{"id":7483,"date":"2015-08-18T13:28:32","date_gmt":"2015-08-18T13:28:32","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/?post_type=antraege&p=7483"},"modified":"2015-08-18T13:28:32","modified_gmt":"2015-08-18T13:28:32","slug":"resolution-wuppertal-erklart-sich-zur-ttipceta-freien-kommune","status":"publish","type":"antraege","link":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/antraege\/resolution-wuppertal-erklart-sich-zur-ttipceta-freien-kommune\/","title":{"rendered":"Resolution: Wuppertal erkl\u00e4rt sich zur TTIP\/CETA freien Kommune"},"content":{"rendered":"

Antrag an\u00a0 den Hauptausschuss am 02.09.15 und an den Rat der Stadt am 07.09.15<\/strong><\/p>\n

Der Antrag wurde abgelehnt.
\n<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,<\/p>\n

die Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN beantragt, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates beschlie\u00dfen folgende Resolution des Klimab\u00fcndnisses, dessen Mitglied Wuppertal ist:<\/p>\n

Resolution<\/strong><\/p>\n

Die Klima-B\u00fcndnis Gemeinden bekr\u00e4ftigen, dass sie f\u00fcr gute Handelsbedingungen eintreten. Dabei sind sie aber der \u00dcberzeugung, dass sowohl CETA als auch TTIP die falschen Akzente setzen. Technische sowie tarif\u00e4re Handelsbarrieren k\u00f6nnen \u00fcber andere Vertragswege, als \u00fcber derart umfassende Abkommen erreicht werden.<\/p>\n

Zu verstehen sind deshalb auch die Bedenken der europ\u00e4ischen, kanadischen und US-amerikanischen Zivilgesellschaft.<\/p>\n

Die Stadt Wuppertal erkl\u00e4rt sich deshalb zur TTIP\/CETA freien Kommune.<\/strong><\/p>\n

Mit der Erkl\u00e4rung zur TTIP\/CETA freien Stadt oder Gemeinde werden folgende Forderungen an das nationale Parlament, an die Abgeordneten, die nationale Regierung, die Europa-Parlamentarier*innen sowie an das europ\u00e4ische Parlament verbunden:<\/p>\n

\u2022\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Verbraucher-, Umwelt-, und Gesundheitsschutzstandards d\u00fcrfen nicht in Frage gestellt oder \u201enach unten harmonisiert\u201c werden, weder durch CETA noch durch TTIP. Dies gilt auch f\u00fcr soziale und arbeitsrechtliche Standards und nat\u00fcrlich f\u00fcr die Menschenrechte.<\/strong> Dabei w\u00e4re auch die \u201egegenseitige\u201c Anerkennung keine L\u00f6sung, da so Produkte, welche nicht europ\u00e4ischen Normen \/ Standards entsprechen, dennoch in Europa angeboten werden d\u00fcrften.<\/p>\n

\u2022\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Gewachsene rechtsstaatliche Strukturen m\u00fcssen bewahrt bleiben,<\/strong> das bedeutet auch, dass juristische Verfahren nicht vor privaten Schiedsgerichten ausgetragen werden d\u00fcrfen, sondern vor rechtsstaatlichen Gerichten.<\/p>\n

\u2022\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die Souver\u00e4nit\u00e4t der nationalen Parlamente muss gewahrt werden<\/strong>, damit diese u.a. ihrer Aufgabe gerecht werden k\u00f6nnen, im Sinne des Klimaschutzes, einer Energiewende und der Solidarit\u00e4t mit dem S\u00fcden aktiv zu werden. Entsprechend darf auch die derzeit geplante \u201eregulatorische Kooperation\u201c (d.h. die Vorschrift, gesetzgeberische Initiativen eines Landes mit allen EU-L\u00e4ndern sowie Amerika im Vorfeld abkl\u00e4ren zu m\u00fcssen) in dieser Form nicht umgesetzt werden.<\/p>\n

\u2022\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Der Investorenschutz darf nicht \u00fcber jenen der Allgemeinheit gesetzt werden<\/strong>, also Investorenrechte keine kommunalen Hoheitsrechte (z.B. Umweltauflagen u.a.m.) in Frage stellen d\u00fcrfen.<\/p>\n

\u2022\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Kommunen d\u00fcrfen in ihrem politischen Gestaltungsspielraum bez\u00fcglich der Wahrung hochwertiger \u00f6ffentlicher Dienstleistungen, der \u00f6ffentliche Beschaffung nicht beschnitten sowie ihre Rechte auf Regulierung nicht eingeschr\u00e4nkt werden<\/strong>: Die Ber\u00fccksichtigung \u00f6kologischer, Verbraucher*innen sch\u00fctzenden und sozialer Komponenten ist ein Hauptmerkmal der Klima-B\u00fcndnis-Gemeinden und muss gewahrt werden.<\/p>\n

\u2022\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Eine maximale Transparenz muss hergestellt werden<\/strong>; dies bedeutet eine Offenlegung aller verhandlungsrelevanten Dokumente. Gleichzeitig gilt es w\u00e4hrend der gesamten Verhandlungsdauer in den nationalen sowie im Europ\u00e4ischen Parlament eine breite Debatte unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen sicherzustellen.
\nBegr\u00fcndung:
\n<\/strong>Die EU-Kommission plant, sowohl ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA-Abkommen) sowie zwischen EU und den USA zu verabschieden. W\u00e4hrend gem\u00e4\u00df der zust\u00e4ndigen Handelskommissarin Cecilia Malmstr\u00f6m die Verhandlungen betreffend CETA abgeschlossen sind (gegebenenfalls nur noch einige technische Nachbesserungen zul\u00e4ssig w\u00e4ren), sind jene betreffend TTIP noch immer in vollem Gange.<\/p>\n

W\u00e4hrend Bef\u00fcrworter*innen der Abkommen wiederholt versprechen, \u00f6kologische, soziale und Verbraucherschutzstandards w\u00fcrden nicht in Frage gestellt, bef\u00fcrchten die Gegner*innen genau diesen Umstand. Dabei gibt ihnen die Realit\u00e4t leider Recht: das fertiggestellte (aber noch nicht unterschriebene) 1.500 Seiten starke CETA-Abkommen beinhaltet eine weitreichende Infragestellung gerade dieser Rechte. Dabei gilt CETA als Referenz f\u00fcr die TTIP-Verhandlungen. Bekr\u00e4ftigt wird die negative Analyse zudem durch geleakte Verhandlungsprotokolle im Dossier TTIP, die gerade aufzeigen, dass gesellschaftliche Errungenschaften im sozialen und \u00f6kologischen Sektor in Frage gestellt werden.<\/p>\n

Auch die Bef\u00fcrworter*innen von CETA und TTIP geben an, der gr\u00f6\u00dfte Nutzen der Freihandelsabkommen sei vor allem durch den Abbau nicht-tarif\u00e4rer Hemmnisse zu erwarten. D.h. de facto prim\u00e4r auch Normen, Grenzwerte oder Standards. Dabei sind der \u00f6konomische Nutzen, sowie die Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf die Arbeitspl\u00e4tze \u00e4u\u00dferst umstritten. Entsprechend ver\u00f6ffentlicht auch die EU-Kommission keine Prognosen und europaweit wenden sich verst\u00e4rkt Gewerkschaften gegen CETA und TTIP. Bef\u00fcrchtet wird kein \u00f6konomischer Gewinn, sondern ein Verlust von Arbeitnehmerrechten, Arbeitsplatzverlagerungen und Rationalisierungen im Interesse von multinationalen Konzernen.<\/p>\n

CETA und TTIP basieren auf dem Prinzip des \u00fcbergeordneten Investorenschutzes. Auch wenn im Interesse von Handelsbeziehungen Investorenrechte zu wahren sind, so d\u00fcrfen diese jedoch nicht den Interessen der Allgemeinheit \u00fcberlagert sein, was bei CETA und TTIP der Fall w\u00e4re. Es besteht die Gefahr, dass heutige Verhandlungstexte sogar weitreichende Entsch\u00e4digungsklagen von Investoren gegen\u00fcber St\u00e4dten und Gemeinden, welche Standards setzen wollen, mit sich bringen k\u00f6nnten.<\/p>\n

CETA und TTIP haben gravierende Folgen f\u00fcr die Ziele, denen sich die Klima-B\u00fcndnis-Kommunen weltweit verschrieben haben. Sowohl was den Klimaschutz, die St\u00e4rkung der Regionalit\u00e4t als auch die Rechte der L\u00e4nder des S\u00fcdens betrifft. Dies zumal da bewusst ist, dass sowohl CETA als auch TTIP Antworten auf das Scheitern von WTO-Verhandlungen darstellen, bei denen sich die L\u00e4nder des S\u00fcdens f\u00fcr ihre Rechte eingesetzt hatten.<\/p>\n

Da derzeit auch keine grunds\u00e4tzliche Ausnahme der \u00f6ffentlichen Dienstleistungen von den Vertragstexten erfolgt, ist eine weitere Liberalisierung und Privatisierung kommunaler Dienstleistungen zu bef\u00fcrchten. Vor allem auch eine Rekommunalisierung von \u00f6ffentlichen Dienstleistungen w\u00fcrde erschwert (u.a. durch die sogenannte Standstill- und Ratchet-Klauseln).<\/p>\n

Die Klima-B\u00fcndnis-St\u00e4dte und -Gemeinden stehen zudem f\u00fcr einen Rechtsstaat, der auf B\u00fcrgerrechten, starken Kommunen sowie auf der Souver\u00e4nit\u00e4t der nationalen Parlamente basiert. Jene Errungenschaften Europas riskieren mit CETA und TTIP in Frage gestellt zu werden.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

Anja Liebert\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0 Marc Schulz
\nFraktionsvorsitzende\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Fraktionsvorsitzender<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Antrag an\u00a0 den Hauptausschuss am 02.09.15 und an den Rat der Stadt am 07.09.15 Der Antrag wurde abgelehnt. 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