{"id":11040,"date":"2016-11-16T14:50:25","date_gmt":"2016-11-16T14:50:25","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/?post_type=ausderratsfraktion&p=11040"},"modified":"2016-11-16T14:50:25","modified_gmt":"2016-11-16T14:50:25","slug":"ubernahme-von-trageranteilen-fur-neu-geschaffene-betreuungsplatze-in-kindertageseinrichtungen","status":"publish","type":"ausderratsfraktion","link":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/ausderratsfraktion\/ubernahme-von-trageranteilen-fur-neu-geschaffene-betreuungsplatze-in-kindertageseinrichtungen\/","title":{"rendered":"\u00dcbernahme von Tr\u00e4geranteilen f\u00fcr neu geschaffene Betreuungspl\u00e4tze in Kindertageseinrichtungen"},"content":{"rendered":"

Rede unseres Stadtverordneten\u00a0 Paul Yves Ramette in der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 14.11.2016<\/strong><\/strong><\/p>\n

\"Paul_Yves_Ramette_quer\"<\/a>Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,
\nsehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n

zwei, drei S\u00e4tze von mir zur vorliegenden Drucksache \u201e\u00dcbernahme von Tr\u00e4geranteilen f\u00fcr neu geschaffene KITA-Pl\u00e4tze\u201c.<\/p>\n

Vom Grundsatz her sind wir erfreut \u00fcber diese Wandlung in der Vorgehensweise der Stadt Wuppertal. Allerdings ist das nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.<\/p>\n

Meine Damen und Herren,<\/p>\n

wir haben in den letzten Wochen eine vielbeachtete Kampagne in der Stadt gesehen, welche auch noch immer l\u00e4uft zur Kinderarmut in Wuppertal. So wird dort ironischerweise von der Alten Feuerwache \u201e25 Jahre Kinderarmut in Wuppertal\u201c gefeiert. Es ist viel dar\u00fcber berichtet worden. Wir haben vom Grundsatz her 28% der Kinder, die in Wuppertal aufwachsen, die von Kinderarmut betroffen sind, im Durchschnitt und in einigen Stadtbezirken deutlich \u00fcber 30%.<\/p>\n

Warum fange ich damit an \u2013 warum sage ich das?<\/p>\n

Kinderarmut entsteht ja nicht singul\u00e4r. Es gibt ja nicht Kinderarmut als solche, sondern davon sind immer Familien betroffen. Die sogenannte Elternarmut, die eben in einigen Stra\u00dfenz\u00fcgen in Wuppertal mit einem Prozentsatz von 60 bis 80% Arbeitslosengeld II-Bezug ganz enorme H\u00f6hen erreicht.<\/p>\n

Noch ein anderer Punkt, der dabei wichtig ist: wir haben in den letzten Wochen geh\u00f6rt, die Kreditreform hat wieder ihren Schuldneratlas herausgebracht und wir sind in Wuppertal auf Platz 3 von 402 St\u00e4dten und Kreisen. Das hei\u00dft eben, dass die Wuppertaler*innen sehr, sehr hoch verschuldet sind.<\/p>\n

Es gibt zwei Punkte, wie man Kinder- und Elternarmut bek\u00e4mpfen kann: das ist zum einen Besch\u00e4ftigung, also die Senkung von Arbeitslosigkeit, und zum anderen auch der Punkt der Kinderbetreuung.<\/p>\n

Kinderbetreuung, bei der wir ja leider schon seit Jahren die rote Laterne in NRW haben.<\/p>\n

Es hat zu diesem Punkt im April des Jahres 2015 den Antrag der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege gegeben zur \u00dcbernahme von Tr\u00e4geranteilen in dieser Sache. Im Sommer 2016 gab es eine erneute Beantragung dazu. Jetzt kommen wir zu einem Beschluss anderthalb Jahre nach dem Erstantrag.<\/p>\n

Es hat auch GR\u00dcNE Antr\u00e4ge dazu gegeben, im aktuellen Doppelhaushalt und im vorherigen Doppelhaushalt \u2013 das aber nur am Rande.<\/p>\n

Ber\u00fchrt hat es mich allerdings, als ich in der aktuellen Vorlage las, dass das Gemeindepr\u00fcfungsamt uns den Hinweis gegeben hat, dass Wuppertal eine der wenigen Kommunen ist, ohne freiwillige Zusch\u00fcsse an solche Tr\u00e4ger.<\/p>\n

Das Gemeindepr\u00fcfungsamt ist nach meinem pers\u00f6nlichen Empfinden sehr betriebswirtschaftlich in ihrem Vorgehen. Jetzt haben sie uns also den Hinweis gegeben, dass es auch mal freiwillige Zusch\u00fcsse geben k\u00f6nnte. Diesen Hinweis fand ich dann schon enorm.<\/p>\n

Meine Damen und Herren,<\/p>\n

die Grundproblematik ist leider mit dem vorliegenden Papier noch nicht gel\u00f6st, weil eben nur neue Einrichtungen davon profitieren und neue KITA-Pl\u00e4tze bei den Freien Tr\u00e4gern. Bei einer Schlie\u00dfung einer anderen Gruppe f\u00e4llt der freiwillige Zuschuss wieder weg. Darauf weist eben auch die evangelische Kirche in einer heutigen Pressemitteilung hin.<\/p>\n

Zumal die Finanzierung im Moment ja auch aus dem laufenden Haushaltsplan geschieht und nicht beispielsweise im Nachtragshaushalt, so wie ich es gerade gelesen habe, enthalten ist. Ich vermute mal, dass man in dem Bereich keine neuen besonders hohen Ausgaben erwartet. Sprich: es entstehen auch nicht viele neue KITA-Pl\u00e4tze.<\/p>\n

F\u00fcr uns ist das leider nur ein Schrittchen in die richtige Richtung. Wir bitten die Verwaltung dringend, mit den Freien Tr\u00e4gern in einem konstruktiven Dialog zu bleiben bei der Ausgestaltung der jetzt noch anstehenden Vertr\u00e4ge.<\/p>\n

 <\/p>\n

Vielen Dank.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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