{"id":12338,"date":"2017-09-28T07:27:19","date_gmt":"2017-09-28T07:27:19","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/?post_type=ausderratsfraktion&amp;p=12338"},"modified":"2017-09-28T07:27:19","modified_gmt":"2017-09-28T07:27:19","slug":"konsolidierung-der-gemeinnutzigen-wohnungsbaugesellschaft-gwg","status":"publish","type":"ausderratsfraktion","link":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/ausderratsfraktion\/konsolidierung-der-gemeinnutzigen-wohnungsbaugesellschaft-gwg\/","title":{"rendered":"Konsolidierung der Gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaugesellschaft (GWG)"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: left;\"><strong>Rede<\/strong><span style=\"color: #000000;\"><strong> unserer Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert in der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 25.09.2017<\/strong><\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: left;\">Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, <a href=\"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/wp-content\/uploads\/2016\/06\/Anja_Liebert_quer.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-full wp-image-9068 alignright\" alt=\"Anja_Liebert_quer\" src=\"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/wp-content\/uploads\/2016\/06\/Anja_Liebert_quer.jpg\" width=\"284\" height=\"189\" \/><\/a><br \/>\nmeine Damen und Herren,<\/p>\n<p>ich bin ja heilfroh, dass schon so viele Experten hier vor mir gesprochen haben, denn so brauche ich die ganzen Zahlen nicht noch einmal auff\u00fchren.<\/p>\n<p>Um zu wissen, dass der Verkauf der GWG nicht zur Diskussion steht, brauchte ich gar nicht in das Gutachten zu gucken. Das steht im Koalitionsvertrag der Gro\u00dfen Koalition. Da steht: \u201cKein Verkauf kommunaler Unternehmen bis 2020.\u201c Da h\u00e4tte man ein paar Euro bei Price Waterhouse sparen k\u00f6nnen. Das Gutachten war ja nicht preiswert. Oder &#8211; es war seinen Preis wert, aber nicht billig.<\/p>\n<p>Jetzt geht es darum \u2013 und das hat uns GR\u00dcNEN vor allem starke Bauchschmerzen bereitet \u2013 die dauerhafte Belastung des st\u00e4dtischen Haushaltes gedeckelt auf 2 Millionen Euro.<\/p>\n<p>Es gibt die Eigenkapitalst\u00e4rkung im Volumen von 54 Millionen Euro insgesamt, um die Eigenkapitalquote der GWG auf diese 22% zu erh\u00f6hen, damit die GWG am Markt \u00fcberhaupt vern\u00fcnftige weitere Finanzierungsm\u00f6glichkeiten hat.<\/p>\n<p>Die Frage ist dann aber auch: warum brauchen wir die GWG?<\/p>\n<p>Um einen Einfluss auf den sozialen Wohnungsmarkt zu haben. Das ist wichtiger denn je, denn \u2013 Herr Schmidt (von der FDP) \u2013 die schwarz\/gelbe Landesregierung ist gerade dabei, massiv den Schutz der Mieterinnen und Mieter in Wohnungen zur\u00fcckzudr\u00e4ngen.<\/p>\n<ul>\n<li>Die Mietpreisbremse wird ausgehebelt.<\/li>\n<li>Die Kappungsgrenzenverordnung, die Deckelung von Mieterh\u00f6hungen, wird zur\u00fcck genommen.<\/li>\n<li>Die Umwandlungsverordnung, also Mietwohnungen in Eigentum zu verwandeln, wird auch einkassiert.<\/li>\n<li>Die Zweckentfremdungsverordnung, Wohnbereiche in Gewerbebereiche umzuwandeln, wird auch einkassiert.<\/li>\n<li>Das Wohnungsaufsichtsgesetz, bei der es darum geht, Missst\u00e4nde in gr\u00f6\u00dferen Mieteinheiten festzustellen und dagegen anzugehen, ebenso.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Das alles wird unter der schwarz\/gelben Landesregierung jetzt gekippt. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir kommunal einen Einfluss auf ein Wohnungsunternehmen haben um den Menschen, die sich vielleicht nicht vor diesen oben genannten Sachen wehren k\u00f6nnen, auch eine Perspektive am Wohnungsmarkt zu bieten.<\/p>\n<p>Das alles wird wegfallen und bringt den Wohnungsmarkt weiter unter Druck &#8211; auch in Wuppertal.<\/p>\n<p>Aber welche Rolle spielt da die \u201ekleine\u201c GWG? Da m\u00fcssen wir wirklich langfristig \u00fcberlegen und sind als GR\u00dcNE auch zu dem Ergebnis gekommen: es ist die letzte Chance f\u00fcr die GWG und deswegen werden wir diesem Konsolidierungspaket zustimmen. Wir gehen aber davon aus, dass es keine weiteren Ma\u00dfnahmen in den kommenden Jahren geben wird.<br \/>\nEinige Fragen sind f\u00fcr uns allerdings immer noch offen.<\/p>\n<p>Wo steht die GWG in f\u00fcnf oder in zehn Jahren?<\/p>\n<p>Wie sieht es dann aus, mit der gerade angek\u00fcndigten positiven Marktentwicklung?<\/p>\n<p>Und was passiert, wenn die Ma\u00dfnahmen nicht ausreichen?<\/p>\n<p>Herr Dr. Slawig hat sich ja immer hingestellt und hat gesagt: \u201eZwei Millionen sind die oberste Grenze und keinen Cent dar\u00fcber.\u201c Was passiert denn wenn wir vielleicht 2,5 Millionen brauchen? Wie wird das im Haushalt dargestellt, wenn man mit diesem Ma\u00dfnahmenpaket nicht auskommt.<\/p>\n<p>Das sind Fragen f\u00fcr die Zukunft, denen wir uns stellen m\u00fcssen und f\u00fcr uns GR\u00dcNE ist wirklich die jetzige Ma\u00dfnahme die letzte Chance. Wir m\u00fcssen wirklich \u00fcberlegen was passiert, wenn diese Ma\u00dfnahmen nicht ausreichen. Gibt es dann \u00fcberhaupt noch einen Markt, um die GWG anderweitig zu Kapital zu machen?<\/p>\n<p>Wir werden heute zustimmen, weil wir nach wie vor der Meinung sind, dass es diesen Wohnungsmarkt in der Form noch braucht um die sozialen Projekt und Aspekte mit zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n<p>Nach der ganzen Schelte auf schwarz\/gelb m\u00f6chten wir aber trotzdem Ihrem Antrag auf geheime Abstimmung zustimmen, wenn Sie unsere Unterst\u00fctzung brauchen, da es ja guter Brauch ist, wenn eine Fraktion so etwas beantragt, dass wir das dann auch unterst\u00fctzen.<\/p>\n<p>Vielen Dank.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert in der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 25.09.2017 Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, meine Damen und Herren, ich bin ja heilfroh, dass schon so viele Experten hier vor mir gesprochen haben, denn so brauche ich die ganzen Zahlen nicht&#8230;<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[36,70,22],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v21.8 - 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