{"id":11916,"date":"2017-05-18T08:11:04","date_gmt":"2017-05-18T08:11:04","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/?post_type=ausderratsfraktion&p=11916"},"modified":"2017-05-18T08:11:04","modified_gmt":"2017-05-18T08:11:04","slug":"freiwilliger-ratsburgerentscheid-in-sachen-seilbahnprojekt","status":"publish","type":"ausderratsfraktion","link":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/ausderratsfraktion\/freiwilliger-ratsburgerentscheid-in-sachen-seilbahnprojekt\/","title":{"rendered":"Freiwilliger Ratsb\u00fcrgerentscheid in Sachen Seilbahnprojekt"},"content":{"rendered":"

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz in der Sitzung des Rates am 15.05.17<\/strong><\/p>\n

\"Marc_Schulz_quer_web\"<\/a>Vielen herzlichen Dank, Herr Oberb\u00fcrgermeister,<\/p>\n

meine Damen und Herren,<\/p>\n

wir haben die B\u00fcrgerbeteiligung zur Seilbahn am 07.03.2016 hier im Rat beschlossen. Und, Herr M\u00fcller, damals haben wir diesem Konzept zugestimmt und haben trotzdem Kritik gehabt. Das scheint sich irgendwie so durchzuziehen, ich wei\u00df auch nicht. (Ironie aus)<\/p>\n

Wir haben damals gesagt, es gibt einen Geburtsfehler bei der ganzen Geschichte. Das ist n\u00e4mlich, dass bei der Erstellung des B\u00fcrgergutachtens die Machbarkeitsstudie zur Seilbahn noch nicht vorlag. Und ich halte das bis heute f\u00fcr einen Geburtsfehler dieser ganzen Geschichte, obwohl ich diesen Prozess gut fand und dankbar bin, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sich diese Zeit genommen haben. Trotz alledem ist das ja erst einmal so eine Art grunds\u00e4tzliche Frage gewesen, ob die Stadt die Planungen weiter betreiben soll oder nicht, und keine Grundsatzfrage, ob sie eine Seilbahn wollen oder nicht.<\/p>\n

Insofern finde ich pers\u00f6nlich diesen Gedanken der FDP sehr charmant. Im \u00dcbrigen: den der Linken werden wir ja vielleicht diskutieren, auch der hat durchaus etwas f\u00fcr sich, n\u00e4mlich zu sagen: nachdem wir jetzt beim ersten Mal die Leute haben entscheiden lassen, ob wir mit den Planungen weitermachen, lassen wir sie auch entscheiden, ob wir die Seilbahn bauen oder nicht.<\/p>\n

Und ich finde, wir als GR\u00dcNE Fraktion h\u00e4tten auch schon heute eine Entscheidung treffen k\u00f6nnen zur Seilbahn, wir diskutieren aber jetzt auch gerne noch ein bisschen weiter. Aber wir sind uns durchaus dar\u00fcber im Klaren, dass es eben keine Aufgabe unserer Hoheit ist, wenn wir die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mit einbeziehen. Denn so viel Souver\u00e4nit\u00e4t sollte eigentlich Politik mit aufbringen, zu sagen: das k\u00f6nnen die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger auch entscheiden. Dann machen wir vorher einen Wahlkampf zu dem Thema, wir bringen die jeweiligen Positionen in der \u00d6ffentlichkeit aufs Tapet und diskutieren dann mit den Menschen gemeinsam. Und dann, am Ende, k\u00f6nnen die Leute selbst entscheiden, ob sie das haben wollen oder nicht. Weil es ja eine Frage ist, die sowohl einige unmittelbar und viele mittelbar betrifft und deswegen sollte man auch viele Menschen mit einbeziehen. Ich glaube, dass das am Ende der Akzeptanz dieses Projektes durchaus nutzt.<\/p>\n

Wir haben die Leitlinien gerade eben \u00fcberreicht bekommen, da hei\u00dft es \u201eF\u00fcr uns ist B\u00fcrgerbeteiligung in den Zukunftsfragen der Stadt selbstverst\u00e4ndlich.\u201c Das ist die Leitlinie 3. Da geht es um die Frage, wie wir als Politikerinnen und Politiker eigentlich unsere Rolle definieren. Und ich finde, B\u00fcrgerbeteiligung ist selbstverst\u00e4ndlich. Wir haben damit angefangen, aber wir k\u00f6nnen damit durchaus weitermachen, n\u00e4mlich mit dem Vorschlag, den die FDP vorgelegt hat.<\/p>\n

Im \u00dcbrigen: was ich charmant finde an diesem Antrag – dem LINKEN Antrag haben wir damals auch schon zugestimmt – ist die Zusammenlegung mit der Bundestagswahl. Denn das, was Sie vorschlagen und was ja das Neue ist in der Diskussion, n\u00e4mlich eine freiwillige B\u00fcrgerbefragung zu machen und eben keinen ganz formellen Ratsb\u00fcrgerentscheid, das ist, dass man dadurch die Wahlbeteiligung nat\u00fcrlich auch nach oben treibt, weil die Leute, die zur Bundestagswahl gehen, die sind dann sowieso an der Wahlurne und k\u00f6nnen sich auch zu dem Thema verhalten.<\/p>\n

In K\u00f6ln gab es 2011 ebenfalls eine Freiwillige B\u00fcrgerbefragung des Rates zum Ausbau des Godorfer Hafens, da haben die Gegner gesiegt. Allerdings ist diese B\u00fcrgerbefragung deshalb nicht wirksam geworden, weil die Wahlbeteiligung bei 14,8 Prozent lag. 14,8 Prozent ist besch\u00e4mend gering, da kann man nat\u00fcrlich keine fundierte Aussage treffen, ob das jetzt wirklich der W\u00e4hler- oder W\u00e4hlerinnenwille ist. Aber wenn wir das jetzt mit der Bundestagswahl zusammenlegen, hat das einen besonderen Charme.<\/p>\n

Wir haben in Wuppertal einmal bislang die Wuppertalerinnen und Wuppertaler direkt befragt. Das war zum Thema, wo die Busse halten sollen. Das war das letzte Mal, das ist verdammt lange her. Ich f\u00e4nde es spannend, wenn wir mal zu einer Frage, die aus meiner Sicht wirklich politisch Bedeutung h\u00e4tte in dieser Stadt, die Menschen befragen, was sie denn eigentlich wollen. Zu guter Letzt, das sei mir vielleicht noch gestattet, w\u00fcrde mich an der Stelle auch die Position des Dezernenten f\u00fcr B\u00fcrgerbeteiligung interessieren, denn ich glaube, das ist eine Frage, die Ihren Bereich betrifft und wo es vielleicht f\u00fcr den Rat auch wichtig w\u00e4re zu wissen, wie Sie das inhaltlich bewerten, die Vorschl\u00e4ge der FDP, aber sicherlich auch die der LINKEN.<\/p>\n

Vielen herzlichen Dank.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz in der Sitzung des Rates am 15.05.17 Vielen herzlichen Dank, Herr Oberb\u00fcrgermeister, meine Damen und Herren, wir haben die B\u00fcrgerbeteiligung zur Seilbahn am 07.03.2016 hier im Rat beschlossen. 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