„Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,
\nsehr geehrter Herr Reese,<\/p>\n
die Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN beantragt, die Mitglieder des Ausschusses f\u00fcr Finanzen und Beteiligungssteuerung, des Hauptausschusses und des Rates m\u00f6gen beschlie\u00dfen:<\/p>\n
1. Die Verwaltung wird beauftragt, f\u00fcr den Haushaltsplan 2011 umgehend eine aktive B\u00fcrgerbeteiligung im Sinne eines B\u00fcrgerhaushaltes zu organisieren und durchzuf\u00fchren<\/p>\n
2. Das Verfahren soll sowohl die M\u00f6glichkeit zur Beteiligung \u00fcber das Internet als auch pers\u00f6nliche Teilnahme, z. B. im Rahmen von Bezirksforen, bieten.<\/p>\n
3. Nach Verabschiedung des Haushaltes soll in Form eines Rechenschaftsberichtes die tats\u00e4chliche politische Entscheidung f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nachvollziehbar dargestellt werden.<\/p>\n
4. Das Verfahren wird in Kooperation mit der Bergischen Universit\u00e4t wissenschaftlich begleitet und im Rahmen eines Abschlussberichtes evaluiert, damit die im Prozess gesammelten Erfahrungen in den folgenden Jahren als Grundlage f\u00fcr weitere B\u00fcrgerbeteiligungen zur Haushaltsaufstellung dienen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Begr\u00fcndung: <\/strong> Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n Peter Vorsteher Antrag an den Ausschuss f\u00fcr Finanzen und Beteiligungssteuerung am 17.05.2011, an den Hauptausschuss am 18.05.2011 und an den Rat der Stadt Wuppertal 23.05.2011
\nDie Einbindung von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern in die Beratung des kommunalen Haushaltes wird in vielen St\u00e4dten und Gemeinden, auch in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, immer mehr zur Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Dabei beweisen die unterschiedlichen Erfahrungen, dass trotz oder gerade wegen der leeren Stadtkassen das Interesse und die Beteiligung gro\u00df sind. W\u00e4hrend in fr\u00fcheren Projekten die Frage nach der Verteilung vorhandener finanzieller Mittel im Vordergrund stand, sind die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mittlerweile auch als Expertinnen und Experten f\u00fcr das Aufsp\u00fcren von Einsparpotenzialen in ihrer unmittelbaren Umgebung sowie f\u00fcr die gesamtst\u00e4dtische Priorit\u00e4tensetzung gefragt und erfolgreich. Die D\u00fcsseldorfer Bezirksregierung hat die B\u00fcrgerbeteiligung im Rahmen der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes ausdr\u00fccklich als Akzeptanz steigernde Ma\u00dfnahme begr\u00fc\u00dft. In einer Veranstaltung zum Thema \u201eHandlungsspielr\u00e4ume f\u00fcr Nothaushaltskommunen\u201c Ende M\u00e4rz in Wuppertal bekr\u00e4ftigte die Regierungspr\u00e4sidentin Anne L\u00fctkes diese Sicht der Bezirksregierung ausdr\u00fccklich und bezeichnete die Einbeziehung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in die Haushaltsberatung als w\u00fcnschenswert.<\/p>\n
\nFraktionsvorsitzender
\n„<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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