{"id":11226,"date":"2016-12-21T12:46:21","date_gmt":"2016-12-21T12:46:21","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/?post_type=ausderratsfraktion&p=11226"},"modified":"2016-12-21T12:46:21","modified_gmt":"2016-12-21T12:46:21","slug":"umsetzung-des-forderprogramms-gute-schule-2020-des-landes-nrw","status":"publish","type":"ausderratsfraktion","link":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/ausderratsfraktion\/umsetzung-des-forderprogramms-gute-schule-2020-des-landes-nrw\/","title":{"rendered":"Umsetzung des F\u00f6rderprogramms „Gute Schule 2020“ des Landes NRW"},"content":{"rendered":"

Rede unseres GR\u00dcNEN Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz im Rat der Stadt Wuppertal am 19.12.2016<\/strong><\/p>\n

\"Marc_Schulz_quer\"<\/a>Vielen Dank Herr Oberb\u00fcrgermeister, meine Damen und Herren,<\/p>\n

das habe ich, ehrlich gesagt, \u00a0nicht richtig verstanden. Das ist so ein bisschen wie die Haltung der CDU zum St\u00e4rkungspakt Stadtfinanzen. Auf Landesebene sagt man, das ist einfach Quatsch und es geht einfach nicht weit genug oder es ist nicht gut genug und im Rat ist man dann pl\u00f6tzlich daf\u00fcr. Auf Landesebene kritisiert die FDP dieses Programm \u201eGute Schule 2020\u201c und kritisiert es offensichtlich im Grundsatz auch hier. Aber das Geld nehmen wir trotzdem gerne und freuen uns dar\u00fcber, was wir damit machen k\u00f6nnen. Das ist nicht stringent. Also ich finde, das unehrlich und das ist f\u00fcr mich eine Haltung, die ich nicht gut nachvollziehen kann.<\/p>\n

Wir bekommen hier Geld von der Rot-Gr\u00fcnen Landesregierung, bzw. bekommen wir die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt, Sanierungsma\u00dfnahmen in unseren Schulen zu machen und zwar on top Sachen, die wir in dieser Form so schnell nicht h\u00e4tten durchsetzen k\u00f6nnen. Da sind viele wichtige Dinge bei zur Modernisierung unserer Schulen. Wir haben auch gerade lang und breit \u00fcber die Turnhalle gesprochen. Wir haben lang und breit im Schulausschuss \u00fcber den Medienentwicklungsplan gesprochen \u2013 acht Millionen Euro mehr f\u00fcr die Digitalisierung unserer Schulen. Ich finde, das ist ganz gro\u00dfartig. Das h\u00e4tten wir in der Form und in der Geschwindigkeit ohne das Programm nicht machen k\u00f6nnen. Da sollte man nicht meckern, sondern man sollte sich dar\u00fcber freuen, dass das Land hier die Kommunen unterst\u00fctzt und etwas f\u00fcr die gute Bildung, und gute Schule tut. Das tun wir als GR\u00dcNE Fraktion auf jeden Fall.<\/p>\n

Wir freuen uns auch sehr dar\u00fcber, dass die Verwaltung auch ausdr\u00fccklich zwei Vorschl\u00e4ge aufgegriffen hat, die wir GR\u00dcNE unmittelbar nach Bekanntgabe dieses Programmes in die Diskussion eingebracht haben. Das war einerseits die Sanierung und Modernisierung der Sportplatzes Grundstra\u00dfe f\u00fcr 600 000 Euro und auf der anderen Seite profitiert indirekt auch die Gesamtschule Else Lasker-Sch\u00fcler, die wir auch als eine unserer Priorit\u00e4ten benannt haben, weil wir sagen, die \u201eElse\u201c braucht unbedingt in ihrem Hauptgeb\u00e4ude Investitionen und eine Verbesserung. So kann sie ein Jahr fr\u00fcher saniert werden als es eigentlich gedacht war. Deshalb finde ich, dass das nur eine Geschichte ist, \u00fcber die man sich freuen kann und \u00fcber die man nicht im Nachgang m\u00e4keln sollte.<\/p>\n

Was ich auch erstaunlich finde und wor\u00fcber ich mich freue ist, dass der K\u00e4mmerer mit der Vorlage einverstanden ist \u2013 so steht es jedenfalls in der Vorlage drin. Vor drei oder vier Wochen konnte man in der WZ lesen, dass er eine etwas andere Position vertreten hat. Da war die Rede von \u201eMogelpackung\u201c und dass das Land die Kommunen zwingt, Schulden aufzunehmen. Da m\u00fcssten Sie auch bei allen anderen Investitionskrediten, die die Stadt aufnehmen muss, um zum Beispiel Sanierungen in Schulgeb\u00e4uden voranzutreiben, sagen: \u201cDas mache ich nicht, weil wir dann Schulden aufnehmen m\u00fcssen.\u201c<\/p>\n

Insofern freue ich mich sehr dar\u00fcber. Zuerst haben sie gesagt:\u201c Das ist eine Aufforderung zum Schulden machen.\u201c und haben es abgelehnt. Jetzt sind sie einverstanden. Im milit\u00e4rischen Jargon w\u00fcrde man sagen: \u201cEs ist eine klassische Gefechtskehrtwendung\u201c die sie hier betreiben, wie sie im Buche steht.<\/p>\n

Vielen Dank.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Rede unseres GR\u00dcNEN Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz im Rat der Stadt Wuppertal am 19.12.2016 Vielen Dank Herr Oberb\u00fcrgermeister, meine Damen und Herren, das habe ich, ehrlich gesagt, \u00a0nicht richtig verstanden. Das ist so ein bisschen wie die Haltung der CDU zum St\u00e4rkungspakt Stadtfinanzen. 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