Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,
\nsehr geehrter Herr Todtenhausen,<\/p>\n
die Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN beantragt, die Mitglieder des Ausschusses f\u00fcr
\nOrdnung, Sicherheit und Sauberkeit, des Hauptausschusses und des Rates m\u00f6gen beschlie\u00dfen:<\/p>\n
Der Oberb\u00fcrgermeister wird aufgefordert, den st\u00e4dtischen Beamtinnen und Beamten, die h\u00f6herwertige T\u00e4tigkeiten mehr als 18 Monate ununterbrochen wahrnehmen, unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28. April 2011 (BVerwG 2 C 30.09; BVerwG 2 C 27.10; BVerwG 2 C 48.10) unverz\u00fcglich die entsprechende Verwendungszulage zu gew\u00e4hren und zuk\u00fcnftig, wenn die Voraussetzungen weiter bestehen, monatlich fortzuzahlen.<\/p>\n
Begr\u00fcndung:<\/strong> Im Kern geht es immer noch darum, dass nur den BeamtInnen von Nothaushaltsgemeinden unter Hinweis auf das Haushaltsrecht die ihnen zustehende leistungsgerechte Bezahlung verweigert wird. Weder BeamtInnen in anderen Gemeinden, noch die Ministerialb\u00fcrokratie von Bund und Land sind von derartigen Einschr\u00e4nkungen betroffen.<\/p>\n Inzwischen hat jedoch die \u00fcber Jahre gehende dauerhafte Verweigerung f\u00fcr die BeamtInnen eine pers\u00f6nliche Beeintr\u00e4chtigung erreicht, die uns auch unter rechtsstaatlichen Kriterien bedenklich erscheint. Die F\u00fcrsorgepflicht des Dienstherrn gegen\u00fcber seinen Beamtinnen und Beamten wird eindeutig verletzt.<\/p>\n Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zur Zulagengew\u00e4hrung bei der Wahrnehmung h\u00f6herwertiger T\u00e4tigkeiten ist jetzt nach unserer Auffassung ein Weg er\u00f6ffnet worden, um der L\u00f6sung des Problems n\u00e4her zu kommen. Das Gericht hat entschieden, dass bei Wahrnehmung einer h\u00f6herwertigen Aufgabe ohne Unterbrechung seit mindestens 18 Monaten der Beamte einen Rechtsanspruch auf Zahlung einer Zulage hat.<\/p>\n Nach den Urteilsinhalten erf\u00fcllen die Wuppertaler Beamtinnen diese Voraussetzung.<\/p>\n Damit wird f\u00fcr die BeamtInnen ein Weg er\u00f6ffnet, endlich leistungsgerecht bezahlt zu Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n Gerta Siller Peter Vorsteher Antrag an den Ausschuss f\u00fcr Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW am 22.09.2011, an den Hauptausschuss und Rat der Stadt Wuppertal am 10.10.2011<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[66,70],"yoast_head":"\n
\nDer Bef\u00f6rderungsstau im Bereich der BeamtInnen ist mehrfach Thema in den Gremien und insbesondere durch \u00f6ffentliche Aktionen der Beamtinnen und Beamten der Feuerwehr Gegenstand der Berichterstattung in den Medien gewesen. Die absolut unbefriedigende Situation ist allen hinl\u00e4nglich bekannt.<\/p>\n
\nwerden. Mit der Anwendung des Urteils entfiele zudem das bisherige haushaltsrechtliche Argument und w\u00fcrde f\u00fcr die Zukunft unter Beachtung der einzuhaltenden Wartezeiten die Bef\u00f6rderung der Beamtinnen und Beamten er\u00f6ffnen.
\nDie Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN ist der Auffassung, dass es jetzt m\u00f6glich ist ohne weiteren Verzug die Verwendungszulagen zu gew\u00e4hren. Die entsprechenden Antr\u00e4ge wurden durch die betroffenen Beamtinnen und Beamten bereits gestellt.<\/p>\n
\nStadtverordnete<\/p>\n
\nFraktionsvorsitzender<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"