{"id":12476,"date":"2017-11-15T14:25:20","date_gmt":"2017-11-15T14:25:20","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/?post_type=ausderratsfraktion&p=12476"},"modified":"2017-11-15T14:25:20","modified_gmt":"2017-11-15T14:25:20","slug":"leitlinien-fur-burgerbeteiligung","status":"publish","type":"ausderratsfraktion","link":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/ausderratsfraktion\/leitlinien-fur-burgerbeteiligung\/","title":{"rendered":"Leitlinien f\u00fcr B\u00fcrgerbeteiligung"},"content":{"rendered":"

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz in der Ratssitzung am 13.11.2017<\/strong><\/p>\n

\"Marc_Schulz_quer_web\"<\/a>Herzlichen Dank Herr Oberb\u00fcrgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,<\/p>\n

es gibt \u00fcberhaupt keine \u00c4nderungen in unserem Abstimmungsverhalten. Ich bin trotzdem der Meinung, dass es nach so langer Zeit, so viel Engagement in insgesamt acht Sitzungen der Arbeitsgruppe schade w\u00e4re, wenn dieser Punkt einfach nur in der Konsensliste unkommentiert durchgewunken w\u00fcrde.<\/p>\n

Insofern finde ich es wichtig, dass wir uns auch noch mal hier inhaltlich im Rat mit dem besch\u00e4ftigen, was uns da von den Mitgliedern der Arbeitsgruppe vorgelegt wurde.<\/p>\n

Zun\u00e4chst einmal gilt mein Dank den Mitgliedern der Arbeitsgruppe, den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, den Mitgliedern aus der Verwaltung, dem Moderator des Verfahrens Herrn Weitz und nat\u00fcrlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stabsstelle B\u00fcrgerbeteiligung f\u00fcr die Durchf\u00fchrung dieses Verfahrens. Und wir bedanken uns auch bei all denjenigen, die bei den beiden Veranstaltungen in der Gesamtschule Barmen mitgewirkt haben.<\/p>\n

Bereits im Dezember 2013 haben wir Gr\u00fcne einen Antrag hier im Rat zum Thema \u201eLeitfaden und Leitlinien kommunale B\u00fcrgerbeteiligung\u201c eingebracht, der (nach einer fast wortgleichen \u00dcbernahme durch CDU und SPD) dann Grundlage f\u00fcr den Beschluss zur Einf\u00fchrung der Arbeitsgruppe geworden ist. Von daher freuen wir uns nat\u00fcrlich ganz besonders dar\u00fcber, dass dieser Prozess nun erfolgreich abgeschlossen werden konnte.<\/p>\n

Die Leitlinien haben dabei aus meiner Sicht einen Spagat geschafft: kurz und pr\u00e4gnant genug, um lesbar zu sein, aber durchaus pr\u00e4zise genug, um ein verbindliches Regelwerk f\u00fcr die Zusammenarbeit zwischen B\u00fcrgerschaft, Verwaltung und Politik sein zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

F\u00fcr uns als Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker ist nat\u00fcrlich insbesondere die Leitlinie 3 von besonderer Bedeutung. Dort hei\u00dft es:
\n\u201eF\u00fcr uns ist B\u00fcrgerbeteiligung in den wichtigen Zukunftsfragen der Stadt selbstverst\u00e4ndlich! Wir initiieren, legitimieren und unterst\u00fctzen die Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern. Wir sorgen f\u00fcr Transparenz und geben R\u00fcckmeldungen zu den Anregungen und Ergebnissen der Beteiligungsverfahren. Wir entscheiden nach Beratung der Vorschl\u00e4ge\u201c.<\/p>\n

Wenn ich mir die Debatten der vergangenen Monate rund um das Thema Beirat oder Ausschuss ansehe, glaube ich erkennen zu k\u00f6nnen, dass es bei einigen Kolleginnen und Kollegen hier im Rat durchaus noch etwas Zeit braucht, bis diese Leitlinie verinnerlicht wird und zur Anwendung kommt.<\/p>\n

Im Mai dieses Jahres wurden die Leitlinien hier im Rat von der Arbeitsgemeinschaft an den OB \u00fcbergeben. Anschlie\u00dfend folgten Monate der vollkommenen Stille. Niemand schien es f\u00fcr n\u00f6tig zu halten mal eine R\u00fcckmeldung dar\u00fcber zu geben, wie es mit dem Arbeitsergebnis weitergehen sollte, beziehungsweise dass es in Fraktionen oder einer Fraktion noch Beratungsbedarf gibt. „Wir sorgen f\u00fcr Transparenz und geben R\u00fcckmeldungen zu den Anregungen und Ergebnissen der B\u00fcrgerbeteiligung\u201c. Zumindest in diesem Fall wurde hier ein Negativbeispiel abgegeben.<\/p>\n

Aber sei\u00b4s drum, eigentlich wollte ich an dieser Stelle gar nicht so viel zu diesem Punkt sagen, aber manchmal bekommt man ja auch von au\u00dfen dann noch einmal Impulse, auf die man reagieren muss.<\/p>\n

Deswegen der Hinweis an die Kolleginnen und Kollegen der SPD: sie haben Ende der letzten Woche als letzte Fraktion im Rat bekannt gemacht, dass sie ebenfalls der Einrichtung eines Beirates, der vorher zumindest von Teilen ihrer Fraktion abgelehnt wurde, zustimmen werden. Versehen war diese Information mit folgendem, wie ich finde \u00e4u\u00dferst kryptischem Satz: \u201eWir haben uns, im Gegensatz zu einigen Dritten, mit dem F\u00fcr und Wider einer Arbeitsgruppe ohne parteipolitischen Standesd\u00fcnkel eingehend auseinandergesetzt\u201c. Die \u00dcbersetzung dieses Satzes hat mir ehrlich gesagt wirklich Schwierigkeiten bereitet und ist mir bis heute nicht gelungen.<\/p>\n

Wenn ich mal versuche eine Begriffsdefinition f\u00fcr den Begriff \u201eStandesd\u00fcnkel\u201c zu suchen, dann lande ich wie so oft bei Wikipedia und da hei\u00dft es, dass Standesd\u00fcnkel \u201eden spezifischen Hochmut eines Standes gegen\u00fcber anderen, als \u201aniedriger\u2019 erachteten St\u00e4nden\u201c bezeichnet. Was also meinen Sie genau mit \u201eparteipolitischem Standesd\u00fcnkel\u201c? Das w\u00fcrde mich an dieser Stelle einmal interessieren.<\/p>\n

Meines Wissens nach haben alle Fraktionen – au\u00dfer ihrer Fraktion – sehr fr\u00fchzeitig und eindeutig daf\u00fcr Partei ergriffen, dem Wunsch der Arbeitsgruppe nach Einrichtung eines Beirates zu folgen. Was also meinen Sie damit? Und auch: Wen meinen Sie eigentlich damit? Das w\u00fcrde mich sehr interessieren.<\/p>\n

Ich freue mich nun auf die Arbeit mit den Leitlinien, auf die Einrichtung des Beirates und hoffentlich auf mehr und bessere B\u00fcrgerbeteiligung f\u00fcr und mit den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern in unserer Stadt.<\/p>\n

 <\/p>\n

Vielen Herzlichen Dank.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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