Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,
\nsehr geehrter Herr Reese,<\/p>\n
die Katastrophe in Japan, verursacht durch den Tsunami und die Erdbeben und in ihrer Folge die atomare Katastrophe in Fukushima ruft auch in Wuppertal Fassungslosigkeit und Mitgef\u00fchl f\u00fcr die Opfer hervor.<\/p>\n
Die Nuklearkatastrophe in Japan zeigt dar\u00fcber hinaus in dramatischer Weise, dass der Bau und Betrieb von Atomkraftwerken nicht verantwortbar ist. Die Folgen sind heute noch nicht absehbar. Es drohen noch \u00fcber lange Zeit gravierende Gesundheitssch\u00e4den und die radioaktive Verseuchung einer ganzen Region. Die Ereignisse in Fukushima m\u00fcssen auch in Deutschland vor Ort zu einer Neubewertung der Atomkraft und ihrer Rolle in der k\u00fcnftigen Energieversorgung f\u00fchren. Die Katastrophe hat den Druck auf einen schnellen Ausstieg erh\u00f6ht, wie ihn die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung auch will. Das Umweltbundesamt hat inzwischen ausgerechnet, dass der Atomausstieg unter Wahrung der Energiesicherheit und der Klimaschutzziele bis 2017 m\u00f6glich ist.<\/p>\n
Auch die politischen Landschaften haben sich ge\u00e4ndert, das zeigt nicht nur das zun\u00e4chst von Bundeskanzlerin Merkel ausgerufene Moratorium. Alle Parteien sind sich mittlerweile einig, dass es eine Neuausrichtung der Energiepolitik geben muss.<\/p>\n
Deutschland braucht genauso wie die Weltgemeinschaft einen neuen Entwurf in der Energiepolitik, der ein schnelles Umsteuern auf 100% Erneuerbare Energien erm\u00f6glichen kann. Die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Energiewende sind heute so erfolgsversprechend wie nie. In vielen Kommunen sind Hersteller und Betreiber von Anlagen im Bereich der Erneuerbaren Energien ein wichtiger Wirtschafts- und Arbeitsfaktor f\u00fcr die ganze Region.
\nJetzt wird es zudem darauf ankommen, binnen weniger Jahre die Energieinfrastruktur auch in Wuppertal auf erneuerbare Energien auszurichten. Stromnetze m\u00fcssen aus- und umgebaut und Verteilnetze intelligent gemacht werden. Zudem m\u00fcssen neue und dezentrale Speicherm\u00f6glichkeiten erschlossen werden.
\nEs macht ein Umdenken erforderlich, auf Seiten der Netzbetreiber, auf Seiten der staatlichen Regulierung, aber auch auf Seiten der Planungsbeh\u00f6rden und nicht zuletzt der Politik, die gefordert ist, die Menschen angemessen zu beteiligen um die Akzeptanz f\u00fcr den Bau der erforderlichen Infrastruktur in der Bev\u00f6lkerung zu erh\u00f6hen und akzeptierte technische L\u00f6sungen, wie etwa Erdkabel zu erm\u00f6glichen. Es fordert aber auch von den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern ein Bewusstsein, dass die notwendige Energiewende nicht ohne Eingriffe und gro\u00dfe Ver\u00e4nderungen vonstattengehen wird.
\nDer beschleunigte Umbau der Stromversorgung wird zus\u00e4tzliche private, wie \u00f6ffentliche Finanzmittel in Anspruch nehmen. Diesen stehen aber sofortige finanzielle Entlastungen an anderer Stelle gegen\u00fcber. Mit jedem \u00f6ffentlichen Euro in Wuppertal werden in mehrfacher H\u00f6he Einnahmen f\u00fcr Industrie und Gewerbe sowie Auftr\u00e4ge f\u00fcr das Handwerk vor Ort ausgel\u00f6st. Dennoch: Strom muss bezahlbar bleiben. Doch: Stabile Strompreise erh\u00e4lt man nicht durch die Zementierung der \u00fcberkommenen Energieversorgungsstruktur, sondern durch mehr Wettbewerb und das Aufbrechen der Vormachtstellung der vier Atomkonzerne im Land.
\nEnergiepolitik muss heute neu gedacht werden. Ein Weiter so gibt es nach den Geschehnissen in Fukushima nicht. Die Energieversorgung muss schneller als bislang angenommen umgebaut werden, wir brauchen die Energiewende. Wenn wir diese Chance konsequent nutzen, ist es m\u00f6glich, das Atomzeitalter in Deutschland binnen weniger Jahre endg\u00fcltig zu beenden.
\nWir haben uns an dem Ausstiegsszenario des Flensburger Professors Olav Hohmeyer orientiert. In seinem Szenario geht der zwischenzeitliche Ausbau der fossilen Energietr\u00e4ger mit einer forcierten Erweiterung der erneuerbaren Stromerzeugung einher. Vom Jahr 2023 an k\u00f6nnten dann Kohle und Gas zur\u00fcckgefahren werden. In seinem Szenario wird Strom aus regenerativen Quellen im Jahr 2030 die komplette Versorgung \u00fcbernehmen. Hohmeyer sagt selbst, dass das \u201eein sehr sportliches Ziel ist, dass es gleichwohl aber machbar ist\u201c.<\/p>\n
Daher beantragt die Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN, die Mitglieder des Finanzausschusses, des Hauptausschusses und des Rates m\u00f6gen beschlie\u00dfen:<\/p>\n
1. Wuppertal wird atomstromfrei
\nDer Rat fordert die WSW auf, bei Einhaltung bestehender langj\u00e4hriger Liefervertr\u00e4ge auf den Bezug von Atomstrom ab sofort v\u00f6llig zu verzichten. Alle st\u00e4dtischen Dienststellen und Tochter- sowie Enkelgesellschaften werden angewiesen, so schnell wie m\u00f6glich auf Atomstrom zu verzichten. Die Verwaltung wird beauftragt, die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fcber die Umsetzung zu informieren und sie zum Verzicht auf Atomstrom und zum Bezug von \u00d6kostrom zu animieren.<\/p>\n
2. Wuppertal spart Energie
\nEnergie sparen ist ein wichtiger Beitrag zum Ausgleich der Kapazit\u00e4ten der abgeschalteten AKWs. Der Rat beauftragt die Verwaltung, regelm\u00e4\u00dfig in Zusammenarbeit mit den WSW, dem Wuppertal Institut, der Energieagentur NRW, der Verbraucherzentrale NRW und \u00f6rtlichen Firmen \u00d6ffentlichkeits-Kampagnen (z.B. Wuppertaler Energiesparwochen o.\u00e4.) zu organisieren.<\/p>\n
3. Wuppertal f\u00f6rdert erneuerbare Energien
\nDer Rat bittet die WSW, regenerative Energien weit st\u00e4rker als bisher zu f\u00f6rdern und in gro\u00dfem Umfang in Blockheizkraftwerke mit Kraftw\u00e4rmekopplung und Windkraftanlagen zu investieren. Die WSW sollen sowohl in Offshore-Windparks wie in Anlagen im Binnenland (besonders in der bergischen Region) investieren.
\nDer Rat weist die WSW an, bei den \u00dcberlegungen f\u00fcr den Ersatz des Heizkraftwerkes Elberfeld sicherzustellen, dass mindestens die gleiche Jahresstrommenge wie bisher in Wuppertal oder in Windkraft- und Solaranlagen mit Beteiligung der WSW erzeugt wird. Eine Fortf\u00fchrung als Kohlekraftwerk wird ausgeschlossen.<\/p>\n
4. Wuppertal macht das Stromnetz zukunftsf\u00e4hig
\nDer Rat bittet die WSW, st\u00e4rker in die Modernisierung des Stromnetzes zu investieren. Mit Smart Grids kann die Lastverteilung im Stromnetz \u00fcber den Tag gegl\u00e4ttet werden. Der Rat bittet die WSW \u00fcber die Beteiligung an Pumpspeicherkraftwerken (auch in Deutschland) einen Beitrag zur Speicherung von Windstrom zu leisten.<\/p>\n
5. Wuppertal diskutiert mit GDF Suez \u00fcber M\u00f6glichkeiten eines Atomausstiegs
\nDer Anteilseigner der WSW, GDF Suez, betreibt in Tihange und Doel in Belgien Atomkraftwerke . Der Rat bittet die WSW, im Rahmen einer \u00f6ffentlichen Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Vertretern von GDF Suez \u00fcber ein Ausstiegskonzept f\u00fcr die AKWs in Doel und Tihange zu sprechen.<\/p>\n
6. Wuppertal entwickelt eine Energiestrategie f\u00fcr kommunale Geb\u00e4ude
\nDer Rat fordert das Geb\u00e4udemanagement auf, seine bundesweit vorbildlichen Anstrengungen bei der Umsetzung seiner Energieeffizienzrichtlinie zu verst\u00e4rken.
\nNeben der Strategie des GMW, die kommunalen Geb\u00e4ude energetisch optimal zu sanieren, sollte beim Strom- und W\u00e4rmebezug der Anteil aus Erneuerbaren Energien und\/oder Kraft-W\u00e4rme-Kopplung deutlich erh\u00f6ht werden. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, dem Rat der Stadt mitzuteilen, unter welchen Bedingungen die kommunalen Geb\u00e4ude mit \u00d6kostrom versorgt werden k\u00f6nnten.
\nDer Rat fordert die Verwaltung auf, auf der Grundlage des schon bestehenden Solarenergiekatasters eine Liste kommunaler Geb\u00e4ude im gesamten Stadtgebiet zu erstellen und \u00f6ffentlich zu machen, die f\u00fcr die Gewinnung von Solarenergie geeignet sind. So wird es Investoren erm\u00f6glicht, gegen eine kosteng\u00fcnstige Verwaltungsgeb\u00fchr beispielsweise Photovoltaikanlagen zu errichten und betreiben zu k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus soll diese Liste als Grundlage zur Erstellung eines st\u00e4dtischen Entwicklungsplanes zur Erzeugung erneuerbarer Energien f\u00fcr den eigenen Strombedarf st\u00e4dtischer Geb\u00e4ude dienen. Dies soll insbesondere in Zusammenarbeit mit B\u00fcrgersolarvereinen, Genossenschaften und anderen Institutionen erfolgen.<\/p>\n
7. Wuppertal baut planungsrechtliche Hemmnisse ab
\nDer Rat fordert die Verwaltung auf, in Zusammenarbeit mit dem Land NRW planungsrechtliche Hemmnisse f\u00fcr den Ausbau der Erneuerbaren Energien und Energieeinsparinvestitionen, z.B. beim Bau von Windkraftanlagen und zur Ausweisung von Vorrangfl\u00e4chen mit hohem Energieerzeugungspotenzial vor Ort abzubauen. Mit Inkrafttreten des neuen Windenergieerlasses der rot-gr\u00fcnen Landesregierung sollte die Suche nach Vorrangfl\u00e4chen in Wuppertal und der Region seitens der Verwaltung aktiv aufgenommen werden. Solaranlagen auf denkmalgesch\u00fctzten Geb\u00e4uden sollen so weit wie m\u00f6glich genehmigt werden.<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n
Peter Vorsteher
\nFraktionsvorsitzender<\/p>\n
Klaus L\u00fcdemann
\nStadtverordneter“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
„Antrag an den Ausschuss f\u00fcr Finanzen und Beteiligungssteuerung am 17.05.2011, an den
Hauptausschuss am 18.05.2011 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 23.05.2011\t
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