{"id":11020,"date":"2016-11-15T15:49:07","date_gmt":"2016-11-15T15:49:07","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/?post_type=ausderratsfraktion&p=11020"},"modified":"2016-11-15T15:49:07","modified_gmt":"2016-11-15T15:49:07","slug":"verkaufsoffene-sonntage-2","status":"publish","type":"ausderratsfraktion","link":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/ausderratsfraktion\/verkaufsoffene-sonntage-2\/","title":{"rendered":"Verkaufsoffene Sonntage"},"content":{"rendered":"

Rede unseres GR\u00dcNEN Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz im Rat der Stadt Wuppertal am 14.11.2016<\/strong><\/p>\n

\"Marc_Schulz_quer\"<\/a>Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,
\nmeine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen,<\/p>\n

vorab: ich bin in der Frage der verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage pers\u00f6nlich g\u00e4nzlich unbedarft. Ich bin kein Einzelh\u00e4ndler, ich bin kein ver.di-Mitglied, ich arbeite nicht im Einzelhandel und hasse Shoppen. Wenn ich tats\u00e4chlich einmal in die Stadt gehen muss um etwas zu erledigen, dann brauche ich in der Regel h\u00f6chstens eine Stunde und maximal zwei bis drei Gesch\u00e4fte und dann bin ich fertig. Daf\u00fcr reicht f\u00fcr mich die normale Gesch\u00e4fts\u00f6ffnung in der Woche vollkommen aus. Und dann gibt es nat\u00fcrlich noch die Notwendigkeit\u00a0 gelegentlicher Shopping-Begleitungen, um das familien-interne Klima zu pflegen, aber das war es dann auch.<\/p>\n

Ich stelle das voraus um deutlich zu machen, dass es mir bei der Bewertung dieses Antrages \u00fcberhaupt nicht darum geht, irgendeinen Partner, irgendeine Partei in diesem Konflikt in Schutz zu nehmen oder anzugreifen oder nachzuvollziehen m\u00fcssen, wer was in welchen Gespr\u00e4chen gesagt hat oder es hinterher wieder zur\u00fcckgenommen hat.
\nMir geht es um das Prinzip der Abw\u00e4gung von Profitinteressen des Einzelhandels und den Konsuminteressen der Kundinnen und Kunden einerseits und dem Schutzbed\u00fcrfnissen der im Einzelhandel Besch\u00e4ftigten andererseits.<\/p>\n

Der Sonntag ist f\u00fcr die allermeisten Menschen ein Geschenk: unverplante, arbeitsfreie Zeit, Zeit f\u00fcr den Gottesdienst, gemeinsame Zeit mit und f\u00fcr die Familie, kein Konsumzwang, einfach mal Mensch sein. Und genau das ist die Intention des von der rot-gr\u00fcnen Landesregierung 2012 novellierten Laden\u00f6ffnungsgesetzes NRW. Die damaligen \u00c4nderungen wurden von den Gewerkschaften einerseits kritisiert als nicht weit gehend genug, die anderen – Einzelh\u00e4ndler, CDU, SPD – haben kritisiert, es w\u00e4re zu weit gehend. Das Laden\u00f6ffnungsgesetz liegt also genau in der Mitte und wahrscheinlich ist es deswegen gut und angemessen. An den normalen Werktagen setzt das Gesetz einen weiten Rahmen, in dem die \u00d6ffnung bis 22 Uhr m\u00f6glich ist, eine Regelung, die auch in meiner Partei nicht unumstritten war. Bei der M\u00f6glichkeit zur \u00d6ffnung an Sonn- und Feiertagen macht das Gesetz hingegen klare Vorgaben:
\nEinerseits je Verkaufsstelle im Jahr viermal zu \u00f6ffnen und in der Kommune insgesamt die M\u00f6glichkeit, elf Tagen zu \u00f6ffnen zuz\u00fcglich an einem Adventssonntag. Dabei muss\u00a0 zwingend ein Anlassbezug f\u00fcr diese \u00d6ffnung vorliegen, der aus sich heraus mehr Menschen in die Stadt holt als die Laden\u00f6ffnungen schaffen w\u00fcrden.<\/p>\n

Diese Einschr\u00e4nkungen sind auch auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2009 zur\u00fcckzuf\u00fchren, in dem die besondere Bedeutung des Sonn- und Feiertagsschutzes der Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer hervorgehoben wurde und eine \u00d6ffnung der Gesch\u00e4fte als Ausnahme und nicht als Regel festgelegt wurde, f\u00fcr die es einen besonderen Anlass braucht.<\/p>\n

So steht \u00fcbrigens auch genau in der Beschlussbegr\u00fcndung des Verwaltungsgerichtes D\u00fcsseldorf: \u201eAls solcher Sachgrund z\u00e4hlen weder das blo\u00dfe wirtschaftliche Umsatzinteresse der Verkaufsstelleninhaber noch das allt\u00e4gliche Erwerbsinteresse (\u201eShopping-Interesse\u201c) potenzieller Kunden\u201c<\/em>. Und genau diese besondere Sorgfaltspflicht bei der Festsetzung der Termine hat, jedenfalls laut dem Gericht, die Stadt Wuppertal nicht ber\u00fccksichtigt. Es ist also nicht der Nachweis erbracht worden, dass der Anlass Weihnachtsmarkt, der ja kein einmaliges Ereignis an diesem Tag ist, sondern \u00fcber mehrere Tage und Wochen geht, aus sich heraus mehr Menschen in die Stadt bringt, als es der gleichzeitig stattfindende verkaufsoffene Sonntag vermag.<\/p>\n

Und dann ist es eben nicht mit dem geltenden Laden\u00f6ffnungsgesetz NRW vereinbar, so einfach ist das.<\/p>\n

Meine Fraktion hat in den vergangenen Jahren den Beschl\u00fcssen zur Festlegung der verkaufsoffenen Sonntage nicht zugestimmt, auch weil bei den Vorschl\u00e4gen der Stadt aus unserer Sicht der Anlassbezug nicht ausreichend erkennbar war.<\/p>\n

Ich zitiere aus einer Rede meines Fraktionskollegen Paul-Yves Ramette aus der Ratssitzung vom 12.11.2012, in der er unsere Ablehnung der damaligen Vorlage begr\u00fcndete:
\n\u201eDer andere Grund f\u00fcr unsere Ablehnung ist der Anlassbezug f\u00fcr verkaufsoffene Sonntage, der von der Landesregierung bald wieder in das Gesetz hineingeschrieben wird, der ist in der Vorlage \u00fcberhaupt nicht zu erkennen und es st\u00fcnde uns gut zu Gesicht, wenn die Verwaltung diesen Anlassbezug der einzelnen verkaufsoffenen Sonntage schon jetzt aufgenommen h\u00e4tte, das ist aber leider nicht der Fall\u201c.<\/i><\/p>\n

Meine Damen und Herren,
\nzusammengefasst: das Gericht hat noch einmal deutlich gemacht, dass der verkaufsoffene Sonntag eine Ausnahme darstellen soll, um den Schutz der Besch\u00e4ftigten im Einzelhandel zu st\u00e4rken.<\/p>\n

Wenn die FDP in ihrem Antrag jetzt fordert, die Stadt m\u00f6ge nachtr\u00e4glich einen Anlass schaffen, um einen bereits jetzt feststehenden verkaufsoffenen Sonntag erm\u00f6glichen zu k\u00f6nnen, f\u00fchrt sie die Intention des Antrages im Grunde ad absurdum und vom Prinzip her ist das der Aufruf zum Rechtsbruch, aus meiner Sicht.<\/p>\n

Man mag unterschiedlicher Meinung sein \u00fcber die Bedeutung des Sonn- und Feiertagsschutzes, bez\u00fcglich der Beachtung geltender Gesetze und ihrer Intention sollten wir aber eigentlich alle der gleichen Meinung sein. Deshalb lehnen wir ihren Antrag ab.<\/p>\n

An die Verwaltung m\u00f6chte ich aber noch folgende Bitte richten auch aus aktuellem Anlass:
\nEs war in der Vergangenheit \u00fcblich, dass die Protokolle der Abstimmungsgespr\u00e4che zwischen Einzelhandel, Kirchen, Gewerkschaften und Stadt der Politik zur Kenntnis gegeben wurden. Das ist in den letzten Jahren nicht mehr erfolgt. Wir halten es vor dem Hintergrund dieser aktuellen Debatte f\u00fcr zwingend erforderlich, dass dies in Zukunft wieder passiert,, damit man auch nachvollziehen kann, welche Position zu welchen Sonn- und Feiertagen in diesen Gespr\u00e4chen \u00a0zwischen den jeweiligen Akteuren verhandelt wurde. Und wir halten es f\u00fcr erforderlich, dass die Vorlagen zur Verordnung \u00fcber das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen zuk\u00fcnftig eine nachvollziehbare Begr\u00fcndung des vom Gesetz geforderten Anlassbezuges enthalten, und nicht einfach nur den Hinweis \u201eBarmen live\u201c, \u201eWeihnachtsmarkt\u201c, \u201eFr\u00fchlingsfest\u201c. Ich meine, wir haben jetzt gelernt, dass wir zuk\u00fcnftig bei der Festlegung dieser verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage noch einmal ein bisschen genauer hinschauen.<\/p>\n

Vielen Dank.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Rede unseres GR\u00dcNEN Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz im Rat der Stadt Wuppertal am 14.11.2016 Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, vorab: ich bin in der Frage der verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage pers\u00f6nlich g\u00e4nzlich unbedarft. 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