{"id":6420,"date":"2015-02-02T13:24:59","date_gmt":"2015-02-02T13:24:59","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/?post_type=antraege&p=6420"},"modified":"2015-02-02T13:24:59","modified_gmt":"2015-02-02T13:24:59","slug":"gesundheitsprogramm-fur-eine-umfassende-gesundheitsversorgung-fur-fluchtlinge-und-asylsuchende-auf-den-weg-bringen-zugang-zur-medizinischen-regelversorgung-schaffen-und-bremer-modell","status":"publish","type":"antraege","link":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/antraege\/gesundheitsprogramm-fur-eine-umfassende-gesundheitsversorgung-fur-fluchtlinge-und-asylsuchende-auf-den-weg-bringen-zugang-zur-medizinischen-regelversorgung-schaffen-und-bremer-modell\/","title":{"rendered":"Gesundheitsprogramm f\u00fcr eine umfassende Gesundheitsversorgung f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und Asylsuchende auf den Weg bringen – Zugang zur medizinischen Regelversorgung schaffen und \u201eBremer Modell\u201c auch in Wuppertal umsetzen"},"content":{"rendered":"

Antrag an den\u00a0Ausschuss f\u00fcr Soziales, Familie und Gesundheit am\u00a018.02.201, an den\u00a0Integrationsrat am\u00a024.02.2015, den\u00a0Hauptausschuss am\u00a004.03.2015 und den\u00a0Rat der Stadt Wuppertal am\u00a009.03.2015\u00a0<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrter Herr Wessel,
\nsehr geehrter Herr Lindh,
\nsehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,<\/p>\n

trotz der guten Arbeitsans\u00e4tze der Stadt bei der Versorgung von Fl\u00fcchtlingen m\u00fcssen auch in Wuppertal die Zug\u00e4nge zur medizinischen Regelversorgung f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und Asylbewerber*innen verbessert werden und deren Krankenbehandlung auf eine gesetzliche Krankenversicherung in Anlehnung an das \u201eBremer Modell\u201c \u00fcbertragen werden.<\/p>\n

Die Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN beantragt daher, der Ausschuss f\u00fcr Soziales, Familie und Gesundheit, der Integrationsrat, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal m\u00f6gen folgenden Beschluss fassen:<\/p>\n

1. Der Rat der Stadt Wuppertal appelliert an die Landesregierung, eine NRW Krankenkarte f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge kurzfristig umzusetzen und f\u00fcr deren Basisfinanzierung die Finanzmittel aus der Sonderzahlung des Bundes f\u00fcr 2015 und 2016 und die Mittel f\u00fcr Gesundheit aus dem NRW Fl\u00fcchtlingsgipfel zu verwenden.<\/p>\n

2. Sollte das Land nicht initiativ werden, wird die Verwaltung beauftragt, Verhandlungen mit den gesetzlichen Krankenkassen aufzunehmen, um eine entsprechende Vereinbarung auf Grundlage des \u00a7 264 Absatz 1 SGB V zu treffen.<\/p>\n

3. Die Verwaltung wird dar\u00fcber hinaus beauftragt, mit dem Landschaftsverband Rheinland in Verhandlungen einzutreten, um \u00fcber die Angebote des LVR eine psychiatrische Versorgung der Fl\u00fcchtlinge und Asylsuchenden sicher zu stellen bzw. zu erleichtern.<\/p>\n

Begr\u00fcndung:<\/strong>
\nLeistungsberechtigte nach \u00a7 2 AsylbLG, also Personen, die l\u00e4nger als 48 Monate (ab 01.3.2015 15 Monate) in Deutschland und im Leistungsbezug sind, k\u00f6nnen bereits jetzt mit der Chip-Karte einer gesetzlichen Krankenkasse nach Wahl \u00c4rzt*innen ihrer Wahl aufsuchen. F\u00fcr alle anderen Fl\u00fcchtlinge ist das AsylbLG gerade bezogen auf die gesundheitliche Versorgung problematisch. Zum einen ist der Zugang zum Gesundheitssystem durch die Beantragung der medizinischen Leistungen beim Sozialamt erschwert, was f\u00fcr die betroffenen Personengruppen eine Diskriminierung bedeutet. Zum anderen bedeutet dieses Vorgehen einen erheblichen Verwaltungsaufwand.
\nGem\u00e4\u00df \u00a7 264 Abs. 1 SGB V (\u00dcbernahme der Krankenbehandlung f\u00fcr nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung) k\u00f6nnen bereits jetzt die kreisfreien St\u00e4dte und Kreise die Krankenbehandlung f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, Asylbewerber*innen und Geduldete auf die Krankenkassen \u00fcbertragen.
\nDurch die Ausstattung mit KV-Karten k\u00f6nnten Fl\u00fcchtlinge und Asylsuchende ihre Versorgung \u00fcber eine Versichertenkarte die Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen, ohne in jedem Fall eine Bewilligung der zust\u00e4ndigen Dienststellen einholen zu m\u00fcssen. Dies bedeutet einen gleichberechtigten Zugang zu gesundheitlichen Leistungen bei \u00c4rzt*innen, in Krankenh\u00e4usern und bei sonstigen Leistungserbringer*innen, wie bei den anderen Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung auch.
\nDie Erfahrungen aus Bremen zeigen, dass sich durch das Projekt in erheblichen Umfang administrative Kosten einsparen lassen (z.B. bei der Abrechnungsstelle, der Administration der Krankenhilfe nach AsylbLG oder entsprechende Amtsarztkosten). So hat auch nach den Erfahrungen der AOK in Bremen und Hamburg (die dort die Versicherung dieses Personenkreises \u00fcbernommen hat) die Abl\u00f6sung der speziellen Genehmigungspflicht von Leistungen der Krankenbehandlung durch den \u00d6GD weder zur Beeintr\u00e4chtigung der Versorgungsqualit\u00e4t noch zu Kostensteigerungen gef\u00fchrt.<\/p>\n

NRW Krankenkarte hat Vorrang<\/strong>
\nMit dem Appell an die Landesregierung soll erreicht werden, dass mit NRW nach Bremen und Hamburg das dritte Bundesland eine Gesundheitsversorgung \u00fcber die Chip Karte sicherstellt.
\nBei einer landesweiten Regelung w\u00fcrden neben der besseren Gesundheitsversorgung f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge eine Solidargemeinschaft im ganzen Land hergestellt, da hohe Krankenkosten von schwer erkrankten Fl\u00fcchtlingen nicht mehr nach dem Zufall der Zuweisung auf einzelne St\u00e4dte entfallen. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnten die 109 Mio. Euro Bundesmittel, die gem\u00e4\u00df Einigung im Vermittlungsausschuss auf NRW entfallen werden, plus den 3 Mio. Euro aus dem gesundheitlichen H\u00e4rtefallfond des Landes ein wesentlicher Kostenbeitrag zur Finanzierung der Krankenversicherung f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge sein und alle St\u00e4dte w\u00fcrden damit nicht nur im Verwaltungsaufwand sondern auch finanziell deutlich entlastet.<\/p>\n

Psychiatrische Versorgung muss gew\u00e4hrleistet sein<\/strong>
\nViele Fl\u00fcchtlinge haben in ihren Herkunftsl\u00e4ndern oder auf der Flucht erhebliche traumatische Erfahrungen gemacht, die einer psychiatrischen Behandlung bed\u00fcrfen (40% dieser Personengruppe leiden an einer posttraumatischen Belastungsst\u00f6rung). Diese muss f\u00fcr die betroffenen Personen ebenso wie die \u00fcbrige Gesundheitsversorgung leicht und diskriminierungsfrei zu erreichen sein. Der LVR hat mit einem Beschluss des Landschaftsausschusses vom 17.12.2014 ein weitreichendes Angebot f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge gemacht, zu dem auch die psychiatrische Versorgung in LVR-Kliniken geh\u00f6rt. Dazu ein Zitat aus einer begleitenden Pressemitteilung: \u201eDer LVR sieht sich in der Verantwortung, die rheinischen Kommunen zu unterst\u00fctzen. In Frage kommen hierzu insbesondere Immobilien- und Therapieangebote unserer psychiatrischen Kliniken.\u201c Dieses Angebot sollte auch die Stadt Wuppertal nutzen, um die Situation der hier lebenden Fl\u00fcchtlinge weiter zu verbessern.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

Ilona Sch\u00e4fer \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Marc Schulz
\nStadtverordnete\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Fraktionsvorsitzender<\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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