstellt, die man vermarkten und verbrauchen kann.<\/p>\n

Im Bereich Kultur \u2013 da hat ja die Gro\u00dfe Kooperation auch einen Vorschlag gemacht \u2013 und wir haben das eben auch entsprechend gegenfinanziert.<\/p>\n

Ein Punkt der in dieser Stadt bisher total fehlt, ist der Bereich, wie wird eigentlich der Kontakt im Bereich Social Media mit den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern gestaltet? Sie alle nutzen das. Sie nutzen Ihr Handys, Ihre Tablets zum Kontakt mit anderen Menschen, mit Gruppen, mit Initiativen. Aber die Stadt hat hier noch gro\u00dfen Nachholbedarf und muss sich auch darauf einstellen, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger verlangen, dass mehr Kommunikation \u00fcber soziale Netze und \u00fcber das Internet gemacht wird. Daher fordern wir, dass hier eine Stelle eingerichtet wird, die das koordiniert und voranbringt.<\/p>\n

Aber in diesem Jahr, geschah das Wunder der nahenden Weihnacht\u2026.<\/p>\n

Wir haben gemerkt, dass die Gro\u00dfe Kooperation hat von uns gelernt und gemerkt hat, dass es in diesem Haushalt Gestaltungsspielr\u00e4ume gibt. Das hat ja der K\u00e4mmerer fr\u00fcher immer verneint, immer gesagt: \u201eDa kann man jetzt nichts mehr dran \u00e4ndern.\u201c Aber es geht.<\/p>\n

Wenn Sie einmal viel Zeit haben werden Sie auch merken, dass man an diesem Haushalt an vielen Stellen auch Millionen verschieben kann. Zum Beispiel wenn es darum geht, Personalstellen zuzuordnen. Sie haben zum Beispiel vorhin gesagt, dass Sie m\u00f6chten, dass mehr in unsere stadtbildpr\u00e4genden Br\u00fccken und Treppen investiert wird. Auf der anderen Seite wurde aber im Personalbereich \u201eStra\u00dfen und Wege\u201c im Haushaltsplan f\u00fcnf Stellen f\u00fcr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Plan gestrichen zum Finanzierungsaufbau.<\/p>\n

Das hei\u00dft, Sie geben mehr Geld aus mit weniger Leuten die das umsetzen k\u00f6nnen, also mit weniger Kapazit\u00e4ten f\u00fcr die Planung und Umsetzung. Das Problem gerade in dem Personalbereich ist ja nun schon seit Jahren bekannt.<\/p>\n

Auch das Stichwort vorhin, die 2 Millionen w\u00e4ren f\u00fcr die vielen Schlagl\u00f6cher da, kann ich so nicht stehen lassen. Investive Mittel im Stra\u00dfenbau k\u00f6nnen nicht f\u00fcr die Sanierung von Schlagl\u00f6chern eingesetzt werden, sondern f\u00fcr die grundhafte Sanierung von Stra\u00dfen. Das bedeutet zum Beispiel auch, mit der Ausstattung von Geh- und Radwegen. Das ist elementarer Bestandteil einer vern\u00fcnftigen Stra\u00dfensanierung.
\nUnd wenn Herr M\u00fcller dann spazieren f\u00e4hrt und mal einen sch\u00f6nen Radstreifen sieht, dann wei\u00df er, dass die 2 Millionen, die er mitbeschlossen hat, gut angelegt sind.<\/p>\n

Was bedeutet dieser Haushaltsplan jetzt f\u00fcr uns GR\u00dcNE?
\nWir haben gemerkt: Opposition lohnt sich und GR\u00dcN wirkt.
\nDas Bohren dicker Bretter lohnt sich.<\/p>\n

F\u00fcr uns ist dieser Haushalt der gleich mit den \u00c4nderungen der Gro\u00dfen Kooperation sicherlich beschlossen wird, ein Haushalt, der ma\u00dfgeblich durch uns mitgestaltet wurde.<\/p>\n

Wir haben im Vorfeld gesagt, dass wir genau schauen, was mit unseren Vorschl\u00e4gen passiert und dann abw\u00e4gen, ob wir dem Haushalt zustimmen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Dass so viele von unseren Punkten in diesem Haushaltskonzept aufgenommen wurden und sich in dem Antrag der Gro\u00dfen Kooperation wiederfindet, finden wir nat\u00fcrlich sehr vorteilhaft.<\/p>\n

Wir h\u00e4tten uns gew\u00fcnscht, dass der Abw\u00e4gungsprozess \u00fcber diese Haushaltspositionen in den Aussch\u00fcssen stattfindet. Fr\u00fchzeitig und rechtzeitig. Und das auch die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in diesem Prozess st\u00e4rker einbezogen werden k\u00f6nnten. Das ist in diesem Jahr nicht passiert aber trotzdem haben wir ja gemerkt, dass unsere Antr\u00e4ge zum Tragen kommen und wir werden deshalb diesem Haushaltsplan zustimmen mit dem Versprechen, dass wir auf die Umsetzung der Ma\u00dfnahmen genau achten und in den Aussch\u00fcssen die Diskussionen weiter f\u00fchren, wie das Geld sinnvoll eingesetzt wird.<\/p>\n

 <\/p>\n

Vielen Dank<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert in der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 18.12.2017 Vielen Dank Herr Oberb\u00fcrgermeister, meine Damen und Herren, wir danken nat\u00fcrlich vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der K\u00e4mmerei f\u00fcr das Zusammentragen und das Aufbereiten der Zahlen, obwohl wir festgestellt…<\/p>\n","protected":false},"author":20,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[25,42,35,56,34,10,47,39,36,58,70,22,23,44],"yoast_head":"\nHaushaltsrede zur Einbringung des Doppel-Haushaltes 2018\/2019 - Fraktion von B\u00fcndnis 90 \/ DIE GR\u00dcNEN im Rat der Stadt Wuppertal<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/ausderratsfraktion\/haushaltsrede-zur-einbringung-des-doppel-haushaltes-20182019\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Haushaltsrede zur Einbringung des Doppel-Haushaltes 2018\/2019 - 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