„Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,
sehr geehrter Herr Norkowsky,
sehr geehrte Frau G\u00fcster, <\/p>\n
die Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN beantragt, der Ausschuss f\u00fcr Soziales, Familie und Gesundheit, der Ausschuss f\u00fcr Gleichstellung, der Hauptausschuss und der Rat m\u00f6gen folgenden Beschluss fassen:<\/p>\n
1.\tDie Verwaltung wird gebeten zu pr\u00fcfen, inwieweit eine Kostenerstattung f\u00fcr Verh\u00fctungsmittel f\u00fcr bed\u00fcrftige Frauen (nach SGB II, SGB XII und nach AsylbLG) durch die Sozialverwaltung m\u00f6glich ist. Dazu wird die Verwaltung beauftragt, Gespr\u00e4che mit potenziellen Sponsoren zu f\u00fchren, die eine solche Regelung bis zu einer endg\u00fcltigen Entscheidung auf Bundesebene finanziell unterst\u00fctzen w\u00fcrden.
Als erste sollten hier Unternehmen im Bereich der Krankenversicherungen angesprochen werden.<\/p>\n
2.\tSollte eine vollst\u00e4ndige Finanzierung an den erforderlichen Mitteln scheitern, wird die Verwaltung gebeten zu pr\u00fcfen, ob eine anteilige Kosten\u00fcbernahme erm\u00f6glicht werden kann.<\/p>\n
3.\tDie Stadt Wuppertal setzt sich auf Landes- und auf Bundesebene daf\u00fcr ein, dass verschreibungspflichtige Verh\u00fctungsmittel f\u00fcr die unter Punkt 1 genannten Frauen kostenlos zur Verf\u00fcgung gestellt werden m\u00fcssen und der Regelsatz entsprechend angepasst wird.<\/p>\n
Begr\u00fcndung:<\/B>
Seit der Einf\u00fchrung der Agenda 2010 (2005) m\u00fcssen ALG II-Empf\u00e4ngerinnen Verh\u00fctungsmittel aus ihrem Regelsatz bezahlen. Bis zu 16 Euro m\u00fcssen Frauen jeden Monat f\u00fcr die Antibabypille bezahlen – auch Hartz IV-Empf\u00e4ngerinnen, denen monatlich lediglich 15,55 \u20ac f\u00fcr \u201eindividuelle Gesundheitsleistungen\u201c (von denen u.a. die Praxisgeb\u00fchr zu zahlen ist) zur Verf\u00fcgung stehen. Daher erstaunt es nicht, wenn viele Frauen auf weniger sichere Verh\u00fctungsmethoden umsteigen oder ganz auf Verh\u00fctung verzichten und damit eine ungewollte Schwangerschaft riskieren.
Auch der Bundesrat ist der Auffassung, dass der Regelsatz von 15,55 \u20ac f\u00fcr individuelle Gesundheitspflege nicht ausreichend ist, um davon die Kosten f\u00fcr Verh\u00fctungsmittel zu tragen und spricht sich daher f\u00fcr die kostenlose Empf\u00e4ngnisverh\u00fctung aus.<\/p>\n
Es ist absurd, dass der Staat die Kosten einer Abtreibung, nicht aber die Kosten f\u00fcr die Verh\u00fctung von Schwangerschaften tr\u00e4gt. Sinnvoller w\u00e4re es, ungewollte Schwangerschaften zu verhindern. Deshalb sollte vorrangig die Pr\u00e4vention – also das Verh\u00fctungsmittel – finanziert werden. Daf\u00fcr sprechen sowohl \u00f6konomische und soziale als auch gesundheitliche und psychologische Gr\u00fcnde.<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n
Ilona Sch\u00e4fer\t\t\t\t\t\t
Stadtverordnete<\/p>\n
Peter Vorsteher
Fraktionsvorsitzender“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Antrag an den Ausschuss f\u00fcr Soziales, Familie und Gesundheit am 10.02.2011, an den Ausschuss f\u00fcr die Gleichstellung am 16.02.2011, an den Hauptausschuss am 23.02.2011 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 28.02.2011
abgelehnt<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n