Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,<\/p>\n
die Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN beantragt, Hauptausschuss und Rat der Stadt m\u00f6gen wie folgt beschlie\u00dfen:<\/p>\n
Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Stadtsparkasse die M\u00f6glichkeit der Finanzierung von konkreten Projekten durch finanzielle Beitr\u00e4ge von Einwohnerinnen und Einwohnern zu pr\u00fcfen und Vorschl\u00e4ge zur Umsetzung zu entwickeln.<\/p>\n
Begr\u00fcndung:
\nIn Zeiten dramatisch wachsender kommunaler Schulden ist es sinnvoll, als Alternative zu klassischen Bankkrediten (Kommunalkredite) neue Finanzierungsquellen f\u00fcr kommunale Einrichtungen zu suchen, insbesondere, wenn diese von der Schlie\u00dfung bedroht sind.<\/p>\n
Der B\u00fcrgerkredit als neues Finanzierungsinstrument hat am Beispiel Quickborn bundesweit Aufsehen erregt. Die ersten Kommunen in Deutschland (z. B. Willich) haben bereits das Modell zur Finanzierung st\u00e4dtischer Projekte in Zusammenarbeit mit einem Geldinstitut umgesetzt. Der B\u00fcrgerkredit kann nur f\u00fcr Investitionen eingesetzt werden, nicht etwa zum Schuldenabbau.<\/p>\n
Es wird im Internet darauf hingewiesen, dass diese Form der Finanzierung kommunaler Aufgaben (Investitionen) sich in erster Linie f\u00fcr kleinere St\u00e4dte eignet, die nur schwer Kommunalkredite bekommen. F\u00fcr Gro\u00dfst\u00e4dte wird der Abschluss von Kommunalkrediten mit Zinss\u00e4tzen von zurzeit unter 1,5 % als bessere L\u00f6sung angesehen. Dies kann sich bei steigenden Zinsen \u00e4ndern.<\/p>\n
Viele Einwohnerinnen und Einwohner m\u00f6chten sich f\u00fcr kommunale Einrichtungen, zu den sie einen direkten Bezug haben, engagieren. Hier gilt es, neue Modelle der Beteiligung auch in finanzieller Hinsicht zu entwickeln. M\u00f6glich sind Genossenschaften, die mit Eigenkapital der Genossen und Krediten Geb\u00e4ude bauen oder sanieren und Einrichtungen betreiben, die bisher in st\u00e4dtischer Tr\u00e4gerschaft gef\u00fchrt wurden.<\/p>\n
Als denkbare Objekte m\u00f6chten wir hier beispielhaft das Schauspielhaus und st\u00e4dtische B\u00e4der nennen. In Basel und Ansbach gibt es bereits Theatergenossenschaften und in Hagen wird das Konzept diskutiert. Als Beispiel f\u00fcr eine B\u00e4der-Genossenschaft nennen wir die Naturerlebnisbad Luthe e.G..<\/p>\n
Bei denkmalgesch\u00fctzten Geb\u00e4uden ergibt sich die interessante M\u00f6glichkeit der Zuweisung von Denkmalschutzabschreibungen an die Genossen, die zu einer Senkung der Einkommensteuer f\u00fchren und damit eine Beteiligung doppelt interessant machen.
\nEinwohnerinnen und Einwohner haben durch derartige Modelle die Chance, selber einen aktiven Beitrag zur Sicherung des kommunalen Handelns geleistet zu haben, also: Engagement f\u00fcr die eigene Stadt!<\/p>\n
Mehr Informationen zu neuen Formen von Genossenschaften unter https:\/\/www.neuegenossenschaften.de<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n
Peter Vorsteher
\nFraktionsvorsitzender<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Antrag an den Hauptausschuss am 07.07.2010
und an den Rat der Stadt Wuppertal am 12.07.2010
Der Antrag wurde abgelehnt.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[31],"yoast_head":"\n