„Sehr geehrte Frau G\u00fcster, <\/p>\n
die Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN beantragt, der Ausschuss f\u00fcr die Gleichstellung m\u00f6ge folgenden Beschluss fassen: <\/p>\n
Der Ausschuss f\u00fcr die Gleichstellung bittet die Landesregierung NRW, die Einrichtungen und den Unterhalt von Frauenh\u00e4usern als staatliche Pflichtaufgabe festzuschreiben. <\/p>\n
Begr\u00fcndung:<\/B>
Jede vierte Frau in Deutschland wird Opfer k\u00f6rperlicher oder sexualisierter Gewalt durch aktuelle oder fr\u00fchere Partner. Gewalt gegen Frauen ist kein individuelles, sondern ein gesamt-gesellschaftliches Ph\u00e4nomen.
Die im Grundgesetz gesch\u00fctzte W\u00fcrde der Menschen (Art. 1 GG) und das Recht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit (Art. 2 GG) weisen auf die staatliche Verpflichtung hin, h\u00e4usliche und sexualisierte Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder zu verhindern, ihr vorzubeugen und f\u00fcr Schutz und Hilfe zu sorgen.<\/p>\n
Frauenh\u00e4user leisten hier bei eine au\u00dferordentlich wichtige Arbeit, die l\u00e4ngerfristig abgesichert werden muss. Frauenh\u00e4user sind Zufluchtsorte f\u00fcr Frauen und M\u00e4dchen, die vor h\u00e4uslicher Gewalt zu sch\u00fctzen sind. Die Verantwortung f\u00fcr eine ausreichende Finanzierung der Frauenh\u00e4user und Beratungseinrichtungen wird seit Jahren zwischen Bund, L\u00e4ndern und Kommunen hin- und hergeschoben, ben\u00f6tigt wird jedoch eine langfristige und tragf\u00e4hige L\u00f6sung im Sinne der Opfer von Gewalt. <\/p>\n
Am 02.02.2010 wurden Expertinnen im Frauenausschuss des Landes NRW angeh\u00f6rt. Eines der zentralen Ergebnisse dieser Anh\u00f6rung war: Wir brauchen ein Landesgesetz, das die Schutzeinrichtungen und Beratungsstrukturen f\u00fcr Frauen, die von Gewalt betroffen sind, endlich dauerhaft auf sichere F\u00fc\u00dfe stellt. Das haben alle befragten Expertinnen in der Anh\u00f6rung des Frauenausschusses best\u00e4tigt.
Der Ausschuss f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann im Rat der Stadt Wuppertal fordert deshalb die Landesregierung auf, ein solches Gesetz zu erarbeiten. <\/p>\n
Mit freundlichem Gru\u00df<\/p>\n
Gerta Siller\t\t\t
Stadtverordnete\t\t<\/p>\n
Tina Schulz
Ausschussmitglied
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„Antrag an den Ausschuss f\u00fcr die Gleichstellung am 30.06.2010\t
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.“<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n